Migrationspolitik
Polizei: Können schärfere Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen aufrechterhalten"
- Veröffentlicht: 19.05.2025
- 03:45 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen in Deutschland auf geteilte Reaktionen. Während Polizeigewerkschaft und Union deren Wirksamkeit betonen, warnt die SPD vor möglichen Folgen für die europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik.
Das Wichtigste in Kürze
Die Polizeigewerkschaft sieht die derzeitigen Grenzkontrollen als nur kurzfristig aufrechtzuerhalten.
SPD-Innenexperte Castellucci warnt, dass unabgestimmte Zurückweisungen den europäischen Zusammenhalt gefährden könnten.
CDU-Politiker Throm betont, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen und ein lange erwartetes Signal an Europas Nachbarn senden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die verschärften Grenzkontrollen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden nur als kurzfristig durchführbar an. "Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", erklärte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte:
Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten.
Andreas Roßkopf
Bereits seit Tagen seien über 1.000 Bereitschaftspolizisten im Einsatz im Grenzgebiet.
Roßkopf stellte außerdem klar, dass die GdP das politische Ziel unterstütze, "die irreguläre Migration nach Deutschland auch mit Grenzkontrollen durch die Bundespolizei zu reduzieren". Kurz nach Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Ausweitung der Grenzkontrollen angeordnet. Zudem verfügte er, dass Asylsuchende bereits an der Grenze zurückgewiesen werden können. Nach Angaben des Ministers sei die Zahl der Zurückweisungen innerhalb einer Woche um nahezu die Hälfte angestiegen.
SPD-Experte spricht von Risiko
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sieht im aktuellen Kurs Deutschlands auch mögliche Risiken. "Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehen wir allerdings ein Risiko ein, dass unsere europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in Europa verlassen und auf nationale Maßnahmen setzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Migration könne nur im Schulterschluss mit den europäischen Partnern gelingen: "Nur gemeinsam mit unseren Nachbarn" könne Deutschland "erfolgreich sein".
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, widersprach. Aus seiner Sicht zeigten die Grenzkontrollen bereits Wirkung. "Deutschland ist nicht mehr der Magnet für Migration in Europa. Ein solches Signal einer restriktiveren Migrationspolitik in Deutschland haben sich unsere europäischen Nachbarn seit vielen Jahren erhofft", so der CDU-Politiker.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa