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Regierungserklärung

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

  • Aktualisiert: 12.10.2023
  • 10:25 Uhr
  • Anne Funk
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgegeben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zur Lage in Israel abgegeben.© Michael Kappeler/dpa

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas auf Israel - gegen die Organisation soll ein Betätigungsverbot in Deutschland verhängt werden. 

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Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag (12. Oktober) in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. "Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."

Scholz nannte es "abscheulich" und "menschenverachtend", dass auf deutschen Straßen in den vergangenen Tagen auch der Terror der Hamas gefeiert worden sei. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen."

Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Der Kanzler versicherte Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands. "In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte er. "Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson." Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürger:innen gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. "Und die Sicherheit in und für Israel muss wieder hergestellt werden. Und darum muss Israel sich verteidigen können."

Unterstützung für Israel

Scholz sagte Israel auch praktische Unterstützung zu. "Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten", betonte er. "Ich habe Premierminister (Benjamin) Netanjahu gebeten, in engem Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren." Das gelte zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter. Auch andere Unterstützungsbitten Israels werde die Bundesregierung "unverzüglich prüfen und auch gewähren".

Im Video: "Arbeiten daran, dass alle Geiseln wieder freikommen"

Scholz zur Israel-Lage: "Arbeiten daran, dass alle Geiseln wieder freikommen"

Scholz betonte, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck und "mit ganzer Kraft" an der Befreiung der von der Hamas entführten Geiseln, unter denen auch mehrere Deutsche seien. "Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst", sagte er. "Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird."

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Gespräch mit Erdogan geplant

Der Kanzler verteidigte geplante Treffen mit dem Emir von Katar und mit dem König Jordaniens. "Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können." Er stehe auch in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfüge. Zudem spreche er noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen."

:newstime

Scholz warnte auch vor einer möglichen Ausweitung des militärischen Konflikts. "Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen", sagte er. "Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen."

Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Hinter der Hamas stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande nicht. Vereine, die der Bewegung nahestanden, wurden vor einigen Jahren verboten. Als zusätzliche Maßnahme ist damit nur das von Scholz angekündigte Betätigungsverbot möglich, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden soll.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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