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Novelle im Verkehrsrecht

Tempo 90 für Fahranfänger, Senioren zum Arzt: EU plant Führerschein-Hammer

  • Veröffentlicht: 20.09.2023
  • 08:38 Uhr
  • Joachim Vonderthann
Das EU-Parlament diskutiert massive Änderungen bei der Führerschein-Richtlinie.
Das EU-Parlament diskutiert massive Änderungen bei der Führerschein-Richtlinie.© Jonas Güttler/dpa/dpa-tmn

Das EU-Parlament diskutiert eine Reform der bisherigen Führerschein-Richtlinie. Auf Millionen Autofahrer:innen könnten massive Veränderungen zukommen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das EU-Parlament prüft eine Reform der bisherigen Führerschein-Richtlinie von 2006.

  • Ein Entwurf sieht massive Einschränkungen für Autofahrer:innen vor.

  • Anfänger dürften nur noch Tempo 90 fahren, Senior:innen müssten regelmäßig zum Arzt.

Das EU-Parlament will möglicherweise massive Veränderungen für Autofahrerinnen und Autofahrer beschließen. Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus wird am heutigen Dienstag (20. September) eine Novellierung der alten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC aus dem Jahr 2006 diskutiert. Das berichtet unter anderem "Focus online".

EU plant massive Führerschein-Reform

In dem Berichts-Entwurf, der "Focus" vorliegt, werden weitreichende Änderungen vorgeschlagen. So soll es künftig Tempolimits nach Altersklassen gestaffelt geben. Fahranfänger:innen dürften demnach nur noch 90 km/h schnell fahren. Das entspreche dem Realtempo von Lkw auf deutschen Straßen, so das Online-Portal, und würde es Führerscheinneulingen praktisch unmöglich machen, Lastwagen zu überholen.

Auch sieht der Entwurf vor, gegenüber Fahranfänger:innen unter Umständen Nachtfahrverbote auszusprechen. "Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das Fahren in der Nacht, und zwar von Mitternacht bis 6.00 Uhr, zu beschränken", heißt es dazu wörtlich.

Ebenfalls massiv betroffen von den Änderungen wären Senior:innen. Laut dem Entwurf wäre der Führerschein künftig ab dem 60. Lebensjahr nur noch für sieben Jahre gültig. Ab dem 70. Lebensjahr nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Nach dem jeweiligen Zeitraum muss der Führerschein dem "Focus"-Bericht zufolge jedes Mal auf eigene Kosten erneuert werden. Ob man die Fahrerlaubnis wieder erlangt, soll von umfassenden medizinischen und psychologischen Untersuchungen abhängig gemacht werden.

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Nur noch Tempo 90 für Anfänger:innen

Für Wirbel dürfte ein weiterer Vorschlag sorgen: Demnach soll es künftig für alle Pkw-Führerscheine der Klasse B eine Gewichtsgrenze von 1.800 Kilogramm geben. Bislang waren es 3.500 Kilo. Wer schwerere Fahrzeuge steuern will, müsste eine eigene Fahrerlaubnis namens "B+" erwerben. Dieser wäre erst mit 21 Jahren zu haben.

Laut "Focus" zielt dieser Punkt vor allem auf SUVs, die meist über 1,8 Tonnen schwer sind. Fahranfänger:innen soll es so schwer bis unmöglich gemacht werden, einen SUV zu steuern.

Die EU will mit den jetzt diskutierten Maßnahmen die Unfallzahlen reduzieren. Die "Vision Zero" der Europäischen Union hat zum Ziel, dass die Zahl der Verkehrstoten nach 2025 bei null liegt. Die im EU-Ausschuss diskutierten Änderungen sind noch nicht final beschlossen. Würde die neue EU-Richtlinie aber so verabschiedet werden, dann wären die EU-Mitgliedstaaten laut "Focus" daran gebunden und müssten die Neuerungen umsetzen.

  • Verwendete Quellen:
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