Trump bekommt sein "Big Beautiful Bill": Doch was steht in dem Steuergesetz überhaupt drin?

Der US-Kongress hat am Donnerstag das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump gebilligt. Unabhängige Experten des US-Kongresses schätzen, dass dadurch der Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um zusätzlich mehr als drei Billionen Dollar anwachsen wird. Nachfolgend die wichtigsten Punkte des Pakets im Überblick:

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Steuererleichterungen für Bürger:innen

• Dauerhafte Festschreibung der niedrigeren Einkommensteuersätze aus einem Steuergesetz von 2017 (Kosten: 2,2 Billionen Dollar).
• Ausweitung des Kinderfreibetrags auf 2.200 Dollar und Koppelung an die Inflation (Kosten: 817 Milliarden Dollar).
• Anhebung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer auf 15 Millionen Dollar (Kosten: 212 Milliarden Dollar).
• Steuerbefreiung für Überstundenvergütungen bis 2029 (Kosten: 90 Milliarden Dollar).
• Steuerbefreiung für einen Teil der Einkünfte aus Trinkgeldern bis 2029 (Kosten: 32 Milliarden Dollar).
• Erweiterung des Freibetrags für Steuern auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen (SALT) von 10.000 auf 40.000 Dollar bis 2029.
• Einführung einer Steuererleichterung für einen Teil der Zinsen für Autokredite bis 2029 (Kosten: 31 Milliarden Dollar).

Steuererleichterungen für Unternehmen

• Verlängerung und Ausweitung einer Steuererleichterung für Inhaber von Personengesellschaften wie Einzelunternehmen (Kosten: 737 Milliarden Dollar).
• Sofortige und vollständige Abschreibungsmöglichkeit für den Kauf von Betriebsausstattung (Kosten: 363 Milliarden Dollar).
• Sofortige und vollständige Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten (Kosten: 141 Milliarden Dollar).

Sonstige Steueränderungen

• Anhebung der Steuer auf die Stiftungsvermögen der größten Privatuniversitäten von 1,4 auf 21 Prozent (Mehreinnahmen: 761 Millionen Dollar).
• Einführung einer neuen Steuer von einem Prozent auf Rücküberweisungen von Einwanderern in ihre Heimatländer (Mehreinnahmen: zehn Milliarden Dollar).

Gesundheitsprogramme

• Einführung einer Arbeitspflicht für gewisse arbeitsfähige Erwachsene ab 2027.
• Verschärfung der Anspruchsprüfungen für Teilnehmer am staatlichen Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid).
• Ausschluss bestimmter Nicht-Staatsbürger von Leistungen.
• Verbot der Finanzierung von geschlechtsangleichenden Therapien für Minderjährige.
• Streichung von Zahlungen an große Anbieter wie Planned Parenthood, die auf Verhütung und Abtreibungen spezialisiert sind.
• Auferlegung strengerer Anspruchsvoraussetzungen für Versicherungen unter dem Affordable Care Act ("ObamaCare").

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Energie und Umwelt

• Streichung von Zuschüssen zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen.
• Schaffung von Anreizen für Pipelines, Erdgasexporte und Erschließung neuer Quellen.
• Beendigung von Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und saubere Energie.
• Streichung von Mitteln für grüne Energieprogramme aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz von Präsident Joe Biden von 2022.

Einwanderung und Justiz (Kosten: 178 Milliarden Dollar)

• Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Grenzmauer.
• Finanzierung von Überwachungstechnik an der Grenze.
• Aufstockung des Personals bei Einwanderungsbehörden, Grenzschutz und Einwanderungsgerichten.
• Erhöhung der Haftkapazitäten für Einwanderungsdelikte.
• Einführung neuer Gebühren von bis zu 5.000 Dollar für Arbeitserlaubnisse, Gerichtsanhörungen und Asylanträge von Einwanderern.

Militär (Kosten: 153 Milliarden Dollar)

• Erhöhung der Ausgaben für den Schiffbau.
• Zusätzliche Mittel für die Luft- und Raketenabwehr.
• Finanzierung von Munition und Atomwaffen.

Lebensmittelhilfen (Einsparungen: 186 Milliarden Dollar)

• Verschärfung der Arbeitsanforderungen für einige der 41 Millionen Teilnehmer des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP.
• Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Bundesstaaten.

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Bildung (Einsparungen: 305 Milliarden Dollar)

• Änderungen bei den Rückzahlungsplänen für Studienkredite (Einsparungen: 287 Milliarden Dollar).
• Einschränkung der Möglichkeit der Regierung, Studienschulden zu erlassen (Einsparungen: 18 Milliarden Dollar).

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters