Politik

"Dann wird es ganz schwierig"

Experte warnt Merz-Regierung vor lauernder Gefahr - hier im Video ansehen

Die Bundesregierung will mit Reformen in den Herbst starten. Ob das gelingt? Der Politologe Albrecht von Lucke weist auf eine Gefahr hin.

01.09.2025 • 15:20 Uhr

Russland unter Verdacht

Störsender-Attacke auf Flugzeug von Ursula von der Leyen

Hat Russland gezielt eine Störsender-Attacke auf ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausführen lassen? Bulgarische Behörden haben darauf offensichtlich klare Hinweise.

01.09.2025 • 14:05 Uhr

Schutz der Ostflanke

Großmanöver "Northern Coasts": 40 NATO-Schiffe nehmen Kurs von Kiel auf die Ostsee

Das Nato-Manöver "Northern Coasts" ist gestartet: 40 Schiffe, U-Boote und Flugzeuge trainieren bis 12. September in der Ostsee den Schutz der Ostflanke.

01.09.2025 • 14:03 Uhr

SOZ-Gipfel in China

Treffen mit Putin: Indiens Premier Modi fordert Ende des Ukraine-Krieges

Indiens Premier Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Präsident Putin in Tianjin ein Ende des Ukraine-Kriegs verlangt.

01.09.2025 • 12:43 Uhr

Schwarz-rote Koalition uneins

Grünen-Schelte für Merz bei "Caren Miosga": Statt Herbst der Reformen beginne "Herbst des Streits"

Kommt die Koalition nach der Sommerpause nun endlich in Gang, um die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen? Das fragte Caren Miosga in ihrem TV-Polittalk und erntete vernichtende Antworten von der Opposition.

01.09.2025 • 12:36 Uhr

Reise mit Signalwirkung

Überraschender Besuch: Fraktionschefs Spahn und Miersch gemeinsam in der Ukraine

CDU-Fraktionschef Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen.

01.09.2025 • 12:32 Uhr

Debatte

"Grundsätzliches Update" für Sozialstaat: Söder pocht auf Einsparungen beim Bürgergeld

Kürzungen beim Bürgergeld, strengere Regeln beim Wohngeld: Söder und Merz fordern Einschnitte – SPD-Chefin Bas nennt die Debatte "Bullshit".

01.09.2025 • 11:05 Uhr

Neue Machtverhältnisse?

Putin für eine neue Weltordnung - ohne Europa und USA im Zentrum

Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit demonstrieren China und Russland Geschlossenheit. Für Kremlchef Putin ist das ein Zeichen tiefgreifender Veränderungen in der Welt.

01.09.2025 • 10:05 Uhr

Obszöne Gesten und Beleidigungen

Catcalling: SPD-Politikerin Sonja Eichwede will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

Die SPD will "Catcalling" künftig unter Strafe stellen. Vizefraktionschefin Sonja Eichwede spricht von einer Gesetzeslücke. Andere Länder greifen bereits härter durch.

01.09.2025 • 05:13 Uhr

Verschärfungen geplant

Bürgergeld: Klingbeil für härtere Maßnahmen bei Schwarzarbeit

Die Ankündigung der Nullrunde für das Bürgergeld lobt Bundesfinanzminister Klingbeil. Er spricht sich ebenso wie seine SPD-Parteikollegin Bas für schärfere Sanktionen aus.

31.08.2025 • 21:02 Uhr

Umfrage

Ukrainer wollen Waffenruhe nur mit Sicherheitsgarantien

Laut einer Befragung wünschen sich Ukrainer den Frieden mit Russland nur unter der Bedingung, dass Sicherheitsgarantien seitens der USA und EU gestellt werden.

31.08.2025 • 19:48 Uhr

Strafzölle illegal

Trotz Urteil zu Trump-Zöllen: USA setzen Verhandlungen fort

Obwohl ein US-Gericht die US-Zölle für illegal erklärt hat, verhandeln die USA weiter mit Handelspartnern. Die Trump-Regierung möchte das Urteil vor dem Supreme Court anfechten.

31.08.2025 • 17:48 Uhr

US-Medienberichte

Umsiedlung geplant: Trump-Regierung will Gazastreifen übernehmen

Laut US-Medien erwägt die Trump-Regierung, den Gazastreifen zu übernehmen und unter eine Treuhandgesellschaft zu stellen. Dazu müssen die zwei Millionen Palästinenser aber umgesiedelt werden.

31.08.2025 • 17:26 Uhr

Steuern

SPD: Finanzamt soll Bürgern Steuererklärung abnehmen

Die Steuererklärung kostet Zeit und Nerven. Warum übernimmt das nicht das Finanzamt? In Hessen gibt es dazu einen Test - die SPD fordert dies auch für Bayern. Und hat schon eine Pilotregion im Auge.

31.08.2025 • 04:31 Uhr