Politik

US-Haushaltsstreit

Trump und Musk scheitern: "Shutdown" in den USA abgewendet

Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress schlimmere Folgen.

• 21.12.2024 • 06:48 Uhr

Pressekonferenz

Putins Geständnis zum Ukraine-Krieg:"Hätten früher damit beginnen sollen"

Bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau hat Machthaber Russlands Wladimir Putin auf die Frage eines Zuschauers mit einem Geständnis zum Ukraine-Krieg reagiert.

• 20.12.2024 • 18:35 Uhr

Vulgäre Töne in der Politik

Bundestagspräsidentin kritisiert offenen Sexismus im Bundestag

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas prangert zunehmende Respektlosigkeit am anderen Geschlecht an. Vor allem junge Frauen seien betroffen.

• 20.12.2024 • 16:21 Uhr

Ukraine-Krieg

Nach Putins TV-Auftritt: Selenskyj bezeichnet Kreml-Chef als "Dummkopf"

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine kostet weiter Menschenleben. Nach Putins Jahrespressekonferenz im russischen Fernsehen findet der ukrainische Präsident Selenskyj unmissverständliche Worte über seinen Widersacher im Kreml.

• 20.12.2024 • 15:50 Uhr

Rückblick

Bagger suchen Massengrab in Syrien und 30 Milliarden Euro für die Ukraine: die News am Freitag

Deutschland retten? Laut Elon Musk kommt da nur eine Partei infrage. Und die EU stellt neues Geld für die Ukraine bereit. Die wichtigsten News des Tages im Überblick.

• 20.12.2024 • 15:44 Uhr

Demos in Köln, Berlin und Paris

Russen und Ukrainer wollen Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine sollen in Deutschland und anderen europäischen Ländern besser geschützt werden. Das wird am Samstag bei mehreren Demonstrationen gefordert.

• 20.12.2024 • 14:58 Uhr

Scholz mit Weidel gleichauf

K-Frage: Habeck klebt Merz inzwischen dicht an den Fersen

Robert Habeck holt einer aktuellen Umfrage zufolge in der Beliebtheit bei den Wähler:innen auf. Der Kanzlerkandidat der Grünen erreicht derzeit 26 Prozent Zustimmung, Friedrich Merz von der Union 29 Prozent.

• 20.12.2024 • 14:50 Uhr

Baerbocks Appell im Livestream

LIVE: Baerbock spricht nach kritischem Syrien-Treffen

Wie geht es in Syrien weiter? Als wichtigster ausländischer Akteur in dem kriegsmüden Land gilt die Türkei. Dort führt Bundesaußenministerin Baerbock nun kritische Syrien-Gespräche.

• 20.12.2024 • 14:16 Uhr

Parlament

Vor Jahreswechsel: Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus für 2025

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen.

• 20.12.2024 • 13:09 Uhr

Mischt er sich in den Wahlkampf ein?

"Nur die AfD kann Deutschland retten": Jetzt mischt sich Elon Musk in die deutsche Politik ein

Schon vor Monaten hat sich der US-Milliardär Musk, inzwischen ein enger Vertrauter Trumps, lobend über die AfD geäußert. Nun legt er nach, wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

• 20.12.2024 • 12:05 Uhr

Sozialversicherung

Bundesrat stimmt zu: Auch 2025 steigt der Pflegebeitrag

Die nächste Beitragserhebung kommt ab 1. Januar, der Bundesrat gibt grünes Licht. Eine teurere Pflegeversicherung soll jährlich 3,7 Milliarden Euro bringen. Doch auch Verbesserungen für Pflegebedürftige sollen kommen.

• 20.12.2024 • 11:59 Uhr

Finanzierung für 2025

Deutschlandticket: Bundestag stimmt Absicherung zu

Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.

• 20.12.2024 • 11:51 Uhr

Angriffskrieg

Russische Raketen auf Kiew: Mehrere Opfer in ukrainischer Hauptstadt - Infrastruktur betroffen

Einmal mehr steht Kiew im Zentrum russischer Raketenangriffe. Bei der jüngsten Attacke kam mindestens ein Mensch ums Leben, weitere wurden verletzt. Zudem wurden medizinische Einrichtungen von der Wärmeversorgung abgeschnitten.

• 20.12.2024 • 11:50 Uhr

Länder

Kindergeld und Einkommenssteuer: Beschließt der Bundesrat Entlastungen?

Die Zeit bis zur Neuwahl wird knapp, doch die Erhöhung des Kindergelds sowie Steuer-Entlastungen könnten noch im Vorfeld beschlossen werden. Der Bundestag hat bereits grünes Licht gegeben, nun müssen auch die Länder zustimmen.

• 20.12.2024 • 09:38 Uhr