Politik

Länder

Kindergeld und Einkommenssteuer: Beschließt der Bundesrat Entlastungen?

Die Zeit bis zur Neuwahl wird knapp, doch die Erhöhung des Kindergelds sowie Steuer-Entlastungen könnten noch im Vorfeld beschlossen werden. Der Bundestag hat bereits grünes Licht gegeben, nun müssen auch die Länder zustimmen.

• 20.12.2024 • 09:38 Uhr

Bei Markus Lanz

"Verbrecher": Wagenknecht distanziert sich von Putin und seinem Angriff auf die Ukraine

Der Wagenknecht-Partei BSW wird oft vorgeworfen, die Positionen des russischen Präsidenten Putin zu vertreten. Doch die Parteigründerin rückt den Kreml-Chef in die Nähe von Kriminellen.

• 20.12.2024 • 09:06 Uhr

Alarmierende Zahlen

Licht aus, Herd aus: Energiearmut trifft immer mehr Menschen

Hunderttausende Haushalte ohne Energie: Strom- und Gassperren stiegen 2023 auf alarmierende Werte.

• 20.12.2024 • 08:33 Uhr

Letzte offizielle Auslandsreise

Amtsabschied des katholischen US-Präsidenten: Biden besucht Papst

Bevor US-Präsident Joe Biden am 20. Januar aus dem Amt scheidet, wird er eine letzte offizielle Auslandsreise unternehmen. Diese führt ihn nach Italien. Dort ist am 10. Januar ein Treffen mit Papst Franziskus geplant.

• 20.12.2024 • 08:30 Uhr

Krieg in der Ukraine

Scholz telefoniert mit Trump und gibt sich optimistisch über künftige Ukraine-Politik

Zum zweiten Mal nach Trumps Wahlsieg telefoniert Kanzler Scholz mit dem künftigen US-Präsidenten. Anschließend zeigt er sich zuversichtlich.

• 20.12.2024 • 05:11 Uhr

Erneute Koalition dennoch nicht ausgeschlossen

"Von innen den Laden sabotiert": Habeck wirft FDP Sabotage vor

Drei Jahre lang waren die Grünen und die FDP Koalitionspartner. Am Ende hat Vizekanzler Habeck nicht viele gute Worte für die Partei übrig. Trotz der Vorwürfe der Sabotage schließt er eine erneute Koalition mit der FDP nicht aus.

• 20.12.2024 • 04:32 Uhr

USA

Regierung droht Stillstand: Trump will neuen Haushaltsplan durchsetzen

Kurz vor der Weihnachtspause droht ein Regierungsstillstand in den USA: Donald Trump drängt auf einen neuen Haushaltsentwurf, nachdem er die bisherigen Verhandlungen torpediert hat.

• 20.12.2024 • 03:35 Uhr

Nach Attentat

"Gangsterdrohung" gegen Times-Journalisten: Medwedew reagiert auf westliche Berichte

Das Attentat in Moskau des ukrainischen Geheimdiensts führt zu weiteren Spannungen zwischen dem Westen und dem Kreml. Nachdem Journalisten der Londoner "Times" den Anschlag als "legitim" bezeichnet hatten, sprach Medwedew nun eine Drohung gegen die Führungsriege der Zeitung aus.

• 20.12.2024 • 00:00 Uhr

Nach Hackerangriffen

Regierungswechsel in den USA: Trump-Team nutzt offenbar private E-Mail-Adressen

Die Beamten der Biden-Regierung beklagen die mangelnden Schutzmaßnahmen bei der Kommunikation mit dem Team des Republikaners und designierten US-Präsidenten Donald Trump. Das Risiko für Hacker-Angriffe könne sich damit beim Übergang in die neue Regierung erhöhen.

• 19.12.2024 • 18:40 Uhr

Rückblick

Urteil im Vergewaltigungsprozess von Avignon und Putins Jahresrückblick: die News am Donnerstag

Der Vergewaltigungsprozess von Avignon brachte schockierende Taten ans Licht - jetzt wurde ein Urteil gefällt. Putin steht dem russischen Volk Rede und Antwort. Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick.

• 19.12.2024 • 16:54 Uhr

Für die Unabhängigkeit des Gerichts

Bundestag beschließt Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts

Mit breiter Mehrheit billigt der Bundestag eine Reform, die das Verfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockade schützen soll. Nur AfD und BSW sind davon nicht überzeugt.

• 19.12.2024 • 15:48 Uhr

Neue Regierung, trübe Aussichten

"Riesiges Problem": Experte warnt Sachsens Kretschmer vor diesen Gefahren

Wie erfolgreich wird die Minderheitsregierung der CDU und SPD in Sachsen sein? Vieles hängt laut dem Politologen Albrecht von Lucke besonders von einem ganz bestimmten Punkt ab.

• 19.12.2024 • 15:05 Uhr

Merz fordert Politikwechsel

Wahlprogramm der Union: So wollen CDU und CSU die Bundestagswahl gewinnen

Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Söder demonstrieren bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Einigkeit – auch, was die Grünen betrifft. Doch bei dem Thema bleiben Unterschiede in Nuancen.

• 19.12.2024 • 14:25 Uhr

Neue Waffen entwickelt

Ukraine-Krieg: Laser "Dreizack" und "Gebärmutter"-Drohne sollen gegen Putin helfen

Die Ukraine entwickelt immer wieder neue Waffen für den Einsatz im Ukraine-Krieg. So hat sie nun eine neue Laserwaffe entwickelt, den "Dreizack".

• 19.12.2024 • 14:21 Uhr