Politik

Rückblick

Scholz stellt die Vertrauensfrage und ein Zyklon bringt Chaos auf Mayotte - Die wichtigsten News am Montag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt - mit einem klaren Ergebnis. Damit geht der Wahlkampf bis zur Bundestagswahl 2025 in die heiße Phase. Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick.

• 16.12.2024 • 16:34 Uhr

Sozialdemokraten auf der Überholspur?

Holt Scholz noch auf? Mit diesem SPD-Ergebnis rechnet Merz

Die SPD holt in Umfragen leicht auf, die Union lässt etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.

• 16.12.2024 • 14:23 Uhr

Mysteriöse Vorfälle

Drohnen-Sichtungen über New Jersey: Jetzt reagiert die US-Politik

Die mysteriösen Drohnensichtungen an der US-Ostküste werden auch zum politischen Thema. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat weitere Ressourcen bereitgestellt. Nun meldet sich der Heimatschutzminister zu Wort.

• 16.12.2024 • 14:03 Uhr

Moskaus Überfall auf Ukraine

Putins Kriegsbilanz: So viele Orte will Russland 2024 in der Ukraine eingenommen haben

Kurz vor Ende des dritten Kriegsjahrs ziehen Kremlchef Putin und sein Verteidigungsminister Beloussow zufrieden Bilanz. Beide nennen viele, aber nicht überprüfbare Zahlen - und neue Aufgaben.

• 16.12.2024 • 14:02 Uhr

Bundestagswahlkampf

Steuererklärung: Union will Rentnern das Leben erleichtern

Der Bundestagswahlkampf ist längst eröffnet. Im Kampf um die Stimmen der Wähler:innen knüpft sich die Union dabei offenbar die Besteuerung von Renten vor.

• 16.12.2024 • 13:28 Uhr

"Einfach ziemlich peinlich"

Ex-Grünen-Chefin Lang gesteht bei "Caren Miosga": Habe "Mist für Gold" verkauft

Ihre Zeit als Grünen-Vorsitzende ist vorbei - nun spricht Ricarda Lang darüber, wie es ist, unliebsame Verhandlungsergebnisse zu präsentieren, und woran politische Kommunikation krankt.

• 16.12.2024 • 13:22 Uhr

Transparenz im Abstimmungsverfahren

Vertrauensfrage für Scholz: So funktioniert die namentliche Abstimmung im Bundestag

Bei namentlichen Abstimmungen wird genau dokumentiert, wie die Abgeordneten entscheiden. Dafür gibt es nun farbige Stimmkarten in drei Farben.

• 16.12.2024 • 12:50 Uhr

Islamistengruppe HTS

Syrische Islamisten zeigen sich offen für Zusammenarbeit mit UN

Die syrische Islamistengruppe HTS präsentiert sich gegenüber der Weltöffentlichkeit gemäßigt. Nun hat ihr Anführer mitgeteilt, sich eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vorstellen zu können. Ein Treffen hat bereits stattgefunden.

• 16.12.2024 • 10:36 Uhr

Digitalisierung im Gesundheitssektor

Lauterbach kündigt höhere Krankenkassenbeiträge 2025 an - das sind die Gründe

Steigende Milliarden-Kosten in der Gesundheitsversorgung schlagen 2025 auf die Beitragszahler durch - wohl teils überdurchschnittlich stark.

• 16.12.2024 • 09:58 Uhr

Abstimmung aus dem Parlament im Livestream

LIVE: Scholz stellt die Vertrauensfrage - der historische Moment aus dem Bundestag

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen.

• 16.12.2024 • 09:11 Uhr

Bundestag

Nach Ampel-Aus: Scholz stellt Vertrauensfrage

Die Ampel-Regierung ist schon seit mehreren Wochen Geschichte - heute stellt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag auch die Vertrauensfrage.

• 16.12.2024 • 08:16 Uhr

Migrationspolitik

Merz will Abschiebungen nach Syrien und Aufnahmestopp - SPD und Grüne empört

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Sturz von Baschar al-Assad einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge und plädiert für Rückführungen von nicht integrierten Syrern. SPD und Grüne kritisieren diese Haltung scharf und werfen der Union Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten vor.

• 16.12.2024 • 05:08 Uhr

"Kein Interesse an Konflikt mit Syrien"

Gespräch mit Trump über Syrien: Netanjahu betont Friedensabsichten

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu betont im Gespräch mit Donald Trump seine friedlichen Absichten gegenüber Syrien, verteidigt jedoch gezielte Militäraktionen und setzt auf die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

• 16.12.2024 • 04:50 Uhr

Programmentwurf für Bundestagswahl

Steuersenkungen und stärkere Belastungen für Reiche: Wie die SPD die Wahl gewinnen will

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan "Wir kämpfen für dich" bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben noch 70 Tage.

• 15.12.2024 • 18:27 Uhr