Politik

Migrationspolitik

Merz will Abschiebungen nach Syrien und Aufnahmestopp - SPD und Grüne empört

CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Sturz von Baschar al-Assad einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge und plädiert für Rückführungen von nicht integrierten Syrern. SPD und Grüne kritisieren diese Haltung scharf und werfen der Union Wahlkampf auf Kosten der Geflüchteten vor.

16.12.2024 • 05:08 Uhr

"Kein Interesse an Konflikt mit Syrien"

Gespräch mit Trump über Syrien: Netanjahu betont Friedensabsichten

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu betont im Gespräch mit Donald Trump seine friedlichen Absichten gegenüber Syrien, verteidigt jedoch gezielte Militäraktionen und setzt auf die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

16.12.2024 • 04:50 Uhr

Programmentwurf für Bundestagswahl

Steuersenkungen und stärkere Belastungen für Reiche: Wie die SPD die Wahl gewinnen will

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan "Wir kämpfen für dich" bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis zur Wahl bleiben noch 70 Tage.

15.12.2024 • 18:27 Uhr

Gefahr durch Islamisten?

Warum der Umbruch in Syrien nicht nur Grund zur Freude ist

In Syrien hat eine Zeit des Umbruchs begonnen, die von der ganzen Welt mit Optimismus aber auch mit Vorsicht beobachtet wird. Vor allem die Wurzeln der neuen Regierung bereiten dabei Sorgen.

15.12.2024 • 15:55 Uhr

Zweite Amtszeit

Donald Trump allein zu Haus: Wird Melania Teilzeit-First-Lady?

Die Welt stellt sich auf einige Turbulenzen in der zweiten Amtszeit von Donald Trump ein. Und was ist von Melania Trump zu erwarten in ihrer zweiten Runde als Präsidentengattin?

15.12.2024 • 13:55 Uhr

Nach Ausruf des Kriegsrechts

Südkoreas Opposition ändert Pläne: Kein Verfahren gegen Interimspräsident

Die südkoreanische Opposition und die Regierungspartei haben am Samstag (14. Dezember) gemeinsam über die Amtsenthebung von Präsident Yoon entschieden. Nun ändert die Opposition ihre vorigen Pläne für den Interimspräsidenten Han.

15.12.2024 • 08:50 Uhr

Geflüchtete aus Syrien

Stabiler Fahrbetrieb: Verkehrsunternehmen auf syrische Mitarbeiter angewiesen

Schon jetzt ist die Personalsituation bei vielen Verkehrsunternehmen äußerst angespannt. Ein Weggang syrischer Beschäftigter würde die Lage dort erheblich erschweren.

15.12.2024 • 05:02 Uhr

Deutschlands Rolle in der Europapolitik

Merz: EU-Staatschefs haben keine Lust auf Kanzler Scholz

Kanzler Scholz sitze bei Beratungen in Europa entweder stundenlang schweigend da oder erkläre belehrend die Welt - so schildert es CDU-Chef Merz. Das schade nicht nur Deutschland.

15.12.2024 • 03:02 Uhr

Ukraine-Krieg

Medwedew stellt weitere Annexionen Russlands in der Ukraine in Aussicht

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat auf einem Parteitag der Kremlpartei Geeintes Russland die Möglichkeit weiterer territorialer Expansionen in der Ukraine angedeutet - er ließ allerdings offen, welche weiteren Gebiete ins Visier genommen werden könnten.

14.12.2024 • 22:45 Uhr

Landesparteitag

Björn Höcke als Thüringer AfD-Chef im Amt bestätigt

Björn Höcke wurde erneut als Vorsitzender der Thüringer AfD bestätigt. Auf dem Landesparteitag setzte er sich deutlich gegen seinen Mitbewerber Klaus Stöber durch, der lediglich 14 Stimmen erhielt.

14.12.2024 • 18:42 Uhr

Bundestagswahl

Scholz kann sich kein Bündnis mit dem BSW vorstellen

Olaf Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat, äußerte sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl. Grund dafür ist allen voran die prorussische Haltung der Partei.

14.12.2024 • 16:13 Uhr

Bundestag

Jamila Schäfer führt bayerische Grüne in den Bundestagswahlkampf

Mit Jamila Schäfer als Spitzenkandidatin gehen die Grünen in Bayern in den Wahlkampf.

14.12.2024 • 15:17 Uhr

Demos in Berlin

Tausende demonstrieren gegen Protestzug von Rechtsextremen

In Berlin-Friedrichshain und -Lichtenberg versammelten sich bis zu 3.000 Gegendemonstranten, um ein Zeichen gegen einen Protestzug von Rechtsextremen zu setzen.

14.12.2024 • 14:49 Uhr

Friedenslösung für die Ukraine

Scholz: Frieden für die Ukraine und Investitionen im Inland kein Widerspruch

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Friedenslösung für die Ukraine. Dabei stellt er klar, dass die Unterstützung des Landes und Investitionen in soziale Projekte wie Rente und Pflege vereinbar sind.

14.12.2024 • 14:49 Uhr