Politik

Verhandlungen nicht in Sicht

Putin befiehlt: Ukrainische Truppen aus Russland "vertreiben" und Grenze sichern

Nach dem Überraschungsangriff der Ukraine auf russisches Gebiet gibt Kremlchef Putin seiner Armee den Befehl, die gegnerischen Truppen zu vertreiben. Verhandlungen mit Kiew erteilt er eine Absage.

• 12.08.2024 • 16:44 Uhr

Ukraine-Krieg

Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine – werden viele nie gesühnt?

Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine forderte schon tausende zivile Opfer und die Berichte von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen häufen sich - doch wie können diese geahndet werden?

• 12.08.2024 • 16:17 Uhr

"Keine ideologische Mobilitätspolitik"

Gratis Parken und Grüne Welle durch KI: FDP will Politik fürs Auto

"Freie Fahrt für freie Bürger" lautete in den 1970ern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.

• 12.08.2024 • 16:00 Uhr

"Hochrisiko-Strategie"

Ukraine-Angriff auf Russland: Der deutsche Militär-Experte Masala warnt

Der Grund für den Vorstoß von Kiews Truppen auf Russland ist auch vielen Verbündeten noch nicht klar. Was Politologe Carlo Masala jetzt befürchtet.

• 12.08.2024 • 14:48 Uhr

Wettbewerb stärken, statt "pampern"

FDP gegen Staatsbeteiligung an Rüstungsfirmen

Wirtschafts- und Verteidigungsressort entwickeln eine Strategie zur besseren Unterstützung der deutschen Rüstungsindustrie - auch durch direkte Beteiligung des Staates. Die FDP hält davon nichts.

• 12.08.2024 • 14:16 Uhr

Dürrs Vorschlag zur Kürzung

"Halte überhaupt nichts davon": SPD-Politiker weist FDP-Idee zum Bürgergeld zurück

Die Idee der FDP, das Bürgergeld zu kürzen, steht nicht lange kritiklos im Raum. In der Kanzler-Partei SPD wird der Vorstoß sofort zurückgewiesen.

• 12.08.2024 • 12:07 Uhr

US-Wahlkampf

"Wir müssen Trump schlagen" - Joe Bidens Erklärung für Rückzug aus dem Wahlkampf

Erst hat er gemauert, dann zog sich US-Präsident Biden doch aus dem Wahlkampf zurück. Nun erklärt er: Er wollte nicht von der wichtigsten Mission der Demokraten ablenken, dem Sieg über Trump.

• 12.08.2024 • 08:51 Uhr

Bei privaten Gesprächsrunden

Trump soll Harris intern eine "Schlampe" genannt haben

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump teilt verbal oft gegen seine politischen Gegner:innen aus. Jetzt soll Trump Vizepräsidentin Kamala Harris wohl mit einem Schimpfwort betitelt haben.

• 12.08.2024 • 03:51 Uhr

"14 bis 20 Euro zu hoch"

FDP-Fraktionschef Dürr will Kürzung des Bürgergelds

Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger:innen bekommen derzeit 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Dürr.

• 12.08.2024 • 00:02 Uhr

Messerattacken

Faeser will Waffenrecht verschärfen

Aufgrund der Zunahme von Messerattacken in Deutschland kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, den Umgang mit Messern einzuschränken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet den Vorstoß als "Symbolpolitik".

• 11.08.2024 • 19:04 Uhr

Wird ein weiterer Schlag des Irans folgen?

Hisbollah greift Israel mit "Kampfdrohnen-Staffel" an

Ist das der erwartetet Vergeltungsschlag der Hisbollah? Am Sonntag greift die libanesische Miliz mit Drohnen den Norden Israels an. Nach Angaben des israelischen Militärs können die Drohnen abgefangen werden.

• 11.08.2024 • 11:41 Uhr

Miete und Heizkosten zu teuer

Bürgergeld: Hunderttausende Empfänger zahlen bei Wohnkosten drauf

Jeder neunte:r Bürgergeld-Empfänger:in muss monatlich mehr als 100 Euro aus eigener Tasche für Miet- und Heizkosten zahlen. Der Grund: Ihre Wohnungen gelten nicht als angemessen.

• 11.08.2024 • 10:11 Uhr

US-Wahl 2024

Céline Dion gegen Trump: "My Heart Will Go On" unerwünscht bei Wahlkampf

Auf einmal ist bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump der Megahit "My Heart Will Go On" zu hören. Für die Interpretin Céline Dion ein No-Go!

• 11.08.2024 • 08:45 Uhr

Zahl im Vorjahresvergleich gesunken

Mehr als 500 Übergriffe auf Geflüchtete im ersten Halbjahr 2024

Die Gewalt gegen geflüchtete Menschen findet täglich in der Bundesrepublik statt. Regionale Hotspots für Übergriffe sind dabei Thüringen und Sachsen, in denen im September Landtagswahlen stattfinden.

• 11.08.2024 • 01:01 Uhr