Politik

Geringere staatliche Leistungen

FDP-Generalsekretär fordert: Kein Bürgergeld mehr für neue Ukraine-Flüchtlinge

Wenn Ukrainer:innen vor dem Krieg in ihrem Land nach Deutschland flüchten, können sie Bürgergeld bekommen. Nun mehren sich Stimmen, die staatliche Unterstützung zu verringern.

17.06.2024 • 15:25 Uhr

Auch Habeck will

Trotz Grünen-Wahlpleite: Baerbock schließt Kanzlerkandidatur nicht aus

Bei der Europawahl mussten die Grünen eine herbe Schlappe hinnehmen. Eine erneute Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl ist aber weiter möglich. Es könnte sogar zum Zweikampf kommen.

17.06.2024 • 08:45 Uhr

Bundesregierung

Eklat im Bildungsministerium: Stark-Watzinger entlässt Staatssekretärin Sabine Döring

Nach Kritik von Hochschullehrer:innen am Umgang mit einem propalästinensischen Protestcamp wurden im Bildungsministerium mögliche Konsequenzen thematisiert. Das kostet eine Staatssekretärin nun den Job.

17.06.2024 • 04:48 Uhr

Sipri-Bericht mit alarmierendem Trend

Friedensforscher besorgt: Zahl einsatzbereiter Atomwaffen steigt

Die Atommächte setzen laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri verstärkt auf nukleare Abschreckung. Das Institut sieht diesen Trend als "äußerst besorgniserregend".

17.06.2024 • 02:45 Uhr

Migration

2.215 Migranten kamen 2024 über Belarus-Route nach Deutschland

Die Bundespolizei verzeichnet wieder einen Anstieg der Menschen, die über die Belarus-Route nach Deutschland wollen. Sind die Migrant:innen auch ein Mittel der Kriegsführung von Russland und Belarus?

16.06.2024 • 08:34 Uhr

Kriegsende nicht in Sicht

Israels Militär kündigt "taktische Pause" im Süden Gazas an

Die israelischen Streitkräfte kündigten aufgrund der sich verschärfenden humanitären Versorgungslage im Süden des Gazastreifens eine "taktische Pause" der Kämpfe an.

16.06.2024 • 07:05 Uhr

Ampel-Regierung

"Weniger Pulverdampf": Scholz mit mahnenden Worten an seine Koalition

Eindringliche Worte von Olaf Scholz an seine Regierungskoalition: Die Bundesregierung müsse nach den enttäuschenden Europawahl-Ergebnissen ihre Hausaufgaben machen, um das Vertrauen der Wähler:innen zurückzugewinnen, fordert der Kanzler.

16.06.2024 • 04:47 Uhr

US-Wahl

Trump gegen Biden: Regeln für erstes TV-Duell im November stehen fest

US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Donald Trump haben sich auf die Regeln für ihr erstes Fernsehduell vor der Wahl im November geeinigt. Daran müssen sich die beiden Kontrahenten während des 90-minütigen Schlagabtausches halten.

16.06.2024 • 04:44 Uhr

Schweizer Gipfel

Suche nach Frieden in der Ukraine: Russland muss draußen bleiben

In der Schweiz sollen Lösungen für den Krieg in der Ukraine gefunden werden. Russland ist zu dem Friedensgipfel nicht eingeladen. Bei künftigen Treffen soll sich das möglicherweise ändern.

15.06.2024 • 21:59 Uhr

Bundestagswahl 2025

Trotz Kritik: Scholz will erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten

Olaf Scholz bleibt optimistisch: Er will bei der Bundestagswahl erneut als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Trotz der Kritik nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl will Scholz keine Vertrauensfrage stellen.

15.06.2024 • 12:32 Uhr

Zusammenarbeit stärken

5-Jahres-Plan der EU: Fokus auf Wirtschaft und Verteidigung

Mehr Investitionen in das Militär, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Rechtsstaatlichkeit im Bündnis stärken – Das sollen die drei Kernprinzipien des Entwurfes des EU-Zukunftsplans sein.

15.06.2024 • 09:20 Uhr

Bundeswehr

Kommt die Wehrpflicht zurück? Högl setzt auf schwedisches Modell

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert eine allgemeine Dienstpflicht und betont die Notwendigkeit eines sozialen Engagements. Ist ein verpflichtendes soziales Jahr für alle der Schlüssel zu mehr Zusammenhalt in Deutschland?

15.06.2024 • 07:31 Uhr

Asylreform nicht umsetzbar?

Beschleunigung Asylverfahren: Richterbund fordert 500 weitere Richter

Schnellere Bearbeitung von Asylanträgen solle durch die Justiz-Reform von Minister Buschmann möglich sein – Der Richterbund widerspricht und hält die Pläne wegen Personalmangels für nicht umsetzbar.

15.06.2024 • 07:23 Uhr

Wichtiges Zeichen an Kiew

EU: Einigung auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

Für die Ukraine und Moldau ist ein weiterer Schritt zum Beitritt zur Europäischen Union getan. Die EU-Mitgliedsländer haben sich grundsätzlich für den Beginn von Gesprächen ausgesprochen.

15.06.2024 • 05:03 Uhr