Politik

Er plädiert für eine "friedliche Lösung"

Wegen Strack-Zimmermann: Berliner FDP-Politiker schließt sich Sahra Wagenknecht an

Weil er mit der Ukraine-Politik der Bundespartei nicht mehr einverstanden ist, verlässt ein Berliner FDP-Politiker seine Partei und schließt sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Besonders an Strack-Zimmermann störte er sich.

• 08.04.2024 • 16:44 Uhr

Blick hinter die Kulissen

Bundeskanzler startet TikTok-Kanal: "Ich tanze nicht. Versprochen"

Die Bundesregierung hat ihren ersten TikTok-Kanal aufgemacht. Olaf Scholz will damit junge Menschen erreichen, sie auf modernem Weg informieren und ihnen einen Blick hinter die Kulissen gewähren.

• 08.04.2024 • 16:03 Uhr

Koalition funktioniere

Lindner wehrt sich: FDP agiert nicht wie Opposition

Interna aus der Ampel: Er "winke nicht alles durch", so der Finanzminister, doch wie eine Opposition innerhalb des Dreierbündnisses verhalte sich seine Partei nicht.

• 08.04.2024 • 15:40 Uhr

CDU-Spendenaffäre

Schäuble packt in Memoiren über Kohls "schwarze Kasse" aus: "Nicht stolz darauf"

Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen "Erinnerungen" beschreibt der Politiker Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang ein interessantes Detail.

• 08.04.2024 • 15:35 Uhr

Bilanz des vergangenen Jahres

In andere EU-Länder: Zehntausende Abschiebungen aus Deutschland scheiterten in 2023

Mehr als 70.000 Überstell-Ersuche für Asylsuchende an andere EU-Länder, nur knapp über 5.000 Ausreisen - das ist Deutschlands Bilanz aus dem vergangenen Jahr. Der Grund dafür liegt auch bei den anderen Mitgliedsstaaten.

• 08.04.2024 • 12:30 Uhr

Kuriose Entscheidungen während Corona

Ehemaliger Berliner Bürgermeister plädiert für Corona-Amnestie

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Bürgermeister Michael Müller spricht sich für eine Corona-Amnestie aus. Dabei setzt der Bundestagsabgeordnete auf die juristische Nachvollziehbarkeit und den "gesunden Menschenverstand".

• 08.04.2024 • 12:08 Uhr

Rückschlag für Donald Tusk

Polen: Nationalkonservative PiS liegt bei Kommunalwahlen vorn

Es ist ein knapper Erfolg für die nationalkonservative PiS-Partei: Bei den polnischen Kommunalwahlen wird die Partei ersten Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft. In der Hauptstadt Warschau gibt es einen klaren Sieger.

• 08.04.2024 • 02:39 Uhr

Demonstrationen

Klimaprotest: Doppelfestnahme von Greta Thunberg in Den Haag

Die weltbekannte schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde nicht einmal, sondern gleich zweimal an einem Tag verhaftet. Thunberg hatte sich mit rund 100 Demonstranten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) an Straßenblockaden beteiligt.

• 07.04.2024 • 12:23 Uhr

Mangel an Raketen und Munition

US-Waffenhilfe auf Kredit: Selenskyj offen für Angebot

Ausbleibende US-Militärhilfe bringt die Ukraine in Bedrängnis. Selenskyj überrascht mit einem Vorschlag.

• 07.04.2024 • 09:23 Uhr

Deutlicher Vorsprung in Stichwahl

Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl in der Slowakei

In der Stichwahl um das slowakische Präsidentenamt steht ein Sieger fest: Der sozialdemokratische Kandidat Peter Pellegrini hat den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok besiegt.

• 07.04.2024 • 04:06 Uhr

Nach Luftangriff in Damaskus

Vergeltungsschlag? USA und Israel wegen Iran in Alarmbereitschaft

Der vom Iran angekündigte Vergeltungsschlag nach dem Luftangriff auf ein Gebäude seiner Botschaft in Syrien hat Israel und die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

• 06.04.2024 • 09:11 Uhr

Tötungsdelikt möglich

Mann von Güterzug überrollt: Polizei nimmt drei Verdächtige fest

Nach dem grausamen Tod eines Mannes auf den Bahngleisen in Neumarkt steht nun der Verdacht eines Tötungsdelikts im Raum. Drei Tatverdächtige wurden festgenommen und befinden sich derzeit im Fokus der Ermittlungen.

• 05.04.2024 • 16:50 Uhr

Entscheidung gefallen

Ampel einig: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

Die Ampel hat sich nun geeinigt: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt.

• 05.04.2024 • 16:47 Uhr

Blutiger Angriff in Gaza

Offiziere nach Israels tödlichem Angriff auf Gaza-Helfer entlassen

Der blutige Angriff Israels auf Gaza-Helfer schlägt weiter hohe Wellen. Tel Aviv zieht jetzt erste Konsequenzen.

• 05.04.2024 • 15:01 Uhr