Politik

Ukraine-Krieg

Nach fast zwei Jahren Krieg: Putin sieht Russland wieder als "Großmacht"

Der Kreml-Herrscher sieht Russland nach knapp zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als "Großmacht" auf der Weltbühne. Das Land habe "seine Souveränität als Weltmacht" zurückerlangt.

• 29.11.2023 • 08:37 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Zehn weitere Geiseln frei - darunter drei Deutsche

Drei Deutsche unter den freigelassenen Geiseln+++ Armee: Hamas übergibt weitere Gruppe von Gaza-Geiseln an Rotes Kreuz +++ Israel strebt militärische Zerstörung der Hamas an +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 29. November.

• 29.11.2023 • 05:36 Uhr

Zuwanderer

Gauck über Antisemitismus: "Das widert mich noch mehr an"

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte den Umgang mit Antisemitismus unter Zuwanderern in Deutschland in einer Talkshow scharf. Deutschland habe sehr lange nicht genau hinschauen wollen.

• 28.11.2023 • 23:48 Uhr

1.500 Orte vom Stromnetz abgeschnitten

Heftige Schneestürme in der Ukraine - mindestens zehn Tote, dutzende Verletzte

Ein schweres Unwetter in der Schwarzmeerregion hat unter anderem ukrainische Küstengebiete getroffen. In Odessa starben mindestens zehn Menschen.

• 28.11.2023 • 16:21 Uhr

Nach Regierungserklärung

Merz beschimpft Scholz als "Klempner der Macht" - und erntet Spott und Häme

Das Karlsruher Urteil hat die Ampel schwer getroffen - das räumt auch Kanzler Scholz ein. Echte Lösungen kann er dem Bundestag noch nicht präsentieren. Merz spricht ihm deshalb die Kanzler-Kompetenz ab und zieht einen Klempner-Vergleich. Der geht nach hinten los.

• 28.11.2023 • 15:34 Uhr

Extremismus

Mit Protestaktion vor Kanzleramt: Organisation fordert AfD-Verbot

Die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hat in Berlin für Aufsehen gesorgt. Am Montagmorgen stellten die Aktivisten dort Fotomontagen auf, die unter anderem den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gittern zeigen.

• 28.11.2023 • 13:36 Uhr

Betrugsprozess

Wegen Wutreden des Ex-Präsidenten: Richter erhält Morddrohungen von Trump-Anhängern

Es wird nicht ruhiger um Ex-US-Präsident Donald Trump. Im Betrugsprozess um das Firmenimperium wütet Trump gegen die Staatsanwaltschaft, Gerichtsmitarbeitende und den Richter Arthur Engoron. Mit Auswirkungen: Engoron wird mit Morddrohungen, Gewaltaufrufen und antisemitischen Angriffen überzogen, seit er den Prozess leitet.

• 28.11.2023 • 13:33 Uhr

Haushaltsstreit

"Notlage" wegen Ampel-Krise: Söder fordert erneut Neuwahlen

Inmitten des Haushaltsstreits der Bundesregierung kommt von CSU-Chef Söder ein brisanter Vorstoß: Der bayerische Ministerpräsident fordert eine vorgezogene Neuwahl.

• 28.11.2023 • 13:32 Uhr

Nach Ende von Militärabkommen

Noch ein Krisenherd: Jetzt bringt Nordkorea schwere Waffen an Grenze zu Südkorea

Die Öffentlichkeit schaut auf den Nahen Osten und die Ukraine. Doch auch die Lage zwischen den beiden koreanischen Staaten spitzt sich dramatisch zu.

• 28.11.2023 • 13:00 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israel erhält Geisel-Liste für weitere Freilassung

Eine Deutsche unter freigelassenen Geiseln +++ Israel hat 30 weitere palästinensische Häftlinge freigelassen +++ Israel erhält Geisel-Liste für weitere Freilassung +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 28. November.

• 28.11.2023 • 04:00 Uhr

"Im Sozialen massiv reingehen"

Haushaltsurteil: Aiwanger will bei Migration und Bürgergeld sparen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat klare Vorstellungen, wo die Bundesregierung sparen soll: Er will ran an die Sozialausgaben.

• 28.11.2023 • 03:26 Uhr

Neuer Ampel-Streit

Bleiben Energiepreisbremsen doch? SPD und Grüne stellen sich gegen Lindner

Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das anders.

• 27.11.2023 • 16:10 Uhr

Haushaltsstreit

Ampel einigt sich: Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen

Das Karlsruher Haushaltsurteil hatte einen Streit in der Ampel-Koalition ausgelöst. Nun konnte sich das Kabinett auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 einigen.

• 27.11.2023 • 15:14 Uhr

Welche Regeln gelten sollen

Menge verdoppelt, Bußgelder gesenkt: Regierung entschärft Cannabis-Regeln

Die geplante Cannabis-Legalisierung war zuletzt vom Jahreswechsel auf das nächste Jahr verschoben worden. Nun hat die Ampel-Koalition die Pläne noch einmal entschärft. Die Grünen hatten Druck gemacht.

• 27.11.2023 • 15:07 Uhr