Politik

Migrations-Diskussion bei Illner

Wagenknecht: Asylbewerber sollen Geld fürs Ausreisen bekommen

Die Flüchtlingsfrage in Deutschland heizt viele Gemüter auf. Auch bei Maybrit Illner und ihren Gästen. Die einen wollen "Remigration", die anderen notfalls physische Gewalt an den Grenzen und Sahra Wagenknecht will Geld für Asylbewerber, wenn sie ausreisen.

• 16.02.2024 • 12:09 Uhr

Deutscher Politiker im Visier

"Ich habe keine Angst": FDP-Politiker auf Putins Fahndungsliste

Der Frankfurter FDP-Politiker Michael Rubin gerät ins Visier des russischen Innenministeriums und ist nun zur Fahndung ausgeschrieben. FDP-Parteichef Christian Lindner spricht von einem "Einschüchterungsversuch".

• 16.02.2024 • 10:53 Uhr

Habecks Politikstil "lächerlich"

Kretschmer vergleicht Ampel-Regierung mit der DDR

Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel-Koalition eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich.

• 16.02.2024 • 10:48 Uhr

Moskaus nukleare Ambitionen

US-Regierung nimmt Russlands Pläne für Anti-Satelliten-Waffe "sehr, sehr ernst"

Das Weiße Haus hat sich nach Medienberichten über angebliche Anti-Satelliten-Waffen Russlands nun geäußert. Präsident Joe Biden soll bereits erste Maßnahmen angeordnet haben.

• 16.02.2024 • 10:46 Uhr

Demos gegen Ampel-Politik

Pfeifkonzert und "Hau ab!"-Sprechchöre bei Habeck-Besuch in Nürnberg

Bei seinem Besuch zum Bürgerdialog in Nürnberg musste Wirtschaftsminister Robert Habeck ordentlich Kritik einstecken. Die kam allerdings von den rund 350 Protestant:innen auf dem Hauptmarkt.

• 16.02.2024 • 10:46 Uhr

Historische Strafe droht

New York: Trump kommt im Schweigegeld-Fall im März vor Gericht

In New York fand laut "Frankfurter Rundschau" die Anhörung im Strafverfahren gegen Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin satt. Eine Entscheidung zum Prozesstermin ist gefallen.

• 16.02.2024 • 08:13 Uhr

Überraschende Präferenz

Abfuhr für Trump? Kremlchef Putin wünscht sich Biden-Sieg bei US-Wahlen

Russlands Präsident Putin hat sich zum ersten Mal zur US-Wahl 2024 geäußert, mit einem überraschenden Bekenntnis: Der Kreml-Chef würde eine Wiederwahl von Amtsinhaber Biden begrüßen - und zieht den Demokraten damit dem Konkurrenten Trump vor.

• 15.02.2024 • 20:40 Uhr

Die Partei bleibt dabei

AfD will sich von Remigrations-Plänen nicht abbringen lassen

Trotz einer riesigen Protestwelle im Land gegen die publik gewordenen Pläne der AfD in Sachen "Remigration" will die Partei das Thema weiter vorantreiben. Beim Politischen Aschermittwoch der Rechtsaußenpartei in Pfiffelbach wurde es einmal mehr höchst populistisch.

• 15.02.2024 • 15:20 Uhr

Geldspende

Kunde überweist Geld an die AfD - und bekommt mahnenden Brief von der Sparkasse

Ein Kunde überwies Geld an die AfD und bekam prompt Post von seiner Sparkasse. Der Grund: Er solle solche Überweisungen einstellen.

• 15.02.2024 • 14:24 Uhr

Finanzielle Zerstörung

Wegen Russlands Angriffen: Diese Unmengen an Geld braucht die Ukraine für den Wiederaufbau

Der Krieg in der Ukraine hinterlässt auch in finanzieller Hinsicht tiefe Spuren in dem Land. Ein neu veröffentlichter Bericht belegt das.

• 15.02.2024 • 13:48 Uhr

Überlastung befürchtet

Haftentlassung für Cannabis-Sünder? Justizminister schlagen kurz vor geplanter Legalisierung Alarm

Nach einem langen politischen Hin und Her soll bald das neue Cannabis-Gesetz kommen. Die Justizminister:innen einiger Länder schlagen angesichts des bürokratischen Aufwandes schon jetzt die Hände über dem Kopf zusammen.

• 15.02.2024 • 13:06 Uhr

Erster Politischer Aschermittwoch des BSW

Wagenknecht: "Wir haben die gefährlichste Regierung in Europa"

Kaum gegründet, hält die Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) einen ersten Politischen Aschermittwoch ab - in Passau. Dabei geht Wagenknecht mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht - zur Begeisterung ihrer Anhänger:innen.

• 15.02.2024 • 12:00 Uhr

Ukraine-Krieg

Jetzt ist es offiziell: Selenskyj kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Wolodymyr Selenskyj wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Dies bestätigte das ukrainische Präsidialamt. Anschließend steht für Selenskyj ein Treffen mit Emmanuel Macron in Paris auf der Agenda.

• 15.02.2024 • 11:30 Uhr

"Feindselig gegen eigenes Land"

Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock

Kremlchef Wladimir Putin wird bei einem Interview nach der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock gefragt - und kritisiert sie prompt. In einem Punkt nimmt er die Außenpolitikerin aber in Schutz.

• 15.02.2024 • 10:18 Uhr