Politik

Nach dem Ministergipfel

Deutschlandticket: Wie lange kann der Preis von 49 Euro noch gehalten werden?

Nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen mit Kanzler Scholz scheint das Fortbestehen des Deutschlandtickets gesichert. Doch vielleicht nicht mehr lange zum Preis von 49 Euro.

• 07.11.2023 • 15:26 Uhr

Wahlen wegen Kriegsrecht ausgesetzt

Wegen Angriffskrieg Russlands: Selenskyj gegen Präsidentenwahl

Das Kriegsrecht in der Ukraine sieht vor, Wahlen erst nach Kriegsende abzuhalten. Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März hat Präsident Selenskyj nun abgelehnt.

• 07.11.2023 • 07:59 Uhr

Ergebnisse des Krisengipfels

Bund und Länder einigen sich auf Kopfpauschale – Leistungskürzung für Asylbewerber

Beim Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt haben die Bundesregierung und die Länder eine Einigung im Bereich der Flüchtlingspolitik getroffen: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale pro Person geben, während die Leistungen für Asylsuchende reduziert werden. Darüber hinaus soll die Bearbeitung ihrer Asylverfahren beschleunigt werden.

• 07.11.2023 • 05:37 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Netanjahu schließt generelle Feuerpause im Gazastreifen aus

Ministerpräsident Netanjahu schließt generelle Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus +++ Jordanien sieht eine Vertreibung von Palästinenser:innen als "Kriegserklärung" +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 7. November.

• 07.11.2023 • 05:22 Uhr

Verzögerung nach Streit um Migration

Bund-Länder-Gipfel: Beratungen bis in die Nacht

Dreieinhalb Stunden länger als geplant dauerte am Montag das Treffen der Ministerpräsident:innen. Anschließend berieten die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz. Am späten Abend gab es dann erste Ergebnisse.

• 06.11.2023 • 23:40 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Israelischer Minister: Atombombe auf Gazastreifen "eine der Optionen"

Israelischer Minister sieht Abwurf von Atombombe auf Gazastreifen als Option +++ Israels Armee spaltet Küstenstreifen in zwei Teile +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 6. November.

• 06.11.2023 • 16:24 Uhr

Streit um Flüchtlingskosten

Vor Bund-Länder-Gipfel: Enormer Druck auf Ampel wegen Migrationspolitik

Deutschlandticket und Krankenhausreform - unter anderem um diese Themen wird es beim Bund-Länder-Gipfel gehen. Die Agenda werden aber Migrationsfragen dominieren: Wer übernimmt welche Flüchtlingskosten?

• 06.11.2023 • 15:09 Uhr

Einbürgerung nach drei statt fünf Jahren

CDU-Chef Merz fordert Stopp der Staatsbürgerschafts-Reform

Unionsfraktionschef Merz hält nichts von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. "Abwegig" nennt er die Pläne der Ampel, Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich zu machen.

• 06.11.2023 • 15:07 Uhr

USA: Präsidentschaftswahl 2024

Umfrage: Trump in wichtigen Bundesstaaten vor Biden

Traditionell entscheidet sich die Wahl um den Einzug ins Weiße Haus nur in wenigen US-Bundesstaaten. Laut einer neuen Umfrage liegt Präsident Joe Biden genau dort meistens hinter Donald Trump.

• 06.11.2023 • 15:06 Uhr

Nach Austritt Wagenknechts

Bartsch erklärt seine Linksfraktion für "politisch tot"

Die Linkspartei will Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger nach dem Bruch nicht mehr in der Fraktion haben. Die Linksfraktion sei deshalb "politisch tot", so Bartsch. Man strebt deshalb nun einen neuen Status an.

• 06.11.2023 • 13:50 Uhr

Test von Putins Marine

Russland feuert atomwaffenfähige Rakete von U-Boot ab

Erst vor wenigen Tagen hat Moskau das Verbot von Atomwaffentests aufgehoben. Jetzt meldet die russische Marine einen Test mit einer Interkontinentalwaffe.

• 06.11.2023 • 13:25 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Hamas wirft Israel erneut schweren Angriff auf Flüchtlingslager vor

Hamas wirft Israel Angriff auf Flüchtlingslager vor +++ Nach Bombenangriffen: Viele Geiseln vermisst +++ Israelischer Minister spricht von Atomwaffeneinsatz. +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 5. November +++

• 05.11.2023 • 11:35 Uhr

Gaza-Krieg

Habeck zum Nahostkonflikt: "Hamas muss zerstört werden"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilte seine Ansicht zum Konflikt im Nahen Osten in einer Videobotschaft mit. Er bezeichnete den Terror der Hamas gegen Israel als "eine Kampfansage gegen die zivilisierte Welt".

• 05.11.2023 • 10:57 Uhr

Berlin

Pro-palästinensische Demonstration mit 6.000 Teilnehmern

In Berlin findet am Samstag erneut eine propalästinensische Demonstration statt. Die Veranstaltung unterliegt strengen Auflagen.

• 04.11.2023 • 16:26 Uhr