Politik

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Klimaschutzgesetz: Union attestiert Ampel rückschrittliche Klimapolitik

Das unter der Großen Koalition im Jahr 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz, das die Klimaschutzziele in Deutschland erstmals verbindlich regelt und Klimaneutralität bis 2045 zum Ziel hat, soll reformiert werden. Die Union warnt vor diesem Schritt und wirft der Ampel eine rückschrittliche Klimapolitik vor.

22.09.2023 • 10:57 Uhr

"Auf das Schlimmste vorbereiten"

Sigmar Gabriel warnt: Bei Wiederwahl Trumps droht "Deal mit Putin"

Sigmar Gabriel hat vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps gewarnt. Diese würde drastische Folgen für die Ukraine haben, sagte er. Er rief außerdem dazu auf, sich schon mal darauf vorzubereiten: "Wir müssen unsere Resilienz erhöhen."

22.09.2023 • 09:58 Uhr

Krieg in der Ukraine

Nach USA-Besuch: Selenskyj reist erstmals nach Kanada

Bei einem Zwischenstopp in Kanada kann Selenskyj auf weitere Unterstützung durch das Nato-Mitglied hoffen. Es ist der erste Besuch seit Kriegsbeginn in der Ukraine.

22.09.2023 • 09:44 Uhr

Fragile Lage in Bergkarabach

Nach Eskalation: Armenien und Aserbaidschan mit schweren Vorwürfen vor UN

Nach der Eskalation in der Region Bergkarabach lieferten sich die Konfliktparteien vor dem UN-Sicherheitsrat einen Schlagabtausch.

22.09.2023 • 09:00 Uhr

CDU-Politiker im TV

Spahn über Migrationswelle: "Wir schaffen das nicht mehr"

Jens Spahn sagt, Deutschland sei in der Migrationspolitik "an der Grenze dessen, was geht". Die Zahlen müssten deutlich, "sehr deutlich in sehr kurzer Zeit runter". In Anlehnung an den Merkel-Satz gab er zu verstehen: "Wir schaffen das nicht mehr."

22.09.2023 • 08:12 Uhr

Heikle US-Reise

Besuch im US-Kongress: Selenskyj will Republikaner auf seine Seite ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt im US-Kongress erneut für Unterstützung. Die Republikaner:innen verlangen ihm dabei einiges an Überzeugungsarbeit ab.

21.09.2023 • 20:20 Uhr

Missbrauch von Menschen in Not

Thüringens Innenminister: Steigende Migration ist "Kampagne" Russlands

Georg Maier, SPD-Politiker und Innenminister Thüringens, wirft Russland eine Kampagne vor, die hinter der steigenden Migration stecken soll. Jetzt fordert er, die EU-Ostgrenzen besser zu schützen.

21.09.2023 • 17:25 Uhr

Erste Verhandlungsrunde beendet

Bergkarabach: Armenien handelt nach Kapitulation Bedingungen für Niederlage aus

Nach der Aufgabe Armeniens im Konflikt um Bergkarabach geht es nun an den Verhandlungstisch. Aserbaidschan strebt die Machteinnahme der überwiegend von Armenier:innen bewohnten Region im Kaukakus an.

21.09.2023 • 16:46 Uhr

Zähes Vorankommen in der Hauptstadt

"Letzte Generation" stört Verkehr in Berlin - vielerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit

In der Hauptstadt geht es auf vielen Straßen nur noch zäh voran: Verantwortlich dafür sind die Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation". Bei dieser Aktion klebten sich die Protestant:innen allerdings nicht wie so oft auf die Straße, sondern liefen vor den Autos her. Und das besonders langsam.

21.09.2023 • 13:32 Uhr

Zahlreiche Städte betroffen

Russland überzieht Ukraine mit Luftangriffen - mindestens zwei Tote

Mindestens zwei Menschen sollen bei Luftangriffen, mit denen Russland in der Nacht die Ukraine überzog, ums Leben gekommen sein. Auch von zahlreichen Verletzten und beschädigten Gebäuden wird berichtet.

21.09.2023 • 10:51 Uhr

Partei reagiert mit Humor

Spott und Häme auf Social-Media: Falscher "Reichstag" in CDU-Imagevideo

Die CDU hat in ihrem neuen Imageclip statt eines Bildes des Reichstages ein Bild des ehemaligen georgischen Präsidentenpalasts geteilt. Dafür erntet die Partei auf Social Media viel Spott - reagiert aber mit Humor.

21.09.2023 • 09:12 Uhr

UN-Vollversammlung in New York

Scholz attackiert Putin in Rede vor UN-Sicherheitsrat

In seiner Rede schlug Olaf Scholz einen ungewöhnlich scharfen Tonfall gegenüber dem russischen Präsidenten Putin an.

21.09.2023 • 09:07 Uhr

Migration

JU-Chef fordert "Rückkehrzentren" für abgelehnte Asylbewerber

Angesichts der wachsenden Flüchtlingskrise will der Nachwuchs von CDU und CSU einen deutlich strikteren Kurs gegenüber Asylbewerber:innen fahren.

21.09.2023 • 08:55 Uhr

Land rüstet sich selbst aus

Polens Ministerpräsident: "Wir liefern keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine"

Polen liefert nach eigenen Angaben keine Waffen mehr an die Ukraine, sondern konzentriert sich auf die Bewaffnung des eigenen Landes. Experten warnen vor dem "katastrophalen" Signal, welches das an Putin sendet.

21.09.2023 • 08:06 Uhr