Politik

Proteste im Nachbarland

15.000 Polizisten sollen Bauern-Blockade von Paris verhindern

In Deutschland ist die Protestwelle von Landwirt:innen wieder abgeebbt. In Frankreich bereitet man sich dagegen auf Chaos in der Hauptstadt vor.

• 29.01.2024 • 09:09 Uhr

Nachfolge von Präsident Sauli Niinistö

Finnland: Stichwahl um Präsidentenamt zwischen Stubb und Haavisto

Finnland wählt derzeit seinen neuen Präsidenten. Dabei kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Ex-Regierungschef Stubb und Ex-Außenminister Haavisto. Sie treten nun in einer Stichwahl gegeneinander an.

• 29.01.2024 • 03:48 Uhr

Stichwahl in Saale-Orla-Kreis

Landratswahl in Thüringen: AfD-Kandidat verliert - CDU-Mann siegt

Landratswahl im thüringischen Saale-Orla-Kreis: AfD-Kandidat Thrum hatte im ersten Wahlgang deutlich die Führung übernommen. In der Stichwahl setzte sich nun CDU-Kontrahent Herrgott durch.

• 29.01.2024 • 02:21 Uhr

Nahost-Konflikt

Drohnen-Angriff auf Armee-Basis in Jordanien: Drei US-Soldaten tot

Dass sich der Konflikt im Nahen Osten weiter ausweiten könnte, wird schon länger befürchtet. Nun dürfte ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten die Lage weiter verschärfen.

• 28.01.2024 • 18:38 Uhr

Skandal um UNRWA-Hilfswerk

Deutschland stellt Zahlungen ein: UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt?

Vorerst wird von Berlin kein Geld mehr für das UNRWA bereitgestellt. Das gab das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium nun bekannt. Der Grund für die Blockade ist ein brisanter Verdacht.

• 28.01.2024 • 08:31 Uhr

Gegen Rassismus

Holocaust-Gedenktag: Scholz bekräftigt Einsatz gegen Antisemitismus

Am Holocaust-Gedenktag rief Bundeskanzler Olaf Scholz zur Wachsamkeit und zum Kampf gegen Antisemitismus auf. Überlebende und politische Führungskräfte betonten die Dringlichkeit, die Erinnerung an die Gräueltaten wachzuhalten.

• 27.01.2024 • 14:21 Uhr

Rüstungsgeschäft

US-Regierung genehmigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei

Es galt als Bedingung für die Zusage zum NATO-Beitritt Schwedens: Die Türkei will F-16-Kampfjets aus den USA kaufen.

• 27.01.2024 • 10:58 Uhr

Risikofaktor Russland

Pistorius will Deutschland wappnen gegen einen Angriffskrieg

Die Angst vor einem russischen Angriff wird nicht nur von Schweden, Norwegen und Großbritannien heraufbeschworen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält auch in Deutschland einen Krieg für eine reale Gefahr.

• 26.01.2024 • 17:45 Uhr

Satz sei "überproportional stark gestiegen"

Nullrunde beim Bürgergeld: Lindner erwartet keine Erhöhung in 2025

Für 2025 erwartet Finanzminister Christian Lindner eine Nullrunde beim Bürgergeldsatz. Grund sei, dass dieser zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen" sei.

• 26.01.2024 • 14:48 Uhr

Entscheidung in Den Haag

UN-Gericht ordnet kein Ende von Israels Militäreinsatz in Gaza an

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

• 26.01.2024 • 13:56 Uhr

"Stimme überhaupt nicht überein"

Wegen Remigrationsplänen: Le Pen distanziert sich von AfD

Das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen schlägt Wellen bis nach Frankreich. Die Rechtsnationale Le Pen spricht von Differenzen mit der AfD und will darüber reden - auch mit Blick auf die Zusammenarbeit in Europa. Besorgt zeigt sich die AfD nicht.

• 26.01.2024 • 13:54 Uhr

Vorstoß der Innenministerin

Faeser will Klarheit über Finanzströme von Rechtsextremisten

Die Bundesinnenministerin sagt Finanziers rechter Netzwerke den Kampf an. Kein Spender solle sich darauf verlassen, "hierbei unentdeckt zu bleiben".

• 26.01.2024 • 13:53 Uhr

Propaganda auf X

Desinformationskrieg: Baerbocks Team deckt russische Fake-News auf

Expert:innen des Auswärtigen Amts entlarven eine systematische Täuschungskampagne russischer Herkunft auf Elon Musks Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter. In Berlin wächst die Sorge vor möglicher Wahlbeeinflussung.

• 26.01.2024 • 13:33 Uhr

Bis zu 20 Milliarden Euro

Ampel droht auch 2025 großes Haushaltsloch

Die Haushaltskrise der Ampel geht weiter. Die nächste Finanzlücke steht offenbar schon bevor: Einem Bericht zufolge könnte es 2025 eine zweistellige Milliardensumme sein, die die Regierung auftreiben muss.

• 26.01.2024 • 05:08 Uhr