Politik

Zum 1. Januar 2024

Steuervergünstigungen fallen weg: Restaurantbesuche werden teurer

Wer nach dem Jahreswechsel in einem Restaurant essen gehen möchte, muss voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen. Denn zum 1. Januar 2024 gilt dort wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Während der Corona-Pandemie war dieser von die Regierung vorübergehend gesenkt worden.

27.12.2023 • 08:55 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israels Generalstabschef: Gaza-Krieg geht noch viele Monate weiter

+++ Israels Generalstabschef: Gaza-Krieg geht noch viele Monate weiter +++ Biden spricht mit Katars Emir über Freilassung von Gaza-Geiseln +++ Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 27. Dezember.

27.12.2023 • 04:29 Uhr

Ampel-Regierung

Mützenich über Erstarken der AfD: "Wir haben Anteil daran"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt ein, dass die Ampel-Zerwürfnisse der AfD helfen würden. Die Bürger:innen sollten sich allerdings trotz verständlicher Kritik gut überlegen, wem sie ihre Stimme gäben.

27.12.2023 • 02:40 Uhr

NATO-Beitritt rückt näher

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt für NATO-Beitritt Schwedens

Über Monate hinweg hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt hat der Außenausschuss des türkischen Parlaments der Erweiterung zugestimmt.

27.12.2023 • 02:08 Uhr

"Grundbedingung für Koalition"

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts

Mit dem neuen Bundestagswahlrecht gibt es keine Regierungsbeteiligung der CSU - darauf legt sich nun Markus Söder fest.

26.12.2023 • 09:26 Uhr

Kanzlerkandidat der Union

Zugunsten von Merz: Kretschmer hält K-Frage für entschieden

Innerhalb der Union steht die Frage nach einem Kanzlerkandidaten im Raum. Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist die Antwort klar und lautet Friedrich Merz.

26.12.2023 • 07:34 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Iran droht Israel erneut mit Vergeltung für getöteten General

Getöteter General: Iran droht Israel erneut mit Vergeltung +++ Wieder Raketenalarm an Israels Grenze zum Gazastreifen +++ Netanjahu: Zerschlagung der Hamas Voraussetzung für Frieden +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 26. Dezember.

26.12.2023 • 03:32 Uhr

Asyl-Statistik

Erhebliche Zunahme der Asylanträge: Deutschland Spitzenreiter im EU-Vergleich

Auch in diesem Jahr wachsen die Zahlen der Asylanträge innerhalb der EU stark an. Nach neusten Schätzungen der Asylagentur der Europäischen Union geht man von deutlich über einer Million aus.

25.12.2023 • 23:24 Uhr

Wochenlang kein Lebenszeichen

Verschwundener Kremlgegner Nawalny wieder aufgetaucht

Nach wochenlanger Sorge um den verschwundenen Kremlgegner Alexej Nawalny gibt es nun ein Lebenszeichen. Nawalny ist laut seiner Sprecherin in ein Straflager im Norden Russlands verlegt worden.

25.12.2023 • 14:41 Uhr

Ukraine-Krieg

Hoffnung im Krieg: Selenskyjs Weihnachtsbotschaft an die Ukraine

Das zweite Weihnachtsfest im Schatten des Krieges stellt die Ukraine vor neue Herausforderungen. Präsident Selenskyj reagiert darauf mit einer besonderen Weihnachtsbotschaft an sein Volk.

25.12.2023 • 11:21 Uhr

Tausende Beamte

Berlins Polizei plant Silvester-Großeinsatz

Berlins Polizei wappnet sich für die Neujahrsnacht. Die Ausschreitungen im vergangenen Jahr und die angespannte Stimmung aufgrund des Nahostkonflikts veranlassen den "größten Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte."

25.12.2023 • 08:17 Uhr

Ampel-Kritik

Friedrich Merz fordert einen Regierungswechsel in 2024

Neuwahlen im Juni 2024? Die Union strebt einen Regierungswechsel an und fordert die derzeitige Koalition heraus.

25.12.2023 • 08:07 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israels Kabinett berät Ägyptens Vorschlag für Kriegsende

+++ Israels Kabinett berät Ägyptens Vorschlag für Kriegsende +++ Hamas spaltet sich in Guerilla-Zellen auf +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 25. Dezember.

25.12.2023 • 05:06 Uhr

Expertenkreise

Sicherheitskreise: Kein Sprengstoff bei Durchsuchung des Kölner Doms gefunden

Die Polizei hat wegen möglichen Anschlagplänen die Schutzmaßnahmen am Kölner Dom erhöht. Sprengstoff wurde laut Sicherheitskreisen aber nicht gefunden.

24.12.2023 • 12:44 Uhr