Politik

Großspenden

Spenden-Boom für AfD: So viel Geld bekommen die Parteien im Bundestag

Knapp eine Million Euro an Großspenden ist in der ersten Jahreshälfte 2023 auf die Konten der Parteien im Bundestag geflossen. Spitzenreiter ist die AfD – und das dank einer einzelnen Mega-Spende.

01.08.2023 • 11:34 Uhr

Klage gegen "Ausputzer" Cohen

Trump muss aussagen: Ex-Präsident verklagt Ex-Anwalt auf 500 Mio. Dollar

Donald Trump steht im Fadenkreuz der Gerichte. Neben eigener zahlreicher Verfahren, die auf den Ex-Präsidenten warten, ist er selbst auch Kläger. Jetzt ist Trump aufgefordert, zu seiner 500-Millionen-Dollar-Klage gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen Stellung zu beziehen und unter Eid auszusagen.

01.08.2023 • 11:32 Uhr

Erneuter Rückschlag

Kein Hitler-Vergleich: Trumps CNN-Klage scheitert

Weil er mit Hitler verglichen worden sei, wollte Ex-US-Präsident Trump ganze 475 Millionen US-Dollar als Schadenersatz von CNN. Der Republikaner muss aber eine weitere juristische Niederlage einstecken.

31.07.2023 • 21:14 Uhr

Rechtsruck abgewehrt

So ließ die Dänen-SPD eine Rechtsaußen-Partei auf zwei Prozent schrumpfen

In vielen Ländern der Erde ist ein Rechtsruck zu verzeichnen. Überall spielen die Rechten mit den gleichen Mitteln: Angst, Hass, Hetze und Populismus. Selbst bieten sie allerdings keine Konzepte und Lösungen. In Dänemark wurde nun eine Rechtsaußen-Partei in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Und zwar von den dänischen Sozialdemokraten.

31.07.2023 • 17:23 Uhr

243 Millionen Schadenersatz

Pkw-Maut: Wissing lässt Regressforderung gegen Scheuer prüfen

Nur Wahlkampfgetöse? Muss Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an den Bund zahlen? Sein Nachfolger, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), hat jetzt ein externes Gutachten in Auftrag gegeben.

31.07.2023 • 17:11 Uhr

Experten schlagen Alarm

Ampel-Ziel klar verfehlt: In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen

Die Ampel-Regierung hatte sich 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich zum Ziel gesetzt. Doch im zurückliegenden Jahr waren es gerade einmal rund 22.500.

31.07.2023 • 14:47 Uhr

Nach Protesten

Dänemark und Schweden wollen Koranverbrennungen einschränken

Brennende Koran-Exemplare vor Botschaftsgebäuden und massive Gegenproteste - Bilder solcher Vorfälle gehen seit Monaten um die Welt. Dänemark und Schweden wollen den Koranverbrennungen jetzt ein Ende setzen.

31.07.2023 • 14:22 Uhr

Parteitag

AfD im Hoch: Das ist laut Parteichef Chrupalla ihr Erfolgsgeheimnis

AfD-Chef Tino Chrupalla mahnt seine Partei an, jetzt auf dem Teppich zu bleiben. Gute Umfrageergebnisse seien keine Garantie für entsprechende Wahlergebnisse.

31.07.2023 • 09:56 Uhr

Bundesamt-Präsident Haldenwang

AfD-Parteitag: Verfassungsschutz sieht "rechtsextremistische Verschwörungstheorien"

Auf dem Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigten sich einige Abgeordnete mit klar verfassungsfeindliche Positionen. Der Verfassungsschutz spricht von "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien".

31.07.2023 • 09:31 Uhr

Ein Verletzter nach Drohnenangriff

Moskau: Erneute Drohnenangriffe auf Gebäude der russischen Hauptstadt

Moskau soll nun erneut von Drohnen angegriffen worden sein. Es gebe einen Verletzten und Schäden an Gebäuden. Laut Nachrichtenagentur Tass sei der Moskauer Flughafen zeitweilig geschlossen worden.

30.07.2023 • 10:47 Uhr

Internationale Kritik

Nach Militärputsch im Niger: EU stoppt Zusammenarbeit

Der Militärputsch im Niger hat international für großes Aufsehen gesorgt. Jetzt hat auch die EU die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land beendet und setzt Budgethilfen und Kooperationsmaßnahmen vorerst aus.

30.07.2023 • 08:56 Uhr
Ab 12

Ex-US-Präsident unter Druck

Rückschlag für Trump: Neue Vorwürfe in Dokumentenaffäre

Der Druck auf Donald Trump wächst: Es gibt neue Vorwürfe rund um die Dokumentenaffäre des Ex-US-Präsidenten.

28.07.2023 • 10:38 Uhr
Ab 12

Bitte um Hilfe

Migration: SPD-Bürgermeister schreibt Brandbrief an Scholz

Die Stadt Burg um den SPD-Bürgermeister hat Kanzler Olaf Scholz in einem Brandbrief um mehr Hilfe in der Flüchtlingspolitik gebeten.

28.07.2023 • 08:30 Uhr

Westafrika

Militärputsch in Niger: Auch Bundeswehrsoldaten sind betroffen

Der Militärputsch in Niger hat auch Folgen für die in dem westafrikanischen Land stationierten deutschen Soldaten. Sie sitzen vorerst fest.

27.07.2023 • 11:46 Uhr