Politik

Europäischer Rat

Trotz Orban: Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen

Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Kurz zuvor hatte sich Ungarns Präsident Orban erneut gegen diesen Schritt positioniert.

• 15.12.2023 • 08:45 Uhr

Bedingungen für Waffenstillstand

Putin: Frieden nur, wenn Kriegsziele erreicht sind

Fast zwei Jahre wütet der Angriffskrieg Russlands im Nachbarstaat Ukraine. Hunderttausende auf beiden Seiten sind getötet worden. Jetzt nennt Diktator Putin seine Bedingungen für einen "Frieden" in der Ukraine.

• 15.12.2023 • 08:36 Uhr

Hohe Verluste an Panzern

Militärexperte: Putin bleiben im Ukraine-Krieg noch rund 100 Tage

Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 beobachtet der Militärexperte Marcus Keupp das Geschehen. Warum der Kreml-Machthaber Putin alles auf das Prinzip Hoffnung setzt und der Krieg bald enden könnte, erklärt Keupp in einem Interview.

• 15.12.2023 • 08:28 Uhr

Zwölftes Paket

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Das zwölfte Sanktionspaket wird von der EU auf den Weg gebracht - knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieses Paket betrifft unter anderem ein sehr wertvolles russisches Exportgut.

• 15.12.2023 • 04:45 Uhr

Bundesanwaltschaft

Mutmaßliche Hamas-Terroristen in Berlin wegen Anschlagsplänen festgenommen

Wegen des Verdachts auf geplane Anschläge hat die Bundesanwaltschaft in Berlin mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Auch in den Niederlanden gab es eine Verhaftung.

• 14.12.2023 • 17:48 Uhr

Nazi-Vokabular

Gera: AfD-Politiker Höcke stachelt Publikum zu strafbarer Nazi-Parole an

Björn Höcke, rechtsextremer Politiker und Fraktionsvorsitzender der erwiesen rechtsextremistischen AfD Thüringen, macht erneut Schlagzeilen. Während einer Veranstaltung in Gera animierte er die Besucher:innen, gemeinsam mit ihm eine Nazi-Parole zu skandieren.

• 14.12.2023 • 10:20 Uhr

Repräsentantenhaus

USA: Republikaner forcieren Amtsenthebungs-Ermittlungen gegen Biden

Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmt für eine Untersuchung in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden. Dennoch ist für ein Impeachment weit mehr als das erforderlich.

• 14.12.2023 • 09:52 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Trotz Kritik: Israel will Krieg gegen Hamas bis zum Sieg fortführen

+++ Kein Waffenstillstand: Israel will weiter gegen die Hamas kämpfen +++ Israel: Hamas nutzt Zivilisten als menschliche Schutzschilde +++ Israels Militär: Hamas feuert Raketen aus humanitärer Zone ab +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 14. Dezember.

• 14.12.2023 • 05:30 Uhr

Unfall eines Privatflugzeugs

Flughafenpanne in Genf: Schulze muss Israel-Besuch absagen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze konnte wegen einer Sperrung des Genfer Flughafens nicht wie geplant nach Israel fliegen. Die geplanten Gespräche mit Vertretern von Israel und der Palästinenserbehörde wurden abgesagt.

• 13.12.2023 • 22:10 Uhr

Trotz Kritik an Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Ein Teil der zurückgehaltenen EU-Mittel stehen Ungarn wieder zur Verfügung. Das Land habe Reformen umgesetzt. Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss am Abend vor dem EU-Gipfel.

• 13.12.2023 • 18:09 Uhr

Oppositionsführer fordert Kanzler auf

Merz macht mächtig Druck: Scholz soll Vertrauensfrage stellen

Friedrich Merz, Oppositionsführer und Vorsitzender der CDU, nimmt seine Position ernst und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, zu Beginn des neuen Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

• 13.12.2023 • 16:04 Uhr

Acht Wochen nach Rekord-Wahl

Machtwechsel in Polen: Proeuropäische Regierung von Donald Tusk vereidigt

Die Vertrauensabstimmung machte den Weg frei: Acht Wochen nach der Parlamentswahl ist die Regierung von Donald Tusk im Warschauer Präsidentenpalast vereidigt worden.

• 13.12.2023 • 15:44 Uhr

Tauziehen um Bundeshaushalt

Ampel einigt sich auf Haushalt 2024 samt Kürzungen und Einsparungen

Die Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition scheint zu einem Ende gekommen zu sein. Nach fast vier Wochen und einer Nachtsitzung haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.

• 13.12.2023 • 15:25 Uhr

Holland in Alarmbereitschaft

Niederlande setzen Terrorwarnstufe hoch

Die Sicherheitskräfte der Niederlande schätzen die Bedrohung durch einen terroristischen Anschlag als zunehmend realistisch ein: Die Gefahr wird als "erheblich" eingestuft. Aus mehreren Gründen hebt die Anti-Terror-Behörde die Warnstufe an.

• 13.12.2023 • 12:18 Uhr