Politik

Steuersenkung mithilfe der AfD

Thüringens CDU-Chef rechtfertigt sich: "Schnauze voll von parteitaktischen Spielen"

Ist die Brandmauer nun gefallen? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen sind SPD, Grüne und Linke empört. Der Thüringer CDU-Chef will die Kritik nicht hören - das sei "keine Zusammenarbeit".

• 15.09.2023 • 07:37 Uhr

Test für Brandmauer

Thüringen-CDU will Steuersenkung - auch mit Stimmen der AfD

Die Demokratie wird in Deutschland derzeit ständig auf die Probe gestellt. Für neuen Wirbel sorgt eine von der Thüringen-CDU geplante Steuersenkung. Diese lässt sich allerdings nur mit den Stimmen der AfD realisieren. Ist das der Test für die Brandmauer?

• 14.09.2023 • 16:55 Uhr

Gesundheitsversorgung auf der Kippe

Apotheker schlagen Alarm: Arzneimittel werden knapp

Erneut kommt von Apothekern eine laute und deutliche Warnung zum Thema Arzneimittelversorgung. Es gebe massenhaft Lieferengpässe, die jeden Tag rund 1,5 Millionen Bundesbürger:innen betreffen würden. Besonders Medikamente für Kinder seien Mangelware.

• 14.09.2023 • 15:43 Uhr

Rechtsaußen und trotzdem ganz oben

Nächstes Bundesland mit AfD an der Spitze

Die AfD schwingt sich von Umfragehoch zu Umfragehoch. Der Trend ist derzeit ungebrochen. Eine Umfrage bescheinigt der Rechtsaußen-Partei nun den ersten Platz vor allen anderen Parteien im nächsten Bundesland.

• 14.09.2023 • 15:27 Uhr

Landtagswahl am 8. Oktober

Hessen: Landtagswahl könnte bittere Schlappe für SPD werden

Wären am Sonntag Landtagswahlen in Hessen, würde die CDU wieder stärkste Kraft werden. Grüne und AfD würden dabei um Platz drei kämpfen.

• 14.09.2023 • 14:02 Uhr

Freie Wähler-Chef geht in die Offensive

Flugblatt-Affäre: Aiwanger geht Medien an und will mehr Macht

Dass die Flugblatt-Affäre um Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger mit Stimmenzuwächsen für die Freien Wähler statt mit -verlusten quittiert wird, damit hätte wohl niemand gerechnet. Ein Zustand, der Aiwanger selbstbewusst nach mehr Macht streben lässt.

• 14.09.2023 • 13:52 Uhr

Immer weniger Prozente

Hessen-Wahl: Bitteres Umfrage-Ergebnis für Faeser

Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Beide Bundesländer versprechen einen spannenden Wahl-Abend. Besonders für Innenministerin Nancy Faeser könnte es bitter werden: Denn sollte die neueste INSA-Umfrage bis zur Wahl Bestand haben, soll sie völlig chancenlos sein, hessische Ministerpräsidentin werden zu können.

• 14.09.2023 • 11:54 Uhr

Landgericht Halle

Björn Höcke: Thüringer AfD-Chef muss wegen NS-Vokabular vor Gericht

Das Landgericht Halle hat offiziell das Verfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke eröffnet.

• 14.09.2023 • 09:45 Uhr

Spekulationen über Verschwinden

Erneut chinesischer Politiker vermisst: Wo ist Verteidigungsminister Li Shangfu?

Der chinesische Verteidigungsminister ist seit zwei Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Die ungewöhnliche Abstinenz sorgt aufgrund des derzeitigen politischen Klimas in China bereits für wilde Spekulationen.

• 14.09.2023 • 09:33 Uhr
• Ab 12

Mehr Zuspruch trotz Beobachtung durch Verfassungsschutz

Höhenflug der AfD: Nun auch in Brandenburg vorn

Nach Thüringen und Sachsen liegt die AfD jetzt auch in Brandenburg in der Gunst der Wähler:innen vorn. In allen drei Bundesländern finden 2024 Landtagswahlen statt.

• 13.09.2023 • 22:10 Uhr

Civey-Umfrage

US-Wahl 2024: Trump hat laut Umfrage in Ostdeutschland die Nase vorne

Es dauert noch über ein Jahr bis zur Wahl des US-Präsidenten. Trotzdem wird in Deutschland jetzt schon darauf hingefiebert. In einer Civey-Umfrage wurden nun Deutsche zu den Gewinnchancen Trumps und Bidens befragt. Dabei ist Ost- und Westdeutschland nicht der gleichen Meinung.

• 13.09.2023 • 15:26 Uhr

LANDTAGSWAHLEN

Wahl-O-Mat: Welche Partei passt zu mir am besten?

Dreieinhalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl und der Landtagswahl in Hessen startet der Wahl-O-Mat. Das Online-Tool gilt als beliebte Entscheidungshilfe vor Wahlen - ist aber bei weitem nicht das einzige Angebot.

• 13.09.2023 • 15:15 Uhr

Republikaner McCarthy unter Druck

Amtsenthebungs-Vorstoß gegen Biden: Was wirklich dahinter steckt

Ein Impeachment gegen US-Präsident Biden hätte so gut wie keine Erfolgsaussichten. Der Vorstoß von Republikaner-Anführer McCarthy hat andere Gründe.

• 13.09.2023 • 12:54 Uhr

Erneuerbare Energien

EU-Kommission will Windkraftpaket vorlegen

Die Europäische Kommission plant, die Entwicklung der Windenergie in Europa voranzutreiben und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

• 13.09.2023 • 12:36 Uhr