Politik

"Gesetzesbrüche unerträglich"

Verkehrsminister Wissing begrüßt Razzia gegen "Letzte Generation"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürwortet das Vorgehen gegen die "Letzte Generation". Er finde gut, dass die "Justiz mit aller Härte des Gesetzes" vorginge.

• 26.05.2023 • 08:23 Uhr

Donald kann's nicht lassen

DeSantis' Pannen-Verkündung: Trump reagiert hämisch

Ron DeSantis: Verkündung zur Präsidentschaftskandidatur auf Twitter wurde zum Desaster. Steilvorlage für Donald Trump.

• 25.05.2023 • 17:03 Uhr

Weißes Pulver im Briefumschlag

Polizeiwache geräumt - wegen möglichem Giftbrief an Habeck

Im Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein an ihn adressierter Brief mit verdächtigem Inhalt eingegangen.

• 25.05.2023 • 14:56 Uhr

Kritischer Blick

Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine-Krieg nicht nur Schuld vom Kreml

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht nur auf Seiten des Kreml.

• 25.05.2023 • 13:53 Uhr

Republikaner will Präsident werden

#DeSaster für Trump-Gegner: DeSantis startet holprig in US-Wahlkampf

Es sollte ein ganz großer Auftritt auf Twitter werden. Doch die Ankündigung von Ron DeSantis ins US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen, wird zum technischen Desaster.

• 25.05.2023 • 10:20 Uhr

Druck steigt

US-Schuldenstreit: Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Noch immer ist keine Lösung im Streit zwischen Demokraten und Republikaner um die Anhebung der Schuldenobergrenze in Sicht. Doch der Druck wächst: Eine der führenden Ratingagenturen sendet ein heikles Signal.

• 25.05.2023 • 07:00 Uhr

US-Wahlkampf

Trump-Rivale tritt an: DeSantis will US-Präsident werden

Der größte parteiinterne Rivale von Donald Trump will ins Weiße Haus einziehen: Ron DeSantis hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaft verkündet.

• 24.05.2023 • 21:48 Uhr

Digitalisierung der Verwaltung

Ampel macht Druck: Digitales Bürger-Konto statt antiquierte Zettelwirtschaft

Die Ampel-Regierung unternimmt einen erneuten Versuch, der längst überfälligen Digitalisierung der Verwaltung Leben einzuhauchen.

• 24.05.2023 • 17:10 Uhr

Verschärfungen im EU-Straßenverkehr

Fahrtauglichkeitsprüfung für Senioren? EU plant große Verkehrsreform

Müssen ältere Autofahrer:innen europaweit regelmäßig Tests zur Fahrtauglichkeit ablegen? Zumindest wird darüber diskutiert.

• 24.05.2023 • 16:18 Uhr

Neuer Gesetzesentwurf

Einbürgerung wird vereinfacht: Ampel ist sich endlich einig

Für Migrant:innen soll es in Zukunft einfacher werden, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel-Partner vor.

• 24.05.2023 • 16:15 Uhr

Krankenhausreform

Lauterbach dementiert Schließung jeder zweiten Klinik

Krankenhausreform: Es soll fast jede zweite Klinik von einer Schließung bedroht sein. Lauterbach dementiert diese Berichte mit "Nein, das stimmt nicht".

• 24.05.2023 • 14:25 Uhr

Weniger arbeiten

Vier-Tage-Woche für Deutschland: Lindner stellt sich quer

Deutschland diskutiert seit Jahren über die Vier-Tage-Woche. Jetzt hat Finanzminister Christian Lindner dem Projekt eine klare Absage erteilt.

• 24.05.2023 • 11:42 Uhr

Medienbericht

Energiedaten sammeln: Habeck plant nächstes Heizungsgesetz

Nach dem Streit um die Heizungswende hat Wirtschaftsminister Habeck nun einen weiteren weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

• 24.05.2023 • 10:59 Uhr

Wenige Monate vor US-Wahl

Schweigegeldzahlungen: Prozess gegen Trump startet im März 2024

2024 will Donald Trump erneut zur US-Präsidentschaftswahl antreten. Zuvor muss er sich aber einem New Yorker Gericht stellen. Der Republikaner ist in 34 Punkten angeklagt. Nun ist ein Starttermin für den Prozess bekannt.

• 24.05.2023 • 07:34 Uhr