Politik

Wegen Verleumdung

Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani muss 148 Millionen Dollar Strafe zahlen

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump und frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ist in einem Gerichtsverfahren zu einer Strafe mehr als 148 Millionen Dollar verurteilt worden. Giuliani hatte Unwahrheiten über Wahlhelferinnen der Demokraten verbreitet.

• 17.12.2023 • 19:16 Uhr

Bauern-Demo in Berlin

Gestrichene Subvention von Agrardiesel: Lindner für Alternativen offen

Gegen die Streichung von Agrarsubventionen sind am Montag in Berlin Proteste geplant. Finanzminister Lindner signalisiert vorab Gesprächsbereitschaft.

• 17.12.2023 • 14:08 Uhr

Israel

Gaza-Krieg: Baerbock und Cameron fordern dauerhaften Waffenstillstand

Die Außenminister:innen von Deutschland und Großbritannien, Annalena Baerbock und David Cameron, setzen sich für eine anhaltende Waffenruhe im Nahen Osten ein +++ Israel hingegen will bis zum "Sieg" über die Hamas weiterkämpfen +++ Derweil soll ein Kameramann durch einen israelischen Drohnenangriff getötet worden sein +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 17. Dezember.

• 17.12.2023 • 11:39 Uhr

Folge der Haushaltskrise

Abrupter Förderstopp für E-Autos in der Kritik: Verlängerung bis Jahresende?

Das plötzliche Aus für die staatliche Elektroauto-Kaufprämie löst Unverständnis sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion als auch in der Kraftfahrzeugbranche aus. Die Forderung: Grünen-Klimaschutzminister Habeck müsse einen verlässlicheren Übergang organisieren, "mindestens bis Jahresende".

• 17.12.2023 • 08:17 Uhr

Offener Protestbrief

Ex-FDP-Landeschef fordert von Lindner das Ende der Ampel

Nachdem eine Mitgliederbefragung über die Zukunft der FDP in der Koalition beschlossen wurde, meldet sich nun der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Bayerns, Albert Duin, zu Wort. Mit einem Brandbrief fordert er von Lindner den Bruch mit der Koalition.

• 16.12.2023 • 22:48 Uhr

Falschmeldungen

Russische Fake News zum Ukraine-Krieg: BBC deckt gefälschte TikTok-Konten auf

Die BBC hat hunderte Fake Konten auf TikTok identifiziert, die Desinformation über den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten. Die Mitglieder des in Russland ansässigen Netzwerks geben sich als echte Nutzer:innen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Israel und der Ukraine aus.

• 16.12.2023 • 11:51 Uhr

Ampel-Koalition

Lindner: Vertrauensfrage gehört "zum üblichen oppositionellen Bodenturnen"

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner hält das Ampel-Bündnis nach der Haushaltseinigung für stabil. Die Koalitionsmehrheit stehe. Derweil läuft die Mitgliederbefragung zum Verbleib der FDP in der Regierung.

• 16.12.2023 • 09:41 Uhr

Söder habe kein Interesse mehr

Dobrindt: Merz ist "klarer Favorit" für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt Friedrich Merz bereits jetzt den klaren Favoriten der Union für die Kandidatur als Kanzler im nächsten Jahr.

• 16.12.2023 • 06:20 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Netanjahu nennt Tod von drei Geiseln in Gaza "unerträgliche Tragödie"

Netanjahu: Tod von drei Geiseln in Gaza "unerträgliche Tragödie" +++ Israels Militär greift Hamas-Tunnel mit Sprengstoff an +++ Israels Präsident Herzog gegen Zweistaatenlösung  +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 15. Dezember.

• 15.12.2023 • 22:24 Uhr

ZDF-"Politbarometer" deckt auf

Umfrage: Bürger massiv unzufrieden mit Scholz und Ampel

Sowohl der Kanzler als auch seine Ampel-Kolleg:innen haben sich keinen Gefallen mit dem langen Haushaltsstreit getan. Das ZDF-"Politbarometer" legt dramatische Umfragewerte offen.

• 15.12.2023 • 16:55 Uhr

Orbán stellt Bedingung

Ungarn blockiert EU-Hilfen für Ukraine - und stellt sich auch bei Beitritt quer

Wegen eines Vetos aus Ungarn konnten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfe-Paket für die Ukraine beschließen. Auch beim EU-Beitritt der Ukraine stellt Orbán sich quer.

• 15.12.2023 • 15:45 Uhr

Verstöße gegen Ordnung der Partei

AfD-Abgeordneter Halemba gibt Parteiämter zurück

Von der Bundes-AfD wurde der Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Halemba gefordert, nun lässt der Landesvorstand ein Verfahren prüfen. Der 22-Jährige selbst geht jetzt einen ersten Schritt.

• 15.12.2023 • 15:21 Uhr

Aus Straflager verschwunden

Nawalny offenbar an einen "geheimen Ort" gebracht - Belohnung ausgelobt

Gerade erst ließ der Oppositionelle Nawalny vor der Präsidentenwahl in Russland eine Kampagne gegen Kremlchef Putin starten. Nun fehlt von dem prominenten Gefangenen weiter jede Spur. Offenbar wurde er an einen "unbekannten Ort" gebracht.

• 15.12.2023 • 14:24 Uhr

Mutmaßliche Attacke der Huthi-Rebellen

Im Roten Meer: Deutsches Containerschiff beschossen

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges sehen jemenitische Rebellen Schiffe im Roten Meer mit Kurs auf Israel als "legitimes Ziel". Nun könnte der Frachter einer deutschen Reederei in ihr Fadenkreuz geraten sein.

• 15.12.2023 • 11:44 Uhr