Politik

Ukraine-Krieg

Pistorius: Das Ende der Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Ein Ende der Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine, machte Pistorius in einem Interview deutlich.

• 19.05.2023 • 07:42 Uhr

Treffen in Japan

G7-Gipfel: USA legen neues Russland-Sanktionspaket vor

Beim G7-Gipfel in Japan haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Der Westen hatte seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine bereits beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt.

• 18.05.2023 • 22:32 Uhr

Nach Gerüchten über Lukaschenko

Oppositionsführerin warnt Putin vor Einmarsch in Belarus

Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Lukschenko lassen viele politische Lager aufhorchen. Oppositionsführerin Tichanowskaja warnte Russlands Putin nun vor Einmischung.

• 18.05.2023 • 21:29 Uhr

Nicht vor der Sommerpause

FDP will Habecks Heizungsgesetz blockieren

Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch selbst in der Ampel-Koalition regt sich Widerstand. Die FDP hat noch einige Fragen.

• 18.05.2023 • 09:17 Uhr

Russland soll zahlen

Kriegsschäden in Ukraine: Europarat beschließt Schadensregister

Der Europarat beschließt bei einem historischen Treffen: Russland soll für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen. Dafür wird ein Schadensregister angelegt.

• 17.05.2023 • 22:26 Uhr

"Operation Klabautermann"

Prozessstart nach versuchter Entführung - Lauterbach wünscht sich "harte Urteile"

In Koblenz hat der Prozess gegen die Gruppe begonnen, die Karl Lauterbach entführen wollte. Der Gesundheitsminister äußert die Befürchtung, dass solche Bedrohungen künftig zunehmen.

• 17.05.2023 • 12:30 Uhr

Weltmacht in der Krise

Schuldenstreit: Das droht der Welt, wenn die USA zahlungsunfähig sind

USA: Eine Zahlungsunfähigkeit, der sogenannte Shutdown, könnte verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

• 17.05.2023 • 11:45 Uhr

Nach Trauzeugen-Affäre

Graichen muss gehen - Laut Habeck war es "der eine Fehler zu viel"

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der "Spiegel" berichtete darüber.

• 17.05.2023 • 09:42 Uhr

Haushaltsstreit

Drohender US-Zahlungsausfall: Biden sagt Gipfeltreffen ab

Es gibt erste Fortschritte im US-Haushaltsstreit, doch Präsident Biden geht auf Nummer sicher: Er sagt ein Gipfeltreffen in Australien ab.

• 17.05.2023 • 09:00 Uhr

Ukraine-Krieg

Großbritannien und Niederlande wollen Kampfjet-Koalition für Ukraine

Die Kampfjet-Koalition für Ukraine nimmt Gestalt an: Großbritannien und die Niederlande schmieden eine Allianz, um Kiew bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen zu unterstützen.

• 17.05.2023 • 06:38 Uhr

Kühnert mit klarer Absage

Wegen Russland-Nähe: Schröder nicht zu SPD-Feier eingeladen

Gerhard Schröders Nähe zu Russland ist der SPD ein Dorn im Auge. Nun wurde der Altkanzler von seiner Partei nicht zur Jubiläumsfeier eingeladen.

• 16.05.2023 • 22:40 Uhr

Nach Verrats-Behauptungen

Plant Putin eine Schmutzkampagne gegen Wagner-Chef Prigoschin?

Wagner-Chef Prigoschin soll versucht haben, die russische Armee an die Ukraine preiszugeben. Putin soll nun eine Kampagne gegen ihn vorbereiten.

• 16.05.2023 • 17:37 Uhr

Talfahrt

Neue Umfrage: AfD überholt Grüne

Für die Grünen geht es Stufe für Stufe weiter nach unten. Jetzt hat die Partei sogar das "Treppchen" verlassen und muss sich in einer neuen Umfrage mit Platz vier zufriedengeben.

• 16.05.2023 • 16:17 Uhr

Amnesty International

Zahl der Hinrichtungen steigt: Drei Staaten sind dafür besonders verantwortlich

Die Zahl der Hinrichtungen ist 2022 gestiegen. Laut Amnesty sind daran vor allem drei Länder schuld. Dort fanden 90 Prozent der weltweiten Exekutionen statt.

• 16.05.2023 • 15:36 Uhr