Politik

Haushaltskrise

Kretschmer: Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ist "Gift"

Angesichts der aktuellen Haushaltskrise hält Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Erhöhung des Bürgergelds zum Januar 2024 für "Gift". Er fordert, dass stattdessen mehr Bürgergeldempfänger:innen arbeiten sollten. Dadurch könne der Staat jährlich Milliarden einsparen.

• 09.12.2023 • 17:18 Uhr

Für Schulen und Behörden

Sprachpolizei aus Bayern? Söder kündigt Gender-Verbot an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant, geschlechtergerechte Sprache in Verwaltung und Schulen zu untersagen.

• 09.12.2023 • 17:07 Uhr

Enthüllungsbuch von Liz Cheney

Trump soll Niederlage schon direkt nach der Wahl eingestanden haben

Noch heute hält Donald Trump an seiner Erzählung fest, man habe ihm die Wahl gestohlen. Im kleinen Kreis soll er allerdings schon fast direkt nach dem Wahltag eingestanden haben, dass er verloren hatte.

• 09.12.2023 • 17:04 Uhr

US-Sender CNN warnt

Allmachtsfantasien: So radikal würde Trump die USA in einer zweiten Amtszeit regieren

Steht ein ehemaliger US-Präsident über dem Gesetz? Zumindest Donald Trump scheint das zu glauben.

• 09.12.2023 • 17:02 Uhr

Mysteriöser Fall eines Milliardärs

Verschwundener Tengelmann-Chef Haub: Behörden wussten anscheinend Bescheid

Seit 2018 fehlt jede Spur des Milliardärs Karl-Erivan Haub. Der inzwischen für tot erklärte ehemalige Chef des Tengelmann-Konzerns wird seit seinem Verschwinden gesucht. Der Fall wird immer mysteriöser und bekommt laut "RTL, NTV und Stern" sogar eine spektakuläre Wendung.

• 09.12.2023 • 17:00 Uhr

Schreiben an Abgeordnete

Cannabis-Legalisierung - Verbände fordern Stopp: "Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu"

Die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Koalition stößt bei zahlreichen Expert:innen auf Widerstand. Mit einem offenen Brief an den Bundestag fordert man den Stopp des Gesetzes.

• 09.12.2023 • 08:25 Uhr

US-Präsidentenwahl 2020

Wahlbetrug: Trump-Unterstützer geben Urkundenfälschung zu

Die Geschichte von der "geklauten US-Wahl" ist nach wie vor im Umlauf und wird von Verschwörungstheoretikern wie vom Ex-Präsidenten selbst am Leben gehalten. Jetzt geben Trump-Unterstützer im US-Bundesstaat Wisconsin erstmals öffentlich zu, Wahlbetrug begangen zu haben.

• 09.12.2023 • 08:23 Uhr

Podcast-Offenbarungen

Hunter Biden: Gegner wollen meinen Tod, um Vater emotional zu brechen

Seit einigen Jahren verwenden republikanische Hardliner die privaten Eskapaden von Hunter Biden als politische Munition gegen seinen Vater. Der 53-Jährige betrachtet dies als ein hinterhältiges Muster: Ziel sei es, ihn durch diese Enthüllungen in den Abgrund zu stoßen und somit auch Präsident Joe Biden zu schwächen.

• 09.12.2023 • 05:25 Uhr

"Deutschlandtrend"

Aktuelle Umfrage: Zufriedenheit mit Kanzler Scholz auf Rekordtief

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt offenbar weiter ab.

• 08.12.2023 • 17:29 Uhr

Wiederwahl

Vertrauen in Doppelspitze: Klingbeil und Esken bleiben SPD-Chefs

Inmitten der Haushaltskrise trifft sich die SPD zum Bundesparteitag - und spricht ihren beiden Vorsitzenden das Vertrauen aus.

• 08.12.2023 • 16:55 Uhr

Motivation für Bewerbung

Biden tritt zur Wiederwahl an, um Trump zu verhindern

US-Präsident Joe Biden strebt eine weitere Amtszeit an. Das hat vor allem mit seinem Konkurrenten Donald Trump zu tun.

• 08.12.2023 • 15:45 Uhr

Schüler:innen erwägen Demos

Kritik an Söders Gender-Verbot wächst – CSU-Chef verteidigt Vorhaben

Münchner Schüler:innen lehnen das von Söder geplante Gender-Verbot an Schulen ab. Der CSU-Chef verteidigt seinen Vorstoß gegen Kritik.

• 08.12.2023 • 14:36 Uhr

"Bündnis Sahra Wagenknecht"

Transparency Deutschland wittert Tricksereien bei Spendenpraxis von Wagenknechts Verein

Die Spendenpraxis des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" trifft auf Vorbehalte von Korruptionsbekämpfern und Parteirechtsexperten. Schon jetzt müsse die Herkunft der Spenden dokumentiert und bei Großspenden offengelegt werden, kritisieren sie.

• 08.12.2023 • 14:23 Uhr

Kremlchef teilt mit

Putin kandidiert 2024 erneut für russisches Präsidentenamt

Wladimir Putin wird im kommenden Frühjahr erneut für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren. Der 71-Jährige hat keinen ernsthaften Rivalen.

• 08.12.2023 • 12:53 Uhr