Politik

Des Kanzlers neue Pläne

Deutschlandpakt findet Anklang - jetzt müssen Taten zur Umsetzung folgen

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen und mehr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vor.

• 07.09.2023 • 13:59 Uhr

Radikaler Kurswechsel

Spahn ist sicher: "Europäische Außengrenzen werden geschlossen"

Die Zahl der Menschen, die in der EU Schutz suchen, steigt wieder deutlich. Nun wird eine weitere Höchstmarke erreicht. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass es einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik geben wird.

• 07.09.2023 • 12:45 Uhr

Das Schweigen der Innenministerin

Hat Faeser den Geheimdienst gegen Schönbohm eingesetzt?

Die Entlassung des unbescholtenen Cyber-Abwehrchefs Arne Schönbohm durch Innenministerin Nancy Faeser ist auch nach fast einem Jahr top aktuell. Der Innenausschuss tagt, Nancy Faeser schweigt und lässt sich vertreten.

• 07.09.2023 • 12:25 Uhr

Starb im Alter von 86 Jahren

Ehemaliger Hamburger SPD-Bürgermeister: Hans-Ulrich Klose ist tot

Er war mit 37 Jahren der jüngste Regierungschef der Republik. Jetzt ist Hamburgs früherer Bürgermeister Hans-Ulrich Klose gestorben.

• 07.09.2023 • 09:17 Uhr

Ukraine-Krieg

Belebter Markt in Ostukraine beschossen - 17 Tote

Kostjantyniwka in der Ostukraine ist Schauplatz einer brutalen Attacke durch Russland geworden. Am helllichten Tag wurden 17 Menschen durch ein Geschoss getötet.

• 06.09.2023 • 17:15 Uhr

Ukraine-Krieg

Großbritannien will Wagner-Gruppe als terroristische Organisationen verbieten

Die russischen Wagner-Söldner landen womöglich bald auf einer Liste mit Al Kaida und dem Islamischen Staat: Großbritannien will das private Militärunternehmen als Terrororganisation einstufen.

• 06.09.2023 • 16:45 Uhr

Bayern

Nach Flugblatt-Affäre: Aiwangers Freie Wähler legen in Umfrage deutlich zu

Der Wirbel um ein antisemitisches Hetzblatt hat den Freien Wählern um Parteichef Hubert Aiwanger offenbar nicht geschadet – im Gegenteil. Einer aktuellen Umfrage zufolge steigt die Partei in der Gunst der Wähler:innen deutlich.

• 06.09.2023 • 16:19 Uhr

Schlagabtausch bei Generaldebatte

Merz rechnet im Bundestag mit Regierung ab - auch Scholz angriffslustig

Bei der Generaldebatte im Bundestag lieferten sich Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz einen herben Schlagabtausch. Obendrein ist die politische Debatte um einen Begriff reicher - den "Deutschland-Pakt".

• 06.09.2023 • 12:59 Uhr

Höchste bisher verhängte Strafe

"General des Kapitol-Sturms": Ex-"Proud Boys"-Anführer muss 22 Jahre in Haft

Wegen des Angriffs auf das US-Kapitol im Januar 2021 muss der frühere Anführer der rechtsradikalen Gruppe "Proud Boys" 22 Jahre lang in Haft. Es ist die höchste Strafe in Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke.

• 06.09.2023 • 07:53 Uhr

Pseudofakten aus Moskau

Putins Fake News: Russland verbreitet gezielte Desinformationen in Deutschland

Russland verschärft seit dem Ukraine-Krieg auch in Deutschland seine Desinformationskampagnen. Das Vorgehen Moskaus sei in den vergangenen anderthalb Jahren deutlich konfrontativer und aggressiver geworden, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz.

• 05.09.2023 • 17:57 Uhr

Laut Außenministerium in Havanna

"Illegaler Menschenhandel": Russland rekrutiert Kubaner für Krieg in der Ukraine

Kuba hat ein mutmaßliches russisches Netzwerk zur illegalen Rekrutierung von ihren Staatsbürgern für Ukraine-Einsätze entdeckt. Inzwischen leitete das Land ein Strafverfahren gegen die russischen Verantwortlichen ein.

• 05.09.2023 • 16:54 Uhr

Ukrainischer Militärdienst-Chef

"Zuletzt 2022 gesehen": Top-Spion streut erneut Gerüchte über Tod Putins

Die Ukraine befeuert immer wieder Gerüchte, wonach Russlands Präsident Putin sich von einem oder mehreren Doppelgängern vertreten lässt. Jetzt behauptete ein ukrainischer Top-Spion, man habe Putin zuletzt vor mehr als einem Jahr gesehen.

• 05.09.2023 • 14:56 Uhr

Aussage sorgt für Kritik

Merz: "Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland"

Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist Gillamoos Deutschland und nicht Kreuzberg. Das sagte er jedenfalls bei dem bayerischen Volksfest - und kassiert dafür nun massiv Kritik.

• 05.09.2023 • 12:39 Uhr

Gebäudeenergiegesetz

Heizungsgesetz kurz vor Erfolg: Opposition scheitert mit Verzögerungsantrag

Im Streit um das geplante Heizungsgesetz muss die Opposition nun eine Schlappe hinnehmen: Ein von ihr eingereichter Antrag, die Verabschiedung doch noch zu verzögern, wurde abgelehnt. Der Verabschiedung am Freitag steht damit nichts mehr im Wege.

• 05.09.2023 • 12:20 Uhr
• Ab 12