Politik

Extremismus

Mit Protestaktion vor Kanzleramt: Organisation fordert AfD-Verbot

Die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hat in Berlin für Aufsehen gesorgt. Am Montagmorgen stellten die Aktivisten dort Fotomontagen auf, die unter anderem den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gittern zeigen.

• 28.11.2023 • 13:36 Uhr

Betrugsprozess

Wegen Wutreden des Ex-Präsidenten: Richter erhält Morddrohungen von Trump-Anhängern

Es wird nicht ruhiger um Ex-US-Präsident Donald Trump. Im Betrugsprozess um das Firmenimperium wütet Trump gegen die Staatsanwaltschaft, Gerichtsmitarbeitende und den Richter Arthur Engoron. Mit Auswirkungen: Engoron wird mit Morddrohungen, Gewaltaufrufen und antisemitischen Angriffen überzogen, seit er den Prozess leitet.

• 28.11.2023 • 13:33 Uhr

Haushaltsstreit

"Notlage" wegen Ampel-Krise: Söder fordert erneut Neuwahlen

Inmitten des Haushaltsstreits der Bundesregierung kommt von CSU-Chef Söder ein brisanter Vorstoß: Der bayerische Ministerpräsident fordert eine vorgezogene Neuwahl.

• 28.11.2023 • 13:32 Uhr

Nach Ende von Militärabkommen

Noch ein Krisenherd: Jetzt bringt Nordkorea schwere Waffen an Grenze zu Südkorea

Die Öffentlichkeit schaut auf den Nahen Osten und die Ukraine. Doch auch die Lage zwischen den beiden koreanischen Staaten spitzt sich dramatisch zu.

• 28.11.2023 • 13:00 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israel erhält Geisel-Liste für weitere Freilassung

Eine Deutsche unter freigelassenen Geiseln +++ Israel hat 30 weitere palästinensische Häftlinge freigelassen +++ Israel erhält Geisel-Liste für weitere Freilassung +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 28. November.

• 28.11.2023 • 04:00 Uhr

"Im Sozialen massiv reingehen"

Haushaltsurteil: Aiwanger will bei Migration und Bürgergeld sparen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat klare Vorstellungen, wo die Bundesregierung sparen soll: Er will ran an die Sozialausgaben.

• 28.11.2023 • 03:26 Uhr

Neuer Ampel-Streit

Bleiben Energiepreisbremsen doch? SPD und Grüne stellen sich gegen Lindner

Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt der Finanzminister. Die Koalitionspartner SPD und Grüne sehen das anders.

• 27.11.2023 • 16:10 Uhr

Haushaltsstreit

Ampel einigt sich: Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen

Das Karlsruher Haushaltsurteil hatte einen Streit in der Ampel-Koalition ausgelöst. Nun konnte sich das Kabinett auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 einigen.

• 27.11.2023 • 15:14 Uhr

Welche Regeln gelten sollen

Menge verdoppelt, Bußgelder gesenkt: Regierung entschärft Cannabis-Regeln

Die geplante Cannabis-Legalisierung war zuletzt vom Jahreswechsel auf das nächste Jahr verschoben worden. Nun hat die Ampel-Koalition die Pläne noch einmal entschärft. Die Grünen hatten Druck gemacht.

• 27.11.2023 • 15:07 Uhr

Erneuter Zwischenfall

Vor dem Jemen: US-Marine befreit gekaperten Tanker mit Israel-Bezug

Erneut ist ein Frachtschiff mit Israel-Bezug ins Visier von Angreifern geraten. Die US-Marine eilte im Golf von Aden zu Hilfe und nahm fünf Bewaffnete fest.

• 27.11.2023 • 13:06 Uhr

Wahlkampfmanöver

"Ausgezeichneter" Gesundheitszustand: Trump stichelt mit neuer Taktik gegen Biden

Joe Biden ist der älteste US-Präsident aller Zeiten – der Demokrat wurde kürzlich 81 Jahre alt. Donald Trump nutzte diesen Tag, um gegen den US-Präsidenten zu sticheln - und für ein Wahlkampfmanöver.

• 27.11.2023 • 09:54 Uhr

Wirbel um Karlsruher Urteil

Wegen Haushaltskrise: Habeck prognostiziert steigende Strom- und Gaspreise

Nach dem erschütternden Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es sogar noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt Wirtschaftsminister Habeck.

• 27.11.2023 • 09:23 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israel und Hamas offen für Verlängerung der Feuerpause

Israel und Hamas offen für Verlängerung der Feuerpause +++ Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Elon Musk reist nach Israel +++ Medien: Freigelassene Geisel schwebt in Lebensgefahr +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 27. November.

• 27.11.2023 • 05:43 Uhr

Kritik an Lindner

Klingbeil zur Energiepreisbremse: "Das geht so nicht"

Lindner möchte das Ende der Energiepreisbremse bis zum 31. Dezember durchsetzen. Doch aus Reihen der SPD hagelt es heftige Kritik.

• 27.11.2023 • 00:13 Uhr