Politik

Parteitag in Karlsruhe

Grünen-Spitzenpolitiker Habeck und Nouripour attackieren Union und Merz

Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck und Omid Nouripour keilten gegen die Union - vor allem gegen Oppositionsführer Friedrich Merz.

24.11.2023 • 03:53 Uhr

Nachtragshaushalt

Für 2023: Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse an

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.

23.11.2023 • 19:49 Uhr

Großinvestitionen des Bundes

"Staatskrise mit Ansage": Söder verlangt Stopp des Kanzleramt-Ausbaus

Markus Söder hat den Bund vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise aufgefordert, Großprojekte wie den Ausbau des Kanzleramts zurückzustellen. Dadurch könne rund eine Milliarde Euro gespart werden.

23.11.2023 • 16:56 Uhr

Razzia gegen Palästinenser-Organisationen

Kampf dem Extremismus: Bundesweite Polizeiaktion gegen Islamisten

Am 7. Oktober griffen Hamas-Terrorist:innen Israel an und ermordeten rund 1.200 Menschen, 240 Menschen wurden entführt. Anfang November wurde durch das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun verhängt. Jetzt endlich folgte eine bundesweite Polizeiaktion gegen die Palästinenser-Organisationen - zu spät?

23.11.2023 • 16:05 Uhr

Regierung an der Zerreißprobe

Ampel in Schockstarre: Zerbricht die Koalition am Haushaltsloch?

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.

23.11.2023 • 15:49 Uhr

Kampf dem Zucker

Um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen: Kommt jetzt die Zuckersteuer?

Dass Zucker schädlich für den Menschen ist, weiß man. Dass ein übermäßiger Genuss auch zu höheren Belastungen des Gesundheitssystems führt, ist vielen nicht bewusst. Eine neue Studie spricht nun von 16 Milliarden Euro Einsparungen, würde eine Zuckersteuer erhoben werden.

23.11.2023 • 13:14 Uhr

Ampel-Koalition

Söder im ZDF bei Lanz: Scharfe Kritik an der Ampel-Regierung

In einer lebhaften Diskussion bei Markus Lanz im ZDF äußerte sich CSU-Chef Markus Söder zu aktuellen politischen Themen und der Zukunft der deutschen Bundespolitik. Seine Ausführungen reichten von scharfer Kritik an der aktuellen Regierung bis hin zu strategischen Überlegungen innerhalb der Union.

23.11.2023 • 13:09 Uhr

Russlands Präsident

Bei G20-Gipfel: Putin spricht von "Tragödie" in Ukraine - und gibt sich gesprächsbereit

"Kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie", sagte Wladimir Putin in seiner G20-Rede. Nun müsse man überlegen, wie man diese beenden könne. Russland sei zu Gesprächen bereit.

23.11.2023 • 09:53 Uhr

SPD, Grüne und FDP in der Krise

Neue Umfrage straft Ampel ab - knapp 40 Prozent für Neuwahlen

Nur noch jede:r Fünfte in Deutschland ist für eine Fortsetzung der Regierung von SPD, Grünen und FDP. 38 Prozent plädieren für Neuwahlen.

23.11.2023 • 09:47 Uhr

Urteil in Washington steht aus

Prozess in Colorado: Donald Trump siegt und darf bei Vorwahlen antreten

In Colorado siegt Trump vor Gericht, doch das Urteil ist mit einem bitteren Beigeschmack verbunden. Eine Richterin beschuldigt ihn, vor dem Sturm auf das US-Kapitol zu Gewalt aufgerufen zu haben. Diese Entscheidung könnte ein Vorbote für einen anderen wichtigen Prozess sein.

23.11.2023 • 09:42 Uhr

Hochrechnung

Rechtspopulist Geert Wilders klarer Wahlsieger in den Niederlanden

Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Aus der Parlamentswahl ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

23.11.2023 • 04:55 Uhr

Russischer Angriff

Seit Kriegsbeginn: Bereits 10.000 Zivilisten in der Ukraine getötet

Nicht nur Soldaten fallen im Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland, auch zahlreiche zivile Opfer sind zu beklagen. In der Ukraine sei "kein Ort völlig sicher", so die UN.

22.11.2023 • 16:18 Uhr

Noch kein neuer Termin

Nach Karlsruhe-Urteil: Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

Das Haushaltsurteil hat die Ampel-Koalition kalt erwischt. Noch immer sind nicht alle Folgen abzusehen. Die Koalition zieht die Konsequenz: Der Etat für das kommende Jahr liegt erstmal auf Eis.

22.11.2023 • 14:41 Uhr

"Geht eben nicht mehr alles"

Haushaltskrise: CDU-Chef Merz sieht Sparpotenzial von zehn Milliarden Euro

Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz, Bürgergeld: Wenn es nach Friedrich Merz geht, hat die Bundesregierung im derzeitigen Haushaltsstreit durchaus Möglichkeiten, die 60-Milliarden-Lücke zu verkleinern.

22.11.2023 • 13:58 Uhr