Politik

Bürgerschaftswahl

Bremen: AfD nicht zur Wahl zugelassen

Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen.

• 23.03.2023 • 14:38 Uhr

Rücktritt gefordert

Hamburger Amoklauf: Ruf nach Konsequenzen wird laut

Am 9. März tötete ein 35-jähriger Mann bei einer Gemeindeversammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen. Vor der Tat soll der Schütze ein Buch mit wirren Inhalten veröffentlicht haben, das nun für Aufruhr sorgt.

• 23.03.2023 • 14:18 Uhr

Indigene Stimmen im Parlament

Ankündigung unter Tränen: Australien plant Ureinwohner-Referendum

In einer emotionalen Rede verkündete Australiens Premierminister Anthony Albanese die Details einer Volksabstimmung. Danach soll der indigenen Bevölkerung eine Stimme im Parlament zugesichert werden.

• 23.03.2023 • 11:54 Uhr

Umstrittener Kurzvideo-Dienst

Innenministerin Faeser schließt Tiktok-Verbot aus

In den USA steht Tiktok möglicherweise vor dem Aus. In Deutschland muss der Kurzvideo-Dienst aber nicht um seine Existenz fürchten. Innenministerin Nancy Faeser schließt ein Verbot aus.

• 23.03.2023 • 11:33 Uhr

Pflegereform

Altenpflege: Lauterbach will Leiharbeit eindämmen

Dem immer größer werdenden Trend zur Leiharbeit in der Pflege will Karl Lauterbach durch eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Pflegereform entgegenwirken. Pflegeeinrichtungen sollen wirtschaftliche Anreize entzogen werden, statt Stammpersonal Leihkräfte einzusetzen.

• 23.03.2023 • 09:46 Uhr

US-Präsidentschaft

"Kein tägliches Drama": DeSantis stichelt gegen Trump

Lange Zeit hat sich Ron DeSantis im Kampf gegen Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner in Zurückhaltung geübt. Nun geht der 44-Jährige aber offenbar in die Offensive.

• 23.03.2023 • 08:22 Uhr

Flüchtlingspolitik

Umfrage: Deutsche stellen Asylrecht zunehmend infrage

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland steigt, gleichzeitig sinkt die Zustimmung für das Asylrecht in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind knapp 50 Prozent für die Einschränkung des Asylrechts.

• 23.03.2023 • 08:12 Uhr

NATO-Generalsekretär warnt

Stoltenberg: "Putin plant für mehr Krieg"

Seit nun schon über 13 Monaten führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nicht mit einem baldigen Ende der Gewalt.

• 23.03.2023 • 07:05 Uhr

Trotz "ständiger Bedrohung des Lebens"

Ukraine-Krieg: Selenskyj erkennt bei Bachmut-Besuch Hoffnung

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach seinem Besuch in den stark umkämpften östlichen Gebieten des Landes von Hoffnung vor Ort berichtet. Trotz des von Russland gebrachten Leides könne man sie spüren.

• 22.03.2023 • 22:58 Uhr

Nach Habeck-Ausbruch

SPD-Chef Klingbeil ruft Ampel auf, öffentlichen Streit zu beenden

Lars Klingbeil hat sich für mehr Einigkeit in der Regierungskoalition ausgesprochen und zu einem Ende der Streitigkeiten aufgerufen. "Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören."

• 22.03.2023 • 19:23 Uhr

Mögliche Verhaftung

Trumps Protestaufruf: Statt Fans kommen Gegendemonstranten und Medien

Er solle verhaftet werden, so Donald Trump, und rief seine Anhänger:innen zu Protesten auf - gekommen sind dagegen Fürsprecher:innen der Verhaftung und Medienvertreter:innen.

• 22.03.2023 • 19:22 Uhr

Verbale Attacke vom FDP-Vize

Putin-Vergleich: Kubicki entschuldigt sich bei Habeck für "Entgleisung"

Die Ampel-Koalition hat schon bessere Tage erlebt. Jetzt gießt FDP-Vize Kubicki zusätzlich Öl ins Feuer und vergleicht Wirtschaftsminister Habeck sogar mit Kreml-Despot Putin. Inzwischen hat er sich für seine Entgleisung entschuldigt.

• 22.03.2023 • 19:20 Uhr

Kreative Namensgebung

"Meshing": Grüne schlagen Verschmelzung von Nachnamen vor

Nachnamen sollen durch "Meshing" verschmelzen. Ein Vorschlag der Grünen, denn Familien in Deutschland sollen zukünftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihrer Namen bekommen.

• 22.03.2023 • 19:19 Uhr

Gefahr für Bevölkerung

Ukraine-Krieg: Tausende Ex-inhaftierte Söldner Russlands werden begnadigt

Tausende rekrutierte Ex-Häftlinge, die ein halbes Jahr für die Wagner-Gruppe in der Ukraine gekämpft haben, stehen kurz vor der Begnadigung und Freilassung.

• 22.03.2023 • 17:33 Uhr