Politik

Im Wahlbetrugsprozess

Bundesrichterin entscheidet: Trump bekommt erneut Maulkorb verpasst

Im Strafverfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs hat eine Bundesrichterin eine Anordnung wieder in Kraft gesetzt, die ihn daran hindert, öffentlich über Prozessteilnehmer herzuziehen.

• 31.10.2023 • 06:46 Uhr

Stimmen zu Israel im Newsticker

Krieg in Nahost: Özdemir kritisiert linken Antisemitismus

Cem Özdemir hat ein stärkeres Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Es sei verstörend, wie manche Linke gerade darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen. Alle Reaktionen und Stimmen aus Deutschland und der Welt zur politischen Lage im Nahen Osten.

• 31.10.2023 • 05:23 Uhr

Leerflüge nach Berlin

Maschinen der Bundesregierung flogen fast 1.000 Mal ohne Passagiere

Mit 16 Flugzeugen und drei Hubschraubern transportiert die Bundeswehr Kanzler und Minister:innen zu Terminen im In- und Ausland. Im Durchschnitt wird die Flugbereitschaft von der Regierung für zwei Flüge pro Tag gebucht. Das ist aber längst noch nicht alles.

• 30.10.2023 • 23:25 Uhr

Gaza-Krieg

Netanjahu: Es wird keine Waffenruhe geben

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt es jetzt im Kampf gegen die Hamas kein Zurück mehr. Er vergleicht die Ereignisse vom 7. Oktober gar mit dem Angriff auf Pearl Harbor oder den Terroranschlägen vom 11. September.

• 30.10.2023 • 22:33 Uhr

Grüne empört

AfD und CDU in Cottbus machen bei Flüchtlingsthema gemeinsame Sache

Die Grünen sehen eine schwarz-blaue Koalition in der brandenburgischen Stadt heraufziehen. Doch ein SPD-Vertreter war an der Entscheidung beteiligt.

• 30.10.2023 • 16:20 Uhr

Dank Datenabgleich aufgedeckt

Betrug beim Bürgergeld: Viele müssen Geldstrafen zahlen - oder sogar ins Gefängnis

Der Datenabgleich zwischen Jobcentern und Rentenversicherung ist ein Erfolg: Er hat die Aufdeckungsquote von Betrug beim Bürgergeld deutlich erhöht.

• 30.10.2023 • 15:11 Uhr

Am Montagmorgen gefasst

Per Haftbefehl gesucht: AfD-Politiker Halemba in Stuttgart festgenommen

Der neue bayerische Landtag wird noch vor seiner ersten Sitzung von einem Skandal erschüttert: Ein AfD-Mann wird per Haftbefehl gesucht. Am Montag melden die Behörden Vollzug.

• 30.10.2023 • 14:25 Uhr

Vorwurf der Vernachlässigung

"Verantwortungslose Politik": Polizeigewerkschaften kritisieren Lindner und Buschmann

Weit entfernt von der Polizeirealität sei die FDP-Politik, so die Kritik der Gewerkschaften. Die Beamt:innen arbeiten bereit am Limit, doch wisse man nicht, wie lange das noch gutgehe.

• 30.10.2023 • 12:09 Uhr

Mindestens 20 Verletzte

Dagestan: Antijüdischer Mob stürmt Flughafen nach Landung einer Maschine aus Tel Aviv

Hunderte Menschen stürmten den Flughafen von Machatschkala in Dagestan, nachdem eine Maschine aus Tel Aviv landete.

• 30.10.2023 • 08:07 Uhr

Rücktritt

Früherer Trump-Vize Pence gibt Kandidatur um US-Präsidentschaft auf

Mike Pence wirft im Rennen um die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner das Handtuch.

• 29.10.2023 • 19:58 Uhr

"Kino vereint"

Trotz Ukraine-Krieg: EU veranstaltet Filmfestival in Moskau

"Kino vereint die Menschen", sagt der EU-Botschafter in Russland, Roland Galharague, zur Begründung. Russische Kunst sei weiter eine Bereicherung.

• 28.10.2023 • 19:49 Uhr

Es droht hohe Geldstrafe

Showdown im Betrugsprozess: Jetzt sagt Trumps Ex-Anwalt gegen ihn aus

Der Jurist Michael Cohen hat vor Gericht gegen Donald Trump ausgesagt. Dem Ex-US-Präsidenten droht eine hohe Geldstrafe.

• 28.10.2023 • 19:37 Uhr

Politik der alten Schule

Persönliche Anrufe und Repressalien: Wie Trump die Fäden für seine Wiederwahl zieht

Nicht in Debatten, sondern aus dem Hinterzimmer findet ein großer Teil von Donald Trumps Wahlkampf statt. Um von den Republikanern zum offiziellen Kandidaten gewählt zu werden, bedient sich der Ex-Präsident einiger Mittel, um Parteifunktionäre auf seine Seite zu bringen.

• 28.10.2023 • 19:33 Uhr

Masala mit düsterer Prognose

Militärexperte befürchtet: Moskau könnte "auf längere Sicht" Baltikum angreifen

Momentan soll ein Angriff Moskaus auf Deutschland "relativ unwahrscheinlich" sein, wenn man den Ausführungen des Militärexperten Carlo Masala Glauben schenken mag. Trotzdem könnte die Bundeswehr in einen Krieg verwickelt werden: Wenn Russland das Baltikum angreifen sollte.

• 28.10.2023 • 19:29 Uhr