Politik

Geheime Dokumente

US-Justizminister: Trump und Biden werden gleich behandelt

Republikaner wittern eine Ungleichbehandlung bei den Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die sowohl bei Trump als auch bei Biden gefunden wurden. Nun spricht der US-Justizminister Klartext: Es werde rein nach Faktenlage entschieden.

• 02.03.2023 • 15:33 Uhr

Aus und vorbei

"Normalität": Selbst Lauterbach lässt jetzt die Maske weg

Maskenpflicht fällt. Bis zum siebten April müssen Masken nur noch in Praxen, Pflegeheimen und Kliniken von Besucher:innen getragen werden - Lauterbachs Ministerium ist davon bereits jetzt befreit.

• 02.03.2023 • 14:01 Uhr

Nahost Konflikt erhält Zündstoff

Palästinensische Stadt Huwara soll laut Israels Außenminister "ausradiert" werden

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich fordert die Ausradierung der palästininsischen Kleinstadt Huwara im Westjordanland. Diese Äußerung wurde scharf von den USA kritisiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums wirbt für ein zusammenarbeiteten zwischen Israelis und Palästinensern.

• 02.03.2023 • 13:48 Uhr

Ausschlussanträge gescheitert

Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben - Altkanzler ist "nicht überrascht"

Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner umstrittenen Beziehung zu Wladimir Putin in der SPD bleiben - das hat ein Schiedsgericht nun offenbar in zweiter Instanz entschieden.

• 02.03.2023 • 13:46 Uhr

In russischer Sprache

Putin verschärft Gesetz gegen "verbotene Wörter"

Nach dem Verbot von einigen kriegsbezogenen Wörtern wie "Front" und "Rückzug" sollen in Russland nun auch keine Fremdwörter mehr verwendet werden dürfen.

• 02.03.2023 • 13:45 Uhr

Eine Million Tonnen Getreide fehlen

Nordkorea steuert auf schwere Hungersnot zu

In Nordkorea verschärft sich offenbar die Ernährungslage. Wie schlimm es ist, lässt sich schwer abschätzen.

• 02.03.2023 • 10:26 Uhr

Für den Fall der Fälle

USA: Sanktionen gegen China für Ernstfall geplant

Die USA befürchten, dass China die russische Invasion trotz Friedensplan mit Waffen unterstützen könnte. Für diesen Fall sollen nun neue Sanktionen gegen Peking vorbereitet werden.

• 02.03.2023 • 10:25 Uhr

Fehlende Reservisten

Gehen Putin die Soldaten aus?

Bereits im Mai 2022 soll die russische Armee Personalengpässe gehabt haben.

• 02.03.2023 • 10:11 Uhr

Immer mehr wenden sich ab

US-Wahl 2024: Trump verliert Rückhalt bei engsten Verbündeten

Für Donald Trump wird die Luft dünn in den eigenen Reihen.

• 02.03.2023 • 10:09 Uhr

G20-Treffen in Indien

Baerbock attackiert Lawrow direkt: "Stoppen Sie diesen Krieg"

Diesmal verließ Russlands Chefdiplomat nicht den Saal: Beim G20-Treffen hat Außenministerin Baerbock Lawrow direkt zur Rede gestellt. "Stoppen Sie diesen Krieg."

• 02.03.2023 • 08:19 Uhr

Russland

Bis zu sieben Jahre Haft: Kritik an Wagner-Soldaten wird strafbar

Kritik an den russischen Soldaten steht in Russland unter Strafe. Bis zu sieben Jahre Haft drohen dabei künftig. Das gilt auch für die Diskreditierung der Wagner-Söldner.

• 02.03.2023 • 06:35 Uhr

NAch LAndtagswahl

Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU

Berlin könnte künftig von einer Großen Koalition regiert werden. Die SPD geht nun zumindest eine wichtigen Schritt in Richtung schwarz-rot.

• 01.03.2023 • 21:26 Uhr

Feministische Außenpolitik

Baerbock und Schulze wollen Rechte von Frauen stärken

Gemeinsam stark für Frauen: Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wollen die Rechte von Frauen deutlich stärken.

• 01.03.2023 • 17:16 Uhr

Lukaschenko in Peking

Schulterschluss von Belarus und China: Russlands Verbündete wollen Zusammenarbeit ausbauen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping getroffen. Lukaschenko sprach sich für eine weitere Zusammenarbeit aus. Zudem lobte er den chinesischen Friedensplan zum Ukraine-Konflikt.

• 01.03.2023 • 16:59 Uhr