Politik

Kurz vor Kongresswahlen

Geheimdokumente: Biden-Büro bereits Mitte November durchsucht

Das FBI hat offenbar bereits Mitte November ein früheres Büro Bidens durchsucht - kurz vor den Kongresswahlen. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im Januar davon.

01.02.2023 • 17:57 Uhr

Gipfeltreffen in Kiew

Inmitten des Ukraine-Krieges: Selenskyj forciert EU-Beitritt

Seit fast einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Inmitten schwerer Kämpfe forciert Präsident Selenskyj einen EU-Beitritt seines Landes. Am Freitag soll in Kiew ein Gipfel mit den EU-Spitzen stattfinden.

01.02.2023 • 17:54 Uhr

Zentrale Rolle Deutschlands

EU-Ausbildungsmission um 15.000 ukrainische Soldaten verdoppelt

Die EU bildet bereits seit November ukrainische Streitkräfte aus. Jetzt soll die Zahl der Soldat:innen, die eine Ausbildung erhalten, deutlich steigen.

01.02.2023 • 17:15 Uhr

Geheimdokumente

Ermittler durchsuchen Anwesen von US-Präsident Joe Biden

Ermittler des US-Justizministeriums durchsuchten am Mittwoch das Privathaus von US-Präsident Joe Biden im US-Bundesstaat Delaware. Das teilte Bidens Anwalt Bob Bauer mit.

01.02.2023 • 16:48 Uhr

Teure Präsidentschaftskandidatur

Wahlkampf-Finanzierung: Weniger Spenden für Donald Trump

Für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, ist ziemlich kostspielig. Spenden spielen daher eine große Rolle im Wahlkampf. Auch Donald Trump ist darauf angewiesen - doch die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung seiner Kampagne scheint zu schwinden.

01.02.2023 • 16:29 Uhr

Bundesinnenministerium

Faeser will Ministerin bleiben - und gleichzeitig in Hessen kandidieren

Mögliche Doppelrolle als SPD Spitzenkandidatin und Innenministerin: Beide Ämter auszuführen stößt auf deutliche Kritik.

01.02.2023 • 16:15 Uhr

Stoltenberg sieht Bedrohung

NATO-Chef warnt vor Gefahr durch China - Volksrepublik reagiert ungehalten

Von China gehe eine Bedrohung aus, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Volksrepublik reagiert nun auf diesen Vorwurf und sagt, die NATO "fabriziert eine chinesische Bedrohung".

01.02.2023 • 14:02 Uhr

Bei "Markus Lanz"

"Falsche Entscheidung": Habeck gegen Kampfjets für die Ukraine

Kampfjets an die Ukraine zu liefern, wäre laut Robert Habeck zum jetzigen Zeitpunkt die "falsche Entscheidung". Sollte man sich doch dafür entscheiden, könnte das Deutschland zur Kriegspartei machen, so der Vizekanzler.

01.02.2023 • 10:33 Uhr

Wiederinführung der Wehrpflicht?

Lindner hält Rückkehr zur Wehrpflicht für Gespensterdiskussion

Wieder einmal wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner erklärt der Debatte hingegen eine klare Absage.

31.01.2023 • 22:35 Uhr

Spannungen nehmen zu

Gegen Nordkorea: USA und Südkorea planen den Ernstfall

Nordkorea provoziert immer wieder mit Raketentests. Nachbarland Südkorea und die USA setzen Machthaber Kim verstärkte militärische Abschreckung entgegen - und wollen kein Mittel ausschließen.

31.01.2023 • 17:49 Uhr

Russen bräuchten ihn nicht

Putins Ex-Redenschreiber hält Militärputsch für "reale Möglichkeit"

In Russland wird ein Militärputsch immer wahrscheinlicher. Putins ehemaliger Redenschreiber, Abbas Galljamow, sieht den Ukraine-Krieg als verloren an - deshalb hält er einen Putsch für eine "reale Möglichkeit".

31.01.2023 • 17:41 Uhr

Republikaner drängen seit Wochen

Biden will Trumps Corona-Notstandsregelungen aufheben

Im Mai sollen in den USA alle von Donald Trump eingeführten Corona-Notstandsregelungen aufgehoben werden.

31.01.2023 • 17:33 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Berlin darf am 12. Februar wählen

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte im Eilverfahren eine Verschiebung ab.

31.01.2023 • 17:30 Uhr

Krieg in der Ukraine

Putins Armee macht den nächsten großen Fehler

Zieht Russland eine mögliche Frühjahrsoffensive in der Ukraine wegen der westlichen Panzerlieferungen vor? Damit könnte Putins Armee einen folgenschweren Fehler wiederholen, glauben US-Militärexperten.

31.01.2023 • 17:28 Uhr