Politik

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes

Grüne machen Druck in der AfD-Verbotsdebatte

Die Grünen drängen auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Die Union ist weiterhin dagegen.

• 09.06.2025 • 13:22 Uhr

Krankenhausfinanzierung

Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wurden Soforthilfen für Krankenhäuser vereinbart. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz fordert nun Klarheit über die Umsetzung.

• 09.06.2025 • 12:30 Uhr

Umstrittener Soldaten-Einsatz

Trump demonstriert seine Macht: "Sie spucken, wir schlagen"

Der Einsatz der Nationalgarde und die Mobilisierung des Militärs sind eine neue Machtdemonstration von US-Präsident Trump. Der kalifornische Gouverneur kritisiert das Vorgehen scharf.

• 09.06.2025 • 08:39 Uhr

Eskalation in Los Angeles

Trump droht Protestierenden - Kalifornien spricht von Rechtsbruch

US-Präsident Donald Trump droht Demonstrierenden in Los Angeles offen mit Gewalt und setzt entgegen dem Willen des Bundesstaats Kalifornien Soldaten der Nationalgarde ein - Gouverneur Newsom spricht von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität".

• 09.06.2025 • 02:56 Uhr

Grundsicherung

SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs

In der Koalition wird immer deutlicher, bei welchen Themen es knirschen könnte: Zurückweisungen an den Grenzen, AfD-Verbot - und auch beim Thema Bürgergeld droht Ärger zwischen Union und SPD.

• 09.06.2025 • 02:19 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj zum Waffenstillstand: Putin will Krieg nicht beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte US-Medien, dass Kreml-Boss Wladimir Putin nicht an einem Ende des Ukraine-Kriegs interessiert sei. Stattdessen glaube er, dass Putin die "totale Niederlage" seines Landes anstrebe.

• 08.06.2025 • 21:43 Uhr

"Fighting Oligarchy"

Senator Sanders greift Trump an: "Will die ganze Macht haben"

Der prominente, linke US-Politiker Bernie Sanders wirft US-Präsident Donald Trump vor, seine Macht zu missbrauchen - ohne Rücksicht auf Verfassung und Rechtsstaat.

• 08.06.2025 • 18:42 Uhr

Steinmeiers Amtszeit endet 2027

Seehofer empfiehlt CSU-Parteikollegin als Bundespräsidentin

Der frühere CSU-Chef Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass "mal eine Frau an die Spitze dieses Staates rückt". Es sei dafür an der Zeit. Und er hält auch schon einen Namen parat.

• 08.06.2025 • 14:34 Uhr

Ukraine-Krieg

Litauens Präsident: Merz untergräbt Glaubwürdigkeit Europas

Litauens Präsident Nauseda hat Bundeskanzler Merz vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit Europas zu untergraben, wenn Sanktionsdrohungen gegen Russland nach Ablauf von Ultimaten ohne Folgen bleiben.

• 08.06.2025 • 13:39 Uhr

Proteste gegen Abschiebungen

Reaktion auf Trump und Hegseth: Gouverneur kritisiert "geistesgestörtes Verhalten"

Seit Freitag kommt es in Los Angeles zu Ausschreitungen. Nun droht Hegsetz mit dem Einsatz von Marines und kassiert dafür scharfe Kritik vom kalifornischen Gouverneur.

• 08.06.2025 • 11:30 Uhr

In den Rücken geschossen

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe angeschossen

Dem kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung in den Rücken geschossen. Er befindet sich in ernstem Zustand.

• 08.06.2025 • 09:59 Uhr

Migration

Juncker: Grenzkontrollen in Europa dürfen nicht Normalzustand werden

Anlässlich des Jubiläums 40 Jahre Schengen-Raum warnt der frühere EU-Kommissionspräsident Juncker vor erneuten dauerhaften Grenzkontrollen in Europa. In zehn von 27 Ländern der EU würde derzeit bereits wieder bei der Einreise kontrolliert.

• 08.06.2025 • 08:59 Uhr

Gestiegene Bedrohung

Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockern ausrüsten

Noch in diesem Jahr soll die Bundespolizei mit Tasern ausgestattet werden. Das teilte Bundesinnenminister Dobrindt mit. Angesicht der gestiegenen Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum halte er den Einsatz von Tasern für zwingend notwendig.

• 08.06.2025 • 08:16 Uhr

Immigration

Eskalation der Proteste in Kalifornien: Trump setzt Nationalgarde ein

Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien setzt Trump dort 2.000 Soldaten der Nationalgarde ein. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen durch Sicherheitskräfte des Bundes.

• 08.06.2025 • 04:11 Uhr