Politik

Ampel-Koalition

Heizungsstreit: Gabriel attackiert Habeck - "Genau so soll man Politik nicht machen"

Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint von der Arbeit seines Amtsnachfolgers Robert Habeck alles andere als begeistert. Den Heizungsstreit rund um die Ampel-Koalition kritisierte Gabriel nun scharf.

• 26.04.2023 • 15:57 Uhr

Reiter beklagt "klassisches Märchen"

Münchens OB wirft Söder "größten wohnungspolitischen Skandal" aller Zeiten vor

Dieter Reiter wirft Markus Söder vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Statt bezahlbare Wohnungen zu schaffen, würde er das Gegenteil tun.

• 26.04.2023 • 15:07 Uhr

Heftige Kritik an Außenministerin

Philosoph Precht hält nichts von Baerbock: "Was für ein Unfall"

Philosoph Precht macht kein Geheimnis daraus, was er von Bundesaußenministerin Baerbock hält und teilt kräftig über die Minsterin aus.

• 26.04.2023 • 14:22 Uhr

"Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide"

Söder eröffnet Jagd auf den Wolf - der heikle Abschuss-Plan der CSU

Es ist juristisch dünnes Eis - dennoch können Wölfe in Bayern schon in Kürze leichter abgeschossen werden. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.

• 26.04.2023 • 13:02 Uhr

USA

Trump bleibt Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf fern

Weiterer juristischer Ärger für Ex-US-Präsident Donald Trump: Neben dem Prozess wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels wird nun auch eine Klage wegen einer angeblichen Vergewaltigung verhandelt. An dem Prozess nimmt Trump allerdings nicht teil.

• 26.04.2023 • 06:47 Uhr

Bundestagswahl 2025

Nächster Kanzler? Söder liegt in Umfrage vor Scholz und Merz

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, hätte einer die Nase vorn: Markus Söder. Das ergab eine aktuelle Umfrage.

• 25.04.2023 • 18:38 Uhr

Bundesministerium der Justiz

Unfallflucht ohne Personenschäden bald nur noch Ordnungswidrigkeit?

Einer Überlegung des Bundesjustizministeriums zufolge könne es demnächst eventuell möglich sein, dass keine Straftat mehr für flüchtige Unfallverursacher eines Autounfalls ohne Personenschaden vorliege.

• 25.04.2023 • 17:38 Uhr

Talkrunde

"Hart aber fair": Unbezahlbare Pflege - Lauterbach gibt FDP Teilschuld

In der Talkrunde "hart aber fair" vom Montag (24. April) musste sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unangenehmen Fragen bezüglich der Misere im deutschen Pflegesystem stellen.

• 25.04.2023 • 17:24 Uhr

Klimaaktivisten blockieren Berlin

Politik rechnet mit "Letzter Generation" ab

Die jüngsten Blockadeaktionen der Letzten Generation in Berlin stoßen auf scharfe Kritik aus der Politik. CDU-Generalsekretär Czaja wirft den Klimaktivist:innen "extremistische Tendenzen" vor.

• 25.04.2023 • 17:20 Uhr

Gerüchte über Double

"Weitere Lüge": Kreml dementiert Putin-Doppelgänger

Lässt sich Russlands Präsident Putin teilweise von einem oder mehreren Doppelgängern vertreten? Zuletzt befeuerte die Ukraine solche Gerüchte. Der Kreml weist das einmal mehr als Lüge zurück.

• 25.04.2023 • 17:18 Uhr

US-Präsidentschaft

USA: Joe Biden verkündet offiziell erneute Kandidatur

"Lassen Sie uns die Arbeit zu Ende bringen" - Mit diesen Worten hat der amtierende US-Präsident Joe Biden offiziell seine erneute Kandidatur bekannt gegeben.

• 25.04.2023 • 17:16 Uhr

Schwarz-Rot in Berlin

Weg für GroKo frei: Berliner CDU stimmt für Bündnis mit SPD

In Berlin stehen alle Zeichen auf eine Große Koalition. Nach der SPD stimmte nun auch die CDU dem Bündnis der beiden Volksparteien zu.

• 25.04.2023 • 09:50 Uhr

Rücktritt als US-Präsident

Trump sicher: Nixon bedauerte, nicht gekämpft zu haben

Dem einstigen US-Präsidenten Nixon fehlte es an Unterstützung im Kongress, seinen Platz räumte er quasi ohne Widerworte. Das zumindest glaubt Donald Trump und betont einmal mehr, wie groß sein eigener Rückhalt bei seinen Parteikollegen sei.

• 25.04.2023 • 09:49 Uhr

USA absoluter Spitzenreiter

Höchststand weltweiter Militärausgaben: Ukraine mit Rekordanstieg

Weltweit wurden noch nie so viel Finanzmittel für das Militär genutzt. Angetrieben vom Krieg in der Ukraine machen die Militärausgaben vor allem in Europa einen gehörigen Sprung nach oben.

• 24.04.2023 • 17:11 Uhr