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Neues Gesetz ab 1. April

Cannabis-Legalisierung in Bayern: Klagen wohl nicht möglich

  • Veröffentlicht: 12.03.2024
  • 16:00 Uhr
  • Viola Haas

Video von Redakteur Florian Wolske

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Geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland im April - Bayern wird das Gesetz wohl nicht mehr verhindern können. Insbesondere die juristischen Möglichkeiten scheinen eng begrenzt bis nicht vorhanden.

Das Wichtigste in Kürze

  • Am 1. April soll die Cannabis-Legalisierung in Deutschland in Kraft treten.

  • Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will alle denkbaren Klagen prüfen, um die Legalisierung zu stoppen.

  • Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht nach einer Prüfung durch ihr Ministerium keinerlei juristische Möglichkeit für den Freistaat.

  • Dennoch werde sich Bayern im Bundesrat für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses einsetzen

Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Cannabis-Legalisierung in Deutschland - der Bundestag hat es bereits beschlossen. Am 22. März wird der Bundesrat darüber diskutieren. Wenn die Länderkammer zustimmt, könnte das Gesetz wie geplant am 1. April in Kraft treten.

Mit Inkrafftreten des Gesetzes soll der Anbau der Droge für Volljährige zum Eigenkonsum unter zahlreichen Vorgaben dann legal sein.

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Bayern kann Gesetz wohl nicht stoppen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht nach einer Prüfung durch ihr Ministerium keinerlei juristische Möglichkeit für den Freistaat, die teilweise Cannabis-Legalisierung in Bayern auf dem Klageweg zu stoppen.

Man gehe davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, sagte Gerlach am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Deshalb sei es in der Hinsicht auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht angreifbar.

Und zwar gehe man von einer Europarechtswidrigkeit aus - aber da sei Bayern nicht direkt "vorlageberechtigt". Bayern als Regierung werde also voraussichtlich kein Gericht anrufen können. Dennoch warte man noch ab, wie das Gesetz den Bundesrat verlasse, wie es am Ende aussehe. Bis dahin halte man sich das weitere Vorgehen offen. Endgültig abschreiben wollte Gerlach eine Klage deshalb noch nicht.

Söder will alle denkbaren Klagen prüfen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vor zwei Wochen noch gesagt, man werde alle denkbaren Klagen prüfen. Insbesondere werde geprüft, ob das Gesetz wegen seiner Auswirkungen auf die Länder nicht auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.

Diese Frage haben die Juristen des Ministeriums nun mit Nein beantwortet - und damit allen Klage-Überlegungen in einem entscheidenden Punkt die juristische Grundlage genommen.

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Bayern will Gesetz "vollständig stoppen"

Gerlach kündigte aber an, Bayern werde sich im Bundesrat am 22. März für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses einsetzen - "mit dem Ziel, das Gesetz vollständig zu stoppen", wie sie betonte.

Wenn der Freistaat das Gesetz also schon nicht in Gänze verhindern kann, so soll es wenigstens maximal verzögert oder entschärft werden.

Erfahrungen zeigen leichten Konsum-Anstieg

"Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz Cannabis Legalisierung nicht zu einer Kiffer-Hochburg wird, denn wir wollen insbesondere junge Menschen vor den gesundheitlichen Risiken des Cannabis Konsums weiterhin schützen", so Gerlach. 

Sind die Sorgen von Judith Gerlach berechtigt? Laut Suchtberater Olaf Ostermann ist das übertrieben: Erfahrungen aus anderen Ländern würden zeigen, dass der Konsum kaum angestiegen ist. Als Beispiel nennt Ostermann Kanada und Uruguay. Hier ist Cannabis legal. Seit der Legalisierung gab es hier einen leichten Anstieg. 

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Bayern will Konsum nachverfolgen

Wie hoch der Konsum-Anstieg sein wird, könnte das Abwasser verraten. Die CSU will ähnlich wie bei Corona ein Abwassermonitoring einführen, um zu sehen wie viel Cannabis über den Urin im Abwasser landet. Ob das der Bund finanziert oder Bayern alleine umsetzt ist bislang nicht klar.

Cannabis-Legalisierung: Freude und Sorgen in Bayern

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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