Hohe Bußgelder bei Cannabis-Verstößen: Bisher nur wenige Fälle in Bayern

Hohe Bußgelder bei Cannabis-Verstößen

Nachdem die Berliner Ampel-Regierung die Teil-Legalisierung von Cannabis durchgesetzt hat, auch gegen den Widerstand Bayerns, erarbeitete der Freistaat einen Bußgeldkatalog für die vom Bund festgelegten Ordnungswidrigkeiten.

Bayerns Gesundheitsministerium legte darin hohe Bußgelder fest. Wer in Fußgängerzonen zwischen 7.00 und 20.00 Uhr Cannabis konsumiert, muss beispielsweise mit einem Bußgeld von 500 Euro rechnen. Die gleiche Summe droht beim Kiffen in Sichtweite einer Schule oder eines Kinderspielplatzes.

Ordnungswidrigkeiten nur selten

Die von der Staatsregierung bewusst hoch angesetzten Bußgelder bei Verstößen gegen das Cannabis-Gesetz werden im Freistaat bisher nur selten ausgesprochen.

Im Schnitt gab es in ganz Bayern bislang nur drei Verstöße pro Tag, die vom neuen Bußgeldkatalog erfasst werden: Wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte, registrierte die Polizei seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April bis Donnerstag, 18. April, 54 Ordnungswidrigkeiten, etwa wegen Kiffens in sogenannten Konsumverbotszonen.

Unklarheit bei der Auslegung der Gesetze

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, Thorsten Grimm, hatte vergangene Woche viel Unklarheit bei der Auslegung der Gesetze beklagt: "Die Kollegen befinden sich in einer großen Blase der Unsicherheit."

Es scheine auch auf Konsumentenseite unklar zu sein, wo gekifft werden dürfe und wo nicht. "Das macht es auch für die Polizei so schwierig, zu kontrollieren", sagte Grimm.

Regularien für Polizei schwer umsetzbar

Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Besonders die Abstandsregularien zu Kinder- und Jugendeinrichtungen seien von der Bundesregierung nicht durchdacht, kritisierte der Landesvorsitzende Florian Leitner. Diese seien schlichtweg nicht zu kontrollieren und gingen an der Realität des Polizeialltags vorbei.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums betonte am Donnerstag, die Polizei kontrolliere nicht nur die im Bußgeldkatalog erwähnten Verstöße, sondern die Einhaltung aller relevanten Cannabis-Regeln: "Dabei sind selbstverständlich besonders Straftatbestände im Blick." Von 1. bis 18. April seien bei der bayerischen Polizei rund 250 Anzeigen zu Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis erfasst worden. In diesem Bereich kämen "laufend neue Verfahren dazu".

Verkehrskontrollen mit Blick auf Drogeneinfluss

Weil das Innenministerium nach der Teil-Legalisierung "mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss" rechnen müsse, werde die Polizei in Bayern bei Verkehrskontrollen verstärkt auf Drogeneinfluss achten, sagte der Ministeriumssprecher. Dazu seien auch Schwerpunktkontrollen vorgesehen.

Hier soll kiffen verboten werden

Zuletzt hatte der Freistaat angekündigt, weitere Kiff-Verbote für konkrete Bereiche zu erlassen.

Verboten werden soll demnach das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten. Auch im Englischen Garten und dem Hofgarten Bayreuth soll das Kiffen gänzlich untersagt sein.

Cannabiskonsum mehr Priorität als Mörder zu fangen?

Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisierte den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit dem neuen Cannabis-Gesetz.

"Ich meine, wir sollten die begrenzten Ressourcen, die wir im Staat haben, darauf konzentrieren, dass wir Einbrecher fangen, dass wir Mörder fangen, dass wir Schwerverbrecher verfolgen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem Radiosender "Antenne Bayern". "Darauf sollten wir uns konzentrieren, anstatt zu überlegen, wie wir erwachsenen Leuten, die eine weiche Droge konsumieren, das Leben maximal schwer machen."

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa