Spionagevorwürfe: Drei Deutsch-Russen vor Oberlandesgericht München

Video: Redakteurin Katharina Funkner

Spionagevorwürfe gegen drei Deutsch-Russen

Es geht um geplante Sabotageakte - und das Ausspähen von Militärtransporten für Ukraine-Hilfen: Im Prozess um Spionagevorwürfe gegen drei Deutsch-Russen vor dem Oberlandesgericht (OLG) München bestreiten die Angeklagten eine Tätigkeit für den russischen Geheimdienst. "Er ist kein Spion, er ist kein Saboteur", sagte der Verteidiger des Hauptangeklagten und mutmaßlichen Kopfes des Trios aus Bayreuth. "Er dachte, er könnte ein bisschen schauspielern und einen auf Spion machen."

Erst vergangene Woche war ein ähnlicher Fall bekanntgeworden: In Deutschland und der Schweiz waren insgesamt drei Ukrainer festgenommen worden, die die Bundesanwaltschaft verdächtigt, im Auftrag russischer Stellen als Agenten für Sabotage in Deutschland angeworben worden zu sein.

Prozess in München

Im aktuellen Prozess in München lautete die Argumentation des 40-jährigen Hauptangeklagten und seines Anwalts: Weil er gemerkt habe, dass er nach einigen Facebook-Posts zum Ukraine-Krieg von Ermittlern beschattet worden sei, habe er gehofft, als V-Mann für deutsche Behörden anheuern und damit Geld verdienen zu können. Die Behörden sollten denken, dass er für Russland spioniere und ihn dann abwerben. Tatsächlich habe es aber nie Verbindungen zum russischen Geheimdienst gegeben.

Auch die beiden mitangeklagten Bekannten des Mannes bestritten die Vorwürfe rigoros. Sie hätten sich mit ihm lediglich privat unterhalten. "Unsere Nachrichten waren häufig ironisch, übertrieben oder scherzhaft", hieß es in der Erklärung des 44 Jahre alten Mitangeklagten. Sie seien "Bestandteil einer privaten, nicht ernst gemeinten Situation".

"Genosse Kundschafter"?

Dass er dem 40-Jährigen einmal ein Video von einem Militärtransport geschickt habe, habe keinerlei geheimdienstlichen Hintergrund, betonte er. Er habe gewusst, dass sein Bekannter sich dafür interessiere - und habe den Transport darum für ihn gefilmt. Das Ganze sei gemeint gewesen "wie ein Meme". Dass eine Passage aus einer russischen Kommunikation mit "Genosse Kundschafter" wiedergegeben wurde, bezeichnete der Mann als Übersetzungsfehler.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern dagegen vor, bis in den April 2024 hinein in Deutschland militärische Einrichtungen ausgespäht und unter anderem Brandanschläge und Sabotageaktionen gegen militärische Infrastruktur und Bahnstrecken geplant zu haben. Es geht um Codewörter für militärische Güter, die die mutmaßlichen Spione beim Transport beobachtet haben sollen. Die Angeklagten sollen außerdem Informationen über eine Ölraffinerie in Bayern und über den Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte in Grafenwöhr in der Oberpfalz gesammelt haben. Sie sollen sogar Pläne für Sprengstoffanschläge auf Gebäude oder Infrastruktur geschmiedet haben, die für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland genutzt werden.

Kopf des Trios soll in der Ostukraine gekämpft haben

Der Kopf des Trios soll als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zwischen 2014 und 2016 in der Ostukraine gekämpft haben - ein Vorwurf, den er vor Gericht ebenfalls zurückwies. Er habe damals eine Beziehung zu einer Frau dort gehabt und sei nie in kriegerische Aktionen verwickelt gewesen.

Der Fall hatte vor etwa einem Jahr hohe Wellen geschlagen, als die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festnahm. Bis zum 23. Dezember dieses Jahres sind mehr als 40 Verhandlungstermine geplant.

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa