Christian Lindner: "Die Ukraine ist die Verteidigungslinie gegen Putin"

Auf dem 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Berlin setzte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schwerpunkte auf die Unterstützung der Ukraine, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Kindergrundsicherung - und natürlich auf die Wirtschaft.

Auf dem 75. Bundesparteitag der FDP in Berlin hat der Parteivorsitzende Christian Lindner seine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. Lindner betonte der Deutschen Presse-Agentur zufolge, dass die Klagen gegen den Soli vor Gericht durchaus Aussicht auf Erfolg hätten und plädierte für einen planvollen schrittweisen Ausstieg aus der Steuer, bevor es politisch nicht mehr anders gehe. Er bezeichnete den Soli als Sondersteuer auf wirtschaftlichen Erfolg, die sich Deutschland nicht mehr leisten könne.

Grundsicherung

Scharf kritisierte Lindner auch das Konzept einer Kindergrundsicherung, wie es Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagen hatte. Er bemängelte, dass für die Umsetzung dieses Konzepts zusätzliche Staatsbedienstete benötigt würden und sogar bis zu 70.000 Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden könnten, da sie keinen Arbeitsanreiz mehr hätten. Lindner bezeichnete dieses Modell als absurd und forderte einen Politikwechsel.

FDP Offen für Vorschläge

Lindner machte aber deutlich, dass die FDP für alternative Vorschläge offen sei, sofern diese die gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllten. Er schlug vor, die Milliarden für die Kindergrundsicherung stattdessen in eine bessere Kinderbetreuung zu investieren, damit niemand aus dem Arbeitsmarkt ausscheide, weil die Kinderbetreuung nicht ausreichend gesichert sei.

Im Video: Lindner stellt Kindergelderhöhung für 2025 in Aussicht

Lindner: Putin will die USA aus Europa vetreiben

Der Parteivorsitzende sicherte der Ukraine weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland zu. Dabei betonte er, dass diese Unterstützung auch im deutschen Eigeninteresse liege. "Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere erste Verteidigungslinie gegen Putin ist", sagte Lindner. Er warnte davor, dass Putin nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa und die NATO spalten und die USA aus Europa vertreiben wolle.

Verteidigungsfähigkeit

Der 100-Milliarden-Etat für die Bundeswehr werde in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Um dieser Bedrohung zu begegnen, sei es notwendig, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, so der Bundesfinanzminister. Er wies darauf hin, die Streitkräfte aus regulären Mitteln zu stärken, ohne sich weiter zu verschulden.

Lindner hob hervor, dass die Aufgabe, den Frieden und die Freiheit in Deutschland, in Europa und in der Welt zu verteidigen, eine langfristige Aufgabe sei, die nicht auf Pump gelöst werden könne.

Deutschland soll wieder an die Weltspitze

Der Bundesfinanzminister machte deutlich, dass eine stagnierende Gesellschaft zu hartem Wettbewerb führe und eine wirtschaftsfreundliche Politik unerlässlich sei.  "Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz 6 der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?", fragte er die Parteimitglieder. In den nächsten Jahren müsse dieser ehemalige Ehrgeiz wieder zurückkehren, so Lindner.

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• 08.04.2024
• 15:40 Uhr

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa