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Lage in Nahost: Israel meldet Tötung von Kommandeur von Hisbollah-Eliteeinheit

  • News-Ticker
  • Aktualisiert: 17.08.2024
  • 21:07 Uhr

Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und Israel wächst. Ein Angriff auf den jüdischen Staat könnte jeden Moment erfolgen. Gelingt doch noch eine Entschärfung? Die Entwicklungen im Newsticker. 

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Nach der Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut (Libanon) und des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran (Iran) ist die Sicherheitslage im Nahen Osten noch angespannter als ohnehin schon seit Beginn des Gaza-Kriegs. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Hamas und der Iran haben Vergeltung angekündigt. Sie machen Israel für die Anschläge verantwortlich.

Newsticker 

 

Gaza-Gespräche: Israels Delegation vorsichtig optimistisch

Das israelische Verhandlungsteam hat sich nach der jüngsten Gesprächsrunde zu einer Waffenruhe in Gaza vorsichtig optimistisch geäußert. Es sei zu hoffen, dass der Druck der Vermittlerstaaten auf die islamistische Hamas deren Widerstand gegen den US-Vorschlag für ein Abkommen beseitige und dies zu einem Durchbruch bei den Gesprächen führe, hieß es in einer Mitteilung des Büros von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Es war die erste offizielle Äußerung Israels nach zweitägigen Gesprächen in Katar, bei denen es keinen Durchbruch gab, die aber als konstruktiv bezeichnet worden waren.

Die Delegation teilte dem israelischen Ministerpräsidenten demnach mit, ein Deal auf Grundlage des aktualisierten US-Vorschlags enthalte "für Israel akzeptable Bestandteile". "Das Team äußerte gegenüber dem Ministerpräsidenten vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit des Fortschritts bei der Vereinbarung", hieß es weiter.

 

Ägyptens Präsident warnt vor Scheitern der Gaza-Verhandlungen

Der anhaltende Krieg im Gazastreifen droht nach Aussagen von Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi die gesamte Region in "einen unerbittlichen Kreislauf der Instabilität" zu stürzen. Deshalb sei es dringend notwendig, die aktuellen Verhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs zu nutzen, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné in Kairo laut einem Sprecher. Eine Einigung würde weiteres Blutvergießen verhindern und die Region vor den Folgen einer weiteren Eskalation bewahren.

 

Israel: Kommandeur von Hisbollah-Eliteeinheit getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der proiranischen Hisbollah im Südlibanon getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Schiitenmiliz. Er sei bei einem Luftangriff nahe der Küstenstadt Tyros getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einem israelischen Angriff auf ein Motorrad in der Gegend ein Mensch getötet wurde. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht.

 

Ägypten: Gaza-Waffenruhe könnte Flächenbrand verhindern

Eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt könnte nach Auffassung von Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern. Bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA: "Wir werden keine Mühen scheuen, um eine sofortige Waffenruhe in Gaza zu erreichen, da dies die Grundlage dafür ist, die Eskalation zu stoppen und die Spannungen abzubauen."

Zuvor traf er den libanesischen Parlamentspräsidenten und engen Verbündeten der Hisbollah, Nabi Berri. Der Parlamentschef sagte laut NNA, dass ein positiver Ausgang der Verhandlungsgespräche das "Tor zu Stabilität" in der Region sei.

 

Katz: Israel erwartet Unterstützung bei iranischem Angriff

Israels Außenminister Israel Katz hat an Frankreich und Großbritannien appelliert, im Falle eines iranischen Vergeltungsschlags Israel nicht nur bei der Verteidigung zu unterstützen. "Wenn der Iran angreift, erwartet Israel, dass die internationale Koalition unter der Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs Israel nicht nur bei der Verteidigung hilft, sondern auch beim Angriff auf wichtige Ziele im Iran", sagte Katz bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Lammy und seinem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné in Jerusalem laut einer Mitteilung des israelischen Verteidigungsministeriums, die per Whatsapp versendet wurde.

Auf X schrieb Katz, er habe den beiden Ministern deutlich gemacht, dass der richtige Weg zur Abschreckung des Irans und zur Verhinderung eines Krieges in der Ankündigung bestünde, dass sie im Falle eines iranischen Angriffs an der Seite Israels stehen werden - und dies nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch beim Angriff auf Ziele im Iran.

 

Vorbereitungen für Evakuierung auf Zypern abgeschlossen

Die EU-Inselrepublik Zypern hat ihre Vorbereitungen für eine mögliche Evakuierung aus dem Libanon und Israel abgeschlossen. Mit Blick auf die drohende Eskalation der Spannungen im Nahen Osten sagte Außenminister Konstantinos Kombos der halbstaatlichen zyprischen Nachrichtenagentur CNA: "Wir können eine große Zahl von Menschen aufnehmen, vorausgesetzt, dass die Betreffenden bald wieder in ihre Heimatländer ausreisen." Es geht um Bürger von anderen EU-Ländern sowie Drittstaaten.

Eine Militärmaschine steht auf dem Rollfeld des Flughafens Paphos auf Zypern.
Eine Militärmaschine steht auf dem Rollfeld des Flughafens Paphos auf Zypern. © Christoph Reichwein/dpa
 

Hamas-Sprecher: Haben Geisel im Gazastreifen getötet

Zwei Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas haben nach Angaben eines Sprechers eine israelische Geisel getötet. Zwei weitere Geiseln seien verletzt worden, teilte Abu Obaida, der den Al-Kassam-Brigaden zugerechnet wird, mit. Die Taten seien "eine Reaktion auf die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen".

Das israelische Militär teilte mit, es könne die Angaben derzeit weder bestätigen noch widerlegen. Die Mitteilung Obaidas werde geprüft.

 

Ländergruppe ruft Iran zu Stopp von Drohungen gegen Israel auf

Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien rufen den Iran auf, die anhaltenden Angriffsdrohungen gegen Israel zu unterlassen. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder nach einem gemeinsamen Gespräch über die Lage in Nahost mit. Ein Angriff würde demnach ernsthafte Folgen für die Sicherheitslage in der Region haben.

Die Länder stellten sich hinter die laufenden Bemühungen um eine Deeskalation, das Erreichen eines Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hamas sowie eine Freilassung der von der palästinensischen Extremistengruppe festgehaltenen Geiseln. Die Länder betonten, es gebe keine Zeit zu verlieren.

 

USA: Iranischer Schlag gegen Israel in dieser Woche möglich

Die US-Regierung befürchtet, dass mögliche Vergeltungsschläge des Iran und seiner Verbündeten gegen Israel kurz bevorstehen könnten. Die USA teilten die Einschätzung Israels, dass es "in dieser Woche" womöglich dazu kommen könnte, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Es handele sich um eine Bewertung der US-Seite, die mit jener der Israelis übereinstimme, betonte er.

"Es ist schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, wie ein Angriff des Irans und seiner Stellvertreter aussehen könnte", sagte Kirby. "Aber wir müssen auf eine mögliche Reihe von Angriffen vorbereitet sein, die erheblich sein könnten." Aus diesem Grund hätten die USA ihre militärische Aufstellung in der Region verstärkt. Zugleich mahnte Kirby, niemand wolle eine weitere Eskalation im Nahen Osten.

 

Eindringliche Mahnung aus dem Vatikan

Der Vatikan hat angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten den Iran zur Zurückhaltung gemahnt.

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe in einem Telefonat mit dem neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian die ernsthafte Sorge des Heiligen Stuhls über die Lage in der Region zum Ausdruck gebracht, hieß es in einer Mitteilung. Der Chefdiplomat des Vatikans bekräftigte in dem Gespräch demnach die Notwendigkeit, eine Ausweitung des sehr ernsten Konflikts zu vermeiden und stattdessen auf Dialog, Verhandlungen und Frieden zu setzen.

Pietro Parolin, Kardinalstaatssekretär im Vatikan.
Pietro Parolin, Kardinalstaatssekretär im Vatikan.© IMAGO/ABACAPRESS
 

Lufthansa setzt weiterhin Flüge aus

Die Lufthansa-Gruppe hat für eine weitere Woche ihre Flüge in die Krisenregion Nahost gestrichen. Bis einschließlich Mittwoch (21. August) bleiben alle Flüge von und nach Tel Aviv, Teheran, Beirut, Amman und Erbil ausgesetzt, teilte das Unternehmen in Frankfurt mit.

Lufthansa-Maschinen starten vorerst nicht Richtung Nahost.
Lufthansa-Maschinen starten vorerst nicht Richtung Nahost.© Andreas Arnold/dpa

Bis dahin werden die Gesellschaften des Konzerns zudem den Luftraum über dem Irak und dem Iran nicht nutzen. Der vorherige Flugstopp hatte eine Laufzeit bis einschließlich Dienstag (13. August).

 

Starke US-Militärpräsenz als Abschreckung

Dutzende Kampfflugzeuge, Zerstörer zur Raketenabwehr und U-Boote. Das US-Militär verstärkt seine Präsenz im Nahen Osten angesichts des erwarteten iranischen Gegenangriffs auf Israel weiter. Es geht um Abschreckung und um Unterstützung für Israel vor dem erwarteten iranischen Gegenschlag.

Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Verlegung des mit einem Atomantrieb ausgestatteten U-Boots "USS Georgia" befohlen, zudem sollen der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" und seine Begleitschiffe ihren Transit in die Region beschleunigen, erklärte das Pentagon.

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln.
Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln.© imago/StockTrek Images

Der Flugzeugträger mit seinen modernen Kampfjets vom Typ F-35 komme zusätzlich zur bereits in der Region befindlichen Flugzeugträgergruppe "USS Theodore Roosevelt", hieß es. In einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen Joav Galant habe Minister Austin angesichts der "eskalierenden regionalen Spannungen" nochmals die Verpflichtung der USA betont, "jeden möglichen Schritt zu unternehmen, um Israel zu verteidigen", erklärte das Pentagon weiter.

 

Libanon: Zwei Tote bei israelischem Angriff

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zwei Menschen getötet worden. Es handle sich um Mitglieder der Hisbollah-Miliz, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Der Vorfall ereignete sich den Angaben nach im Grenzort Taibe. Israels Armee teilte mit, in der Gegend Mitglieder der libanesischen Hisbollah angegriffen zu haben.

Israelische Einsatzkräfte attackierten den Angaben zufolge weitere Ziele der proiranischen Organisation im Nachbarland. Zugleich seien zahlreiche Geschosse aus dem Libanon in israelischem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Seit Tagen wird ein möglicher großer Angriff der vom Iran unterstützten Hisbollah auf Israel erwartet. Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat Rache geschworen, nachdem der Militärkommandeur Fuad Schukr bei einem israelischen Angriff gezielt getötet worden war.

 

Auswärtiges Amt: Berichte aus Gaza sind schrecklich

Nach dem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude in Gaza hat sich das Auswärtige Amt erneut mit einem dramatischen Appell an Israel und die islamistische Hamas gewandt. "Die Berichte aus Gaza sind schrecklich. Dass Zivilisten getötet werden, die Schutz suchen, ist nicht hinnehmbar. Die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören und rasch aufgeklärt werden", schrieb das Ressort von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag auf der Plattform X.

Das Leid der Schutz suchenden Frauen, Männer und vielen Kinder, die seit Monaten immer wieder vor den Kämpfen in Gaza flüchteten, sei unermesslich. Sie dürften nicht weiter zwischen die Fronten geraten, die Hamas dürfe sie nicht als Schutzschilde missbrauchen. "Die Menschen in Gaza, die Geiseln - die gesamte Region braucht dringend den von den USA, Ägypten und Katar vorgeschlagenen humanitären Waffenstillstand und die Geiselfreilassung. Diese Chance zur Linderung des Leids gilt es jetzt dringend zu ergreifen."

 

Israels Verteidigungsminister warnt vor Vergeltungsschlägen

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz vor Vergeltungsschlägen gegen Israel gewarnt. "Wer uns auf eine Weise schadet, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, wird wahrscheinlich auf eine Weise getroffen werden, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat", sagte Galant. Israel kämpfe in einer feindlichen Umgebung für seine Existenz.

Nach der Tötung eines Militärkommandeurs der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie eines Anführers der mit der Organisation verbündeten islamistischen Hamas im Iran stellt sich Israel auf einen angekündigten Vergeltungsschlag ein.

"Ich hoffe, dass sie dies durchdenken und nicht an einen Punkt gelangen, an dem sie uns dazu zwingen, erheblichen Schaden anzurichten und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs an weiteren Fronten zu erhöhen", sagte Galant. "Wir wollen das nicht, aber wir müssen vorbereitet sein."

 

US-Regierung nach Angriff in Gaza "zutiefst besorgt"

Die US-Regierung zeigt sich nach dem israelischen Luftangriff auf ein Schulgelände in Gaza-Stadt "zutiefst besorgt" über die Berichte zu zivilen Opfern. "Wir stehen in Kontakt mit unseren israelischen Gesprächspartnern, die gesagt haben, dass sie hochrangige Hamas-Funktionäre ins Visier genommen haben, und wir bitten um weitere Einzelheiten", teilte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates mit.

Man wisse, dass die Hamas Schulen als Versammlungsort und für ihre Operationen nutze, aber man habe auch wiederholt und konsequent darauf hingewiesen, dass Israel Maßnahmen ergreifen müsse, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu minimieren. Es würden weiterhin "viel zu viele Zivilisten getötet und verwundet". Dies unterstreiche die Dringlichkeit eines Waffenstillstands und eines Geisel-Abkommens.

 

Frankreich verurteilt israelischen Angriff auf Schulgebäude in Gaza

Frankreich hat den tödlichen Angriff Israels auf ein Schulgebäude im Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Aus dem französischen Außenministerium in Paris hieß es weiter, seit mehreren Wochen würden wiederholt Bildungseinrichtungen anvisiert. Es habe dabei eine nicht zu tolerierende Zahl ziviler Opfer gegeben.

Das Außenministerium betonte, Israel müsse sich an internationales Menschenrecht halten. Gleichzeitig forderte es erneut die unverzügliche Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln und eine sofortige Waffenruhe.

 

Gaza-Gespräche: Hisbollah wirft Israel Täuschung vor

Die libanesische Hisbollah hat Israel nach dessen schwerem Angriff im Gazastreifen vorgeworfen, die Öffentlichkeit zu belügen und zu täuschen. "Die Reden über eine Waffenruhe und neue Termine für Verhandlungen sind nichts als Lügen und Täuschung", erklärte die Miliz. Israels "echte Wahl ist das Töten und das Verüben von Massakern". Die Palästinenser seien seit mehr als zehn Monaten dem "abscheulichsten Massaker ausgesetzt".

 

USA: Kritik von Israels Finanzminister an Gaza-Deal "ungeheuerlich und absurd"

Die US-Regierung hat Warnungen aus Israel vor einem Gaza-Abkommen scharf kritisiert. So sei etwa die Stellungnahme von Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich zu den Verhandlungen "ungeheuerlich und absurd", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Aussagen wie diese seien nicht nur in der Sache falsch, sondern gefährdeten auch das Leben der Geiseln und liefen Israels eigenem Sicherheitsinteresse zuwider.

Smotrich hatte nach der energischen Forderung der Vermittler USA, Katar und Ägypten, ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu schließen, einen solchen Deal als "gefährliche Falle" bezeichnet. Es würde den Krieg im Gazastreifen vor der Zerstörung der Hamas beenden und ihr erlauben, sich neu aufzustellen und wieder Juden zu ermorden, schrieb Smotrich auf der Plattform X.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel werde "gemäß dem Vorschlag der USA und der Vermittler" am 15. August eine Delegation an einen noch zu bestimmenden Ort entsenden, "um die Einzelheiten der Umsetzung des Abkommens festzulegen". Smotrich forderte Netanjahu auf, nicht in die Falle zu tappen und von seinen roten Linien abzuweichen.

Kirby sagte, Smotrich schlage im Wesentlichen vor, dass der Krieg ohne Pause und ohne Rücksicht auf das Leben der Geiseln fortgesetzt werden sollte. "Seine Argumente sind völlig falsch. Sie führen die israelische Öffentlichkeit in die Irre."

Das über Monate ausgehandelte Abkommen schütze die nationalen Sicherheitsinteressen Israels in vollem Umfang, betonte Kirby. Die meisten führenden Köpfe der Hamas seien inzwischen tot, die organisierte militärische Struktur der Hamas sei zerstört. "Israel hat nun fast alle seine wichtigsten militärischen Ziele erreicht, mit Ausnahme des ausdrücklichen Kriegsziels, die Geiseln nach Hause zu bringen."

 

Russland verbietet seinen Airlines Nachtflüge über Israel

Die Luftfahrtbehörde in Moskau hat russischen Fluglinien für die kommenden Nächte Flüge im Luftraum über Israel untersagt. Das Verbot gilt jeweils von 0.00 Uhr MESZ bis 6.00 Uhr MESZ. Es tritt mit Tagesanbruch des Samstags erstmals in Kraft, wie aus einer Meldung der Behörde Rosawiazija in Moskau hergeht. Die sogenannte Notam (Notice to Airmen) gilt bis zum kommenden Freitag (16.8.) um 11.00 Uhr MESZ.

Ein Grund wurde nicht genannt, allerdings liegt der Zusammenhang mit einem befürchteten Luftangriff des Irans auf Israel nahe. Russland ist ein enger Verbündeter des Irans und hat dem Land in den vergangenen Tagen auch verstärkt Luftabwehrwaffen geliefert.

 

Israel tötet Hamas-Mitglied in Flüchtlingslager im Libanon

Israel hat bei einem Drohnenangriff im größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon ein Hamas-Mitglied getötet. Samir al-Hadsch sei im Camp Ain al-Hilwah für Sicherheit verantwortlich gewesen, hieß es aus palästinensischen und libanesischen Sicherheitskreisen.

Mit rund 80.000 Einwohnern ist es das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Die Drohne habe bei dem Angriff tief im Landesinneren zwei Raketen auf ein Fahrzeug gefeuert. Die Staatsagentur NNA berichtete ebenfalls, eine israelische Drohne habe ein Geländefahrzeug nahe Sidon südlich von Beirut mit Raketen angegriffen.

 

Bundesregierung unterstützt Aufruf für Abkommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung unterstützen den Aufruf ranghöchster Nahost-Vermittler zur Umsetzung des Abkommens für eine Waffenruhe und der Freilassung verschleppter Geiseln. "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin weiter mit.

Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani, der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der Israel und die islamistische Hamas aufgefordert wurden, Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, "um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen".

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Schock über Aussagen von Smotrich

Äußerungen eines israelischen Ministers, Palästinenser verhungern zu lassen, sei gerechtfertigt, um Geiseln zu befreien, stoßen auf Entsetzen. 

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Aushungern der Palästinenser scharf kritisiert. Er sei schockiert und entsetzt darüber, teilte Türk in Genf mit.

 

Mehr Waffen für iranische Revolutionsgarden

Die Marineeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekommen Berichten zufolge mehrere neue Marsch- und Lenkflugkörper sowie Raketen.

Die Raketen sollen mit hochexplosiven Sprengköpfen bestückt und schwer abzufangen sein, berichtete die Nachrichtenagentur Ilna. Die Anweisung dazu kam laut Ilna direkt vom IRGC-Kommandeur Hussein Salami, der Israel jüngst wegen der gezielten Tötung eines Hamas-Führers mit "Blutrache" gedroht hatte.

 

Darum zogen Palästinenser vor Gericht

Seit dem Terrorangriff der Hamas werden Rüstungsanfragen aus Israel von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt. Palästinenser sind deswegen vor Gericht gezogen - erfolglos.

Der Versuch palästinensischer Antragsteller aus dem Gazastreifen, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen, ist auch in zweiter Instanz zunächst gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde von einem Vater und seinem Sohn im Eilverfahren zurückgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte.

 

Smotrich warnt vor "gefährlicher Falle"

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich.© IMAGO/ZUMA Press Wire

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach der energischen Forderung Katars, Ägyptens und der USA nach einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg einen solchen Deal als "gefährliche Falle" bezeichnet. Es würde den Krieg im Gazastreifen vor der Zerstörung der Hamas beenden und ihr erlauben, sich neu aufzustellen und wieder Juden zu ermorden, schrieb Smotrich auf der Plattform X.

 

Iran habe kein Interesse an einem großen Krieg

Der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, hat sich positiv über die bisherigen diplomatischen Bemühungen im Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert.

Dass es vonseiten des Irans und der Hisbollah keine ersten spontanen militärischen Reaktionen auf die Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der Schiitenmiliz im Libanon gegeben hat, sei "ein guter Schritt, ein gutes Zeichen", sagte Reinicke dem Deutschlandfunk. "Und von daher gesehen bin ich optimistischer als noch vor einigen Tagen, dass man vielleicht hier mindestens zu einer begrenzten Antwort des Irans kommt, die nicht in einen großen Krieg mündet."

Andreas Reinicke, ehemaliger Diplomat schätzt die Lage im Nahen Osten ein.
Andreas Reinicke, ehemaliger Diplomat schätzt die Lage im Nahen Osten ein.© IMAGO/teutopress
 

Israelische Armee mit neuem Einsatz in Chan Junis

Die israelische Armee hat im Gebiet von Chan Junis im südlichen Gazastreifen einen neuen Militäreinsatz begonnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse hätten ergeben, dass sich in dem Gebiet Terroristen aufhielten und diese sich seit dem letzten Abzug von Israels Streitkräften dort neu organisierten, teilte das Militär mit. Zudem habe die Luftwaffe mehr als 30 Ziele der islamistischen Terrororganisation Hamas, darunter etwa Waffenlager, angegriffen. Bei den Angriffen sind nach Armeeangaben mehrere Terroristen getötet worden.

 
Palästinensische Gebiete, Deir el-Balah: Ein Blick durch ein zerstörtes Gebäude nach einem israelischem Bombardement. (Archivbild)
Palästinensische Gebiete, Deir el-Balah: Ein Blick durch ein zerstörtes Gebäude nach einem israelischem Bombardement. (Archivbild)© Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

15 Tote nach Angriff auf zwei Schulen in Gaza

Bei israelischen Angriffen auf zwei Schulen in der Stadt Gaza sind nach palästinensischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet worden. Dutzende weitere erlitten Verletzungen, wie die Gesundheitsdienste in Gaza mitteilten. Die Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Die israelische Armee bestätigte die Angriffe auf die Schulen. Sie galten Terroristen der islamistischen Hamas, die im Bereich der beiden Schulen Kommandozentralen betrieben hätten.

Nach Ausbruch des Gaza-Kriegs am 7. Oktober wurde der Schulbetrieb im abgeriegelten Küstengebiet eingestellt. Die meisten Schulen dienen heute als Notunterkünfte für Kriegsvertriebene. Etwa 85 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens sind durch den Krieg in die Flucht geschlagen worden. Die Hamas wiederum nutzt Schulen und Krankenhäuser häufig, um dort Kommandozentralen einzurichten und Waffen zu lagern.

 

Diese Konsequenzen drohen Deutschen im Libanon

Das Auswärtige Amt hat die trotz Ausreiseaufrufen im Libanon verbliebenen Deutschen vor einer Verschärfung der Lage gewarnt und Verhaltenshinweise gegeben. In einem sogenannten Landsleutebrief sei die Aufforderung zur dringenden und unverzüglichen Ausreise erneut ergangen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Wer aber im Land bleibe, werde gegebenenfalls "einen längeren Zeitraum im Krisengebiet auf sich selbst gestellt sein". "Die Botschaft hat dringend dazu aufgerufen, sich für diesen Fall ausreichend mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Bargeld für mehrere Wochen einzudecken", so die Sprecherin weiter. Auf einer Krisenvorsorgeliste waren zu Wochenbeginn noch 2.100 deutsche Staatsbürger im Libanon registriert.

 

Nach Kritik aus Norwegen - Jerusalem zieht Konsequenzen

Israel entzieht acht entsandten Vertretern Norwegens den Diplomatenstatus. Die Diplomaten seien in der norwegischen Botschaft in Israel stationiert, aber zuständig für die Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Außenministeriums. Im Mai hatten Norwegen, Spanien und Irland beschlossen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

 

Zypern bereit für den Notfall

Die EU-Inselrepublik Zypern ist bereit, im Falle einer Eskalation im Libanon und Israel bei Evakuierungen von Bürgern der EU und anderen Staaten zu unterstützen.

"Wir sind bereit zu helfen, falls es notwendig wird", sagte der Sprecher der Regierung in Nikosia, Giannis Antoniou der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Botschaften von EU-Ländern hätten bereits Kontakt mit der Regierung Zyperns aufgenommen, um Details der möglichen Evakuierungen zu besprechen. Darunter sei auch Deutschland, hieß es.

Zypern ist das EU-Land, das geografisch am nächsten zum Nahen Osten liegt.

 

Ägypten verbietet kommende Nacht Flüge über Teheran

Ägypten hat seinen Airlines für die Nacht auf Donnerstag Flüge über der iranischen Hauptstadt Teheran untersagt. "Alle ägyptischen Fluggesellschaften sollten Flüge über Teheran vermeiden", heißt es in einem Sicherheitshinweis der zivilen Luftfahrtbehörde in Kairo. Pläne für Flüge über dieses Gebiet würden abgelehnt. Die Anweisung gilt ab 3 Uhr nachts am Donnerstag (MESZ) für drei Stunden.

 

Islamische Länder: Kampf für Palästinenser jetzt noch verstärkt

Der Kampf um Gerechtigkeit für die Palästinenser wird den islamischen Ländern zufolge nach Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija nun noch verstärkt geführt. Das sagte der Außenminister Gambias, Mamadou Tangara, bei einer Notfallsitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), bei der Gambia derzeit den Vorsitz hat.

Die Tötung werde die Palästinenserfrage "nicht unterdrücken", sondern deren Dringlichkeit noch stärker hervorheben, sagte Tangara bei dem Treffen in Saudi-Arabien. "Diejenigen, die Frieden und Gerechtigkeit anstreben", würden durch Handlungen wie die Hanija-Tötung nur noch entschlossener handeln.

 

Israels Generalstabschef: Hamas-Chef Sinwar im Visier

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi sieht in der Wahl des bisherigen Chefs der Hamas im Gazastreifen zum neuen Leiter des Politbüros der Islamisten eine zusätzliche Motivation, Jihia al-Sinwar ausfindig zu machen. "Wir werden uns alle Mühe geben, ihn zu finden, ihn ins Visier zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der Chef des Politbüros erneut ersetzt wird", sagte Halevi beim Besuch eines Luftwaffenstützpunkts.

 

Libanons Gesundheitssektor plant für den Ernstfall

Aus Sorge über eine Eskalation im Nahen Osten bereiten sich Krankenhäuser im Libanon auf einen Ernstfall vor. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums haben die Krankenhäuser in dem wirtschaftlich gebeutelten Land einen Vorrat für rund vier Monate.

"Es gibt Bereiche, in denen wir eindeutig noch nicht so gut vorbereitet sind, wie wir gern wären", sagte der libanesische Gesundheitsminister Firas Abiad der Deutschen Presse-Agentur. Darunter falle vor allem die mentale Gesundheit der Bevölkerung. Der alltägliche Stresszustand der Bevölkerung sei generell sehr angespannt.

 
Wegen der befürchteten Eskalation in Nahost ist die Bundeswehr bereit für einen großen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsbürger:innen.
Wegen der befürchteten Eskalation in Nahost ist die Bundeswehr bereit für einen großen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsbürger:innen.© Moritz Frankenberg/dpa

"Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise"

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben die trotz mehrfacher Ausreiseaufforderungen im Libanon verbliebenen Deutschen davor gewarnt, bei einer Eskalation ganz auf staatliche Rettung zu bauen.

"Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise mit Reiserücktrittsversicherung. Eine Evakuierungsoperation ist mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden und überhaupt nicht problemlos. Und vor diesem Hintergrund rufen wir weiterhin alle Deutschen, die sich im Libanon aufhalten, zur dringenden Ausreise auf", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch (7. August) in Berlin.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, eine Weigerung zur Ausreise unter Berufung auf die Bundeswehr sei grundfalsch und verantwortungslos - auch gegenüber den Soldat:innen.

Falscher Eindruck durch Berichterstattung

Beide beklagten, in der Berichterstattung seit Wochenbeginn über Vorbereitungen und Optionen einer Evakuierung sei ein falscher Eindruck entstanden, der deutsche Staatsbürger:innen im Libanon von der eigenen Ausreise abgehalten habe.

Allerdings hat die Bundesregierung seit Monaten und wiederholt zur Ausreise ausgerufen. Auf einer Krisenvorsorgeliste sind nach Angaben vom Montag 2.100 deutsche Staatsbürger:innen im Libanon registriert. In der vergangenen Woche waren es erst 1.300 Menschen gewesen.

"Jederzeit handlunsgfähig"

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Lage im Nahen Osten werde sehr genau und umfassend verfolgt und es gebe eine Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium. Man sei "jederzeit handlungsfähig".

Er warnte: "Eine Ausreise über Syrien kommt nicht in Betracht. Der Hafen in Beirut ist nicht vollständig operabel und wenn wir uns an 2006 erinnern, dann war der Flughafen in Beirut auch eines der ersten Ziele der Luftangriffe und war dann auch nicht mehr nutzbar. Insofern ist es nicht total wahrscheinlich, dass es zu einer schnellen Luftabholung kommt."

 

Lufthansa setzt Flüge nach Nahost länger aus

Aus Sicherheitsgründen hat die Lufthansa-Gruppe weitere Flüge in die Krisenregion Nahost gestrichen. So wurden die Verbindungen nach Tel Aviv, Beirut, Teheran sowie nach Amman und Erbil bis einschließlich Dienstag, den 13. August, ausgesetzt, wie der Konzern in Frankfurt berichtet. Damit werden die Ziele für einen weiteren Tag nicht angeflogen. Bis dahin werden die Gesellschaften des Konzerns zudem den Luftraum über dem Irak und dem Iran nicht nutzen.

Hintergrund sind die Spannungen zwischen Israel und dem Iran, die einen offenen Krieg in der Region befürchten lassen. Den Reisenden mit Tickets bis einschließlich 20. August bietet Lufthansa kostenlose Umbuchungen und Stornierungen an. Die Flugsperre gilt für sämtliche Fluggesellschaften des Konzerns und für Fracht- und Passagiermaschinen gleichermaßen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören neben der Kern-Airline noch Swiss, Austrian, Brussels Airlines und Eurowings.

 
US-Außenminister Antony Blinken
US-Außenminister Antony Blinken© Susan Walsh/AP/dpa

Blinken: Abkommen in Gaza hängt weiter an Hamas-Chef Sinwar

Ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen liegt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch weiterhin in der Macht des neuen politischen Anführers der islamistischen Hamas, Jihia al-Sinwar.

Der bisherige Anführer der Hamas im Gazastreifen sei auch schon vor seiner Ernennung zum Nachfolger des getöteten Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija der wesentliche Entscheider der Hamas in dieser Frage gewesen, sagte Blinken im US-Bundesstaat Maryland. "Das unterstreicht nur die Tatsache, dass es wirklich an ihm liegt, zu entscheiden, ob ein Waffenstillstand vorangetrieben wird."

Blinken wies darauf hin, dass die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln an einem "entscheidenden Moment" angelangt seien. "Wir sind der festen Überzeugung, dass sie sehr, sehr bald zum Abschluss kommen sollten", sagte er. Sinwar habe wie bisher schon die Macht, darüber zu entscheiden, ob die Hamas einwilligt.

 

Hisbollah-Chef Nasrallah: "Warten auf Vergeltung ist Teil der Strafe"

Hassan Nasrallah, der Chef der Schiiten-Miliz Hisbollah hat das Hinauszögern des angekündigten Vergeltungsschlags gegen Israel als "Teil der Strafe" bezeichnet. Der Generalsekretär der Gruppe äußerte sich in einer Videobotschaft vor tausenden Anhängern in der libanesischen Hauptstadt Beirut und kündigte erneut Vergeltung an. 

Das israelische Warten ist Teil der Vergeltung und Teil des Kampfes.

Hassan Nasrallah, Chef der Schiiten-Miliz Hisbollah

Weiter verkündete Nasrallah, die Reaktion nach den Tötungen eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs und des Hamas-Auslandschefs werde "stark und effektiv" sein. Der Iran sei nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismali Hanija in Teheran zu einer Reaktion verpflichtet.

Dabei könne der Vergeltungsschlag sowohl zusammen mit anderen Gruppen der sogenannten "Achse des Widerstands" erfolgen, als auch allein. Der Begriff "Achse des Widerstands" bezieht sich auf den Iran und dessen Verbündete. Dazu gehören neben der Hisbollah auch Milizen im Irak, in Syrien und die islamistische Hamas im Gazastreifen.

Nach der Tötung des Hisbollah-Kommandeurs Fuad Schukr in Beirut durch Israel in der vergangenen Woche hatte Nasrallah bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Es besteht die Sorge, dass die Hisbollah zusammen mit dem Iran einen großangelegten Angriff auf Israel planen könnte. Der Iran und die Hamas machen Israel auch für die Ermordung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran verantwortlich.

 
Knapp eine Woche nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija hat die islamistische Terrorgruppe Al-Sinwar (Bild) zum neuen Anführer der Organisation bestimmt.
Knapp eine Woche nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija hat die islamistische Terrorgruppe Al-Sinwar (Bild) zum neuen Anführer der Organisation bestimmt. © Mohammed Talatene/dpa

Israels Außenminister: Neuer Hamas-Anführer ist "Erzterrorist"

Der israelische Außenminister Israel Katz hat den neuen Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar als "Erzterroristen" bezeichnet. Seine Ernennung sei ein "weiterer zwingender Grund, ihn schnell zu beseitigen und diese abscheuliche Organisation vom Antlitz der Erde zu tilgen", schrieb Katz auf der Plattform X.

Die islamistische Hamas hatte kurz zuvor bekanntgegeben, dass Sinwar die Nachfolge des in der vergangenen Woche getöteten Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija antritt. Sinwar war bislang der Chef der Hamas im Gazastreifen. Er gilt als der Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023.

 

Hamas wählt Sinwar zu ihrem neuen Anführer

Knapp eine Woche nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija hat die islamistische Terrorgruppe ihren Leiter des militärischen Flügels, Jihia al-Sinwar, zum neuen Anführer der Organisation bestimmt. Das teilte die Hamas auf der Plattform Telegram mit.

 

Israelischer Angriff im Libanon fordert fünf Menschenleben

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sind fünf Menschen getötet worden. Unter Häusertrümmern nahe der Stadt Nabatija werde nach weiteren Opfern gesucht, teilte das Gesundheitsministerium der Staatsagentur NNA zufolge mit. Die Hisbollah erklärte, vier ihrer Mitglieder seien getötet worden.

Im Norden Israels wurden Medienberichten zufolge fast zeitgleich ein Mann lebensgefährlich und eine Frau leicht verletzt. Augenzeugen filmten eine offenbar mit Sprengstoff beladene Drohne, die in der Küstenstadt Naharija niederging. Die "Times of Israel" berichtete, die Hisbollah habe mit zwei Drohnen angegriffen, von denen eine durch Israels Raketenabwehr abgefangen worden sei.

Israels Militär erklärte zum Angriff im Süd-Libanon, es habe eine militärische Einrichtung der Hisbollah angegriffen, die von "mehreren Terroristen" genutzt worden sei. Diese hätten "Terrorangriffe" gegen Israel durchführen wollen. Nabatija liegt nur etwa zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

 
Rauch steigt während einer israelischen Militäroperation in der Stadt Dschenin im Westjordanland auf.
Rauch steigt während einer israelischen Militäroperation in der Stadt Dschenin im Westjordanland auf. © Majdi Mohammed/AP/dpa

Mindestens sieben Palästinenser im Westjordanland getötet

Bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Palästinenser getötet worden.

In der Nacht seien vier Menschen in Akaba im Nordwesten des Westjordanlands ums Leben gekommen, darunter ein 14-Jähriger und zwei 19-Jährige, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Die israelische Luftwaffe berichtete später, in der Stadt Dschenin seien in zwei Fällen "bewaffnete Terrorzellen" aus der Luft angegriffen worden. Die Angriffe seien während eines "Anti-Terror-Einsatzes" in Dschenin erfolgt, hieß es in der Mitteilung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei den Angriffen mindestens drei Menschen getötet. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

 

Druck auf Israel zur Mäßigung bei Reaktion auf Angriff Irans

Partner in der Region haben Israel einem Medienbericht zufolge zur Mäßigung bei der Reaktion auf einen erwarteten Angriff des Irans und seiner Verbündeten aufgerufen.

Israel solle "den Bogen nicht überspannen", damit die Situation nicht in einen regionalen Krieg abgleite, lautete die Botschaft der Partner unter US-Führung nach Angaben des israelischen Kan-Senders.

"Denkt gut nach, bevor ihr zurückschlagt", lautete die Botschaft an Israel nach Angaben von Kan weiter. "Das Ziel ist letztlich nicht, einen umfassenden Krieg auszulösen."

Im April war Israels Reaktion sehr begrenzt gewesen. Eine größere Eskalation blieb deshalb aus. Bei der Abwehr des Angriffs der iranischen Achse geholfen hatten damals nach Angaben von Kan die USA, Großbritannien, Frankreich, Katar, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

 
Die Lage in Nahost spitzt sich zu.
Die Lage in Nahost spitzt sich zu.© Ali Hashisho/XinHua/dpa

Streitpunkt Bundeswehr-Beistand für Israel

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: "Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen."

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor dafür plädiert, die Bundesregierung sollte Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.

Bundesmandat notwendig

Das sieht sein Parteikollege Johann Wadephul anders. "Szenarien wie eine militärische Unterstützung stehen nach unserer Kenntnis nicht auf der Tagesordnung. Dafür wäre ohnehin ein Bundestagsmandat vonnöten", sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, widersprach Kiesewetter. Dem WDR sagte er, man solle nicht die Erwartungen wecken, dass deutsche Kampfflugzeuge zur Verteidigung Israels eingesetzt werden könnten. "Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten", so Hardt weiter. Er sei zudem der Meinung, dass solche Fragen nicht offen, sondern hinter verschlossenen Türen diskutiert werden sollten.

"Klares Versprechen"

Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: "Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht." Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. "Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen."

Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: "Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht."

 

Jordanien: Luftverkehr in Alarmbereitschaft wegen möglichem Iran-Angriff gegen Israel

Im Falle einer Attacke auf Israel bereitet sich auch Jordanien auf den möglichen Vergeltungsschlag des Iran vor. Denn wie schon im April könnte sich dieser auch im Luftraum Jordaniens abspielen. Dazu werden Flugzeuge mit zusätzlichem Treibstoff versorgt, um kurzfristig Routen zu ändern, wie die zivile Luftfahrtbehörde mitteilt.

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  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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