Bundestag
Spahn: Ausschluss der AfD völlig gerechtfertigt
- Veröffentlicht: 22.05.2025
- 03:52 Uhr
- Rebecca Rudolph
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt in der ARD-Sendung "Maischberger" die Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden – und stellt sich gegen den Umzugswunsch der AfD in einen größeren Sitzungssaal.
Das Wichtigste in Kürze
Jens Spahn verteidigt die Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch".
Die AfD scheiterte bei allen Versuchen, Ausschussvorsitze zu übernehmen.
Die Union und SPD lehnen den Umzugswunsch der AfD in einen größeren Sitzungssaal ab.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat in der ARD-Talkshow "Maischberger" die Entscheidung verteidigt, Abgeordneten der AfD den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu verweigern. Der CDU-Politiker verwies dabei auf das aktuelle Verfassungsschutzgutachten, das die Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Natürlich verändert eine solche Einstufung etwas.
Jens Spahn
Alle AfD-Kandidaten, die sich um einen Vorsitz in den Ausschüssen bemüht hatten, erhielten in den konstituierenden Sitzungen nicht die erforderliche Mehrheit. Noch im vergangenen Monat hatte Spahn dafür plädiert, die AfD bei den parlamentarischen Abläufen wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
In dieser Woche steht zudem eine Entscheidung im Bundestag an: Die AfD-Fraktion, die inzwischen auf 151 Abgeordnete angewachsen ist, möchte aus ihrem bisherigen Sitzungssaal in einen deutlich größeren Raum umziehen – den bisherigen Saal der SPD. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit CDU und CSU eine Koalition bilden, lehnen das entschieden ab.
Spahn äußerte in der ARD Zweifel daran, "ob es klug ist, die Frage 'Wer hat welchen Sitzungssaal' zur Existenzfrage der Demokratie zu erklären". Er kündigte an, dass es eine gemeinsame Entscheidung geben werde, sagte aber auch: "Ich sage aber auch, dass wir uns dabei nicht völlig wohlfühlen."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Aufgrund juristischer Schritte der AfD ist diese Einstufung vorerst jedoch ausgesetzt.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa