Trump muss um sein Steuergesetz bangen - Musk droht Abgeordneten

Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann über das von Präsident Donald Trump geforderte Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf Stunden war am späten Montagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathon-Sitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde.

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Trumps Steuergesetz weiter nicht durch Senat

Spekuliert wurde, dass sich das Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte. Ob Trumps umstrittene Haushaltspläne dann jedoch die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: "Niemals, bis wir abstimmen." Trump hat den 04. Juli als Frist gesetzt.

Kritiker sehen Staatsfinanzen in Gefahr

Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch das Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen.

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Einsparungen im Sozialen zur Finanzierung

Sollte das Gesetz letztlich den Senat passieren, müsste es wegen der Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Auch hier sind die Abgeordneten uneins über die Pläne, die im Kern eine Verlängerung von Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit vorsehen. Darüber hinaus sollen aber auch noch zusätzliche Milliardenbeträge für das Militär, den Grenzschutz und Trumps Kampf gegen die Einwanderung sowie die Umsetzung anderer Wahlversprechen freigegeben werden. Im Gegenzug soll unter anderem bei der staatlichen Krankenversicherung für Ältere und Einkommensschwache sowie bei Lebensmittelhilfen und Klimaschutzmaßnahmen gespart werden.

Trump-Gegner Musk droht Abgeordneten

Derweil macht Tech-Milliardär und einstiger Trump-Buddy Elon Musk wieder massiv Stimmung gegen das Vorhaben. In einer Reihe von Social-Media-Post wetterte er gegen das Steuer- und Ausgabengesetz - und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf seiner Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."

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Tech-Milliardär träumt von "America Party"

In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche "Einheitspartei" der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Der Streit zwischen ihm und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• Nachrichtenagentur dpa