Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten
Unis in den USA: Trump-Regierung stoppt Visa-Vergabe für ausländische Studierende
- Aktualisiert: 28.05.2025
- 09:07 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die US-Regierung stoppt vorerst die Visa-Vergabe an ausländische Studierende - unter dem Vorwand strengerer Sicherheitsprüfungen. Kritiker sprechen von politischer Einschüchterung und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Das Wichtigste in Kürze
US-Außenminister Marco Rubio hat Botschaften und Konsulate angewiesen, bis auf Weiteres keine neuen Visa-Termine für ausländische Studierende zu vergeben.
Die Maßnahme ist Teil einer verschärften Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten, die laut Regierung potenzielle Bedrohungen der US-Außenpolitik aufdecken soll.
Kritiker:innen sehen in den neuen Regeln eine gezielte Repression gegen regierungskritische Stimmen, wie im Fall einer türkischen Studentin und der Sanktionen gegen Harvard.
Die US-Regierung will vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten stoppen. US-Außenminister Marco Rubio hat in einem internen Rundschreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag (27. Mai) vorlag, alle Botschaften und Konsulate angewiesen, vorübergehend keine neuen Termine für Anträge auf Studenten- und Austauschvisa zu vergeben.
Hintergrund ist die geplante Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Antragsteller. Rubio kündigte in dem Schreiben an, dass eine aktualisierte Anleitung für diese Kontrollen folgen werde. Die neuen Vorgaben für die Auslandsvertretungen der USA befinden sich derzeit noch in der Ausarbeitung.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, lehnte eine Stellungnahme ab, erklärte aber: "Wir werden auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierherkommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt."
Bereits zuvor hatten Mitarbeiter:innen der US-Regierung erklärt, dass Inhaber von Studentenvisa und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser:innen und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können.
Demnach würden die Personen die US-Außenpolitik bedrohen. Außerdem könnten sie die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen. Kritiker:innen sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.
Maßnahmen gegen Studierende und Universitäten
Ein Beispiel für das harte Vorgehen sehen Beobachter:innen im Fall einer türkischen Studentin der Tufts University, die über sechs Wochen in Abschiebehaft saß, nachdem sie in einem Meinungsartikel die Haltung der Universität zum Gaza-Krieg kritisiert hatte. Präsident Donald Trump verfolgt das Ziel, großflächig Migrant:innen abzuschieben und Visa für internationale Studierende zu widerrufen.
Auch die angesehene Harvard University geriet ins Visier, nachdem sie sich geweigert hatte, Trumps Vorgaben umzusetzen. In der Folge untersagte die Regierung der Universität in der vergangenen Woche, ausländische Studierende aufzunehmen - dabei machen sie rund 27 Prozent der Studierenden aus und stellen eine zentrale Einnahmequelle für Forschung und Lehre dar.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur Reuters