Macht-Instrument des Kreml-Chefs
Vetternwirtschaft in Russland? Putins Studienkollegin soll Oberste Richterin des Landes werden
- Aktualisiert: 05.04.2024
- 12:41 Uhr
- Lisa Apfel
Wer in Russland mächtige Ämter bekleiden will, braucht Präsident Putins Wohlwollen. Nun soll eine alte Studienkollegin des Kreml-Chefs die Oberste Richterin Russlands werden.
Das Wichtigste in Kürze
Diese Personalie dürfte ganz im Sinne von Kreml-Chef Wladimir Putin sein: Irina Podnossowa, eine alte Studienkollegin des Präsidenten, soll an die Spitze des Obersten Gerichts des Landes kommen.
Über ihre Kandidatur informierte am Donnerstag (4. April) eine Kommission des Kremls.
Putin wird von Kritiker:innen immer wieder Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist bekannt dafür, ihm treue Personen in hohen Ämtern einzusetzen. Nun will er offenbar eine alte Studienkollegin zur vorsitzenden Richterin des Obersten Gerichtshofs in Russland machen - dem wichtigsten Machtinstrument des Kremls.
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Putin und Podnossowa studierten gemeinsam
Die 70 Jahre alte Irina Podnossowa soll nach Kremlangaben den Posten der Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Moskau übernehmen. Über die Kandidatur informierte am Donnerstag (4. April) eine Kommission des Kremls, die sich unter anderem mit der Ernennung von Richter:innen befasst. Podnossowa wurde am 29. Oktober 1953 in Pskow geboren. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben war.
Podnossowa hatte 1975 die Juristische Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität besucht - die heutige Staatliche Universität von St. Petersburg. Dort studierte sie mit keinem Geringeren als dem heutigen Kreml-Chef Putin, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.
Kreml-Kritiker: Putin nutzt Vetternwirtschaft zur Macht-Absicherung
Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freund:innen und Weggefährt:innen aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kritiker:innen beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit Langem seine Macht absichere. Putin hatte in der Vergangenheit sogar die russische Verfassung ändern lassen, die ihm nun Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte ihn wohl zusätzlich absichern und sicherstellen, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.
International steht Putin, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben ist, in der Kritik, die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür gemacht zu haben. In den vergangenen Jahren hatte insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg immer wieder russische Urteile gerügt, Kläger:innen recht gegeben und ihnen teilweise Schmerzensgeld zugesprochen. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine trat Russland nach 26 Jahren Mitgliedschaft 2022 aus dem Europarat aus - damit können sich Russinnen und Russen, die gegen Urteile in ihrer Heimat vorgehen wollen, nicht mehr an das Gericht in Straßburg wenden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa