Politik

Zeitenwende für Sicherheitspolitik?

Düstere Prognose: Polen Regierungschef sieht "neue Vorkriegszeit"

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren zeichnet sich nach Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk der Beginn einer neuen  Ära ab – die Vorkriegszeit.

• 30.03.2024 • 11:51 Uhr

Noch dieses Jahr

Finanzminister Lindner kündigt Steuererleichterungen an

Millionen Bürger:innen können sich in diesem Jahr offenbar über Steuererleichterungen freuen. Das zumindest hat Finanzminister Christian Lindner jetzt angekündigt. Vorbereitungen dazu seien aktuell im Gange, so der FDP-Chef.

• 30.03.2024 • 08:34 Uhr

Gaza-Krieg

USA liefern trotz Streits weiter Waffen an Israel

Trotz der Spannungen zwischen US-Präsident Biden und Israels Regierungschef Netanjahu setzt Washington laut einem Bericht weiterhin die Lieferung von Bomben und Kampfflugzeugen an den angegriffenen Verbündeten fort.

• 30.03.2024 • 02:49 Uhr

CDU-Chef besorgt über Entwicklungen

"Gefahr wird größer": Merz warnt vor ukrainischer Niederlage

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine bereits gegen den Angriff Russlands. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich jetzt ob der derzeitigen Kriegs-Lage besorgt – und sieht sogar die Gefahr einer Niederlage Kiews.

• 29.03.2024 • 22:10 Uhr

Spendensammeln und Termine

US-Wahlkampf: Biden, Obama, Clinton und Trump gleichzeitig in New York

Joe Biden bekam Unterstützung von zwei alten Bekannten. Donald Trumps Wahllkampfkampagne versuchte einen Kontrast zu der Veranstaltung der Demokraten zu ziehen.

• 29.03.2024 • 10:52 Uhr

Höchstes UN-Gericht entspricht Antrag Südafrikas

Internationaler Gerichtshof: Israel muss deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zulassen

Der internationale Druck auf Israel dürfte weiter zunehmen, nachdem das höchste Gericht der Vereinten Nationen das Land nun dazu verpflichtet hat, schnell die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen.

• 28.03.2024 • 23:52 Uhr

Keine aggressiven Absichten

Putin: Angriffs-Pläne auf NATO "völliger Unsinn"

Die Spekulationen um einen Angriff Russlands auf ein NATO-Land reißen nicht ab. Die Angst vor einer Aggression und einen möglichen Atomkrieg sind groß. Dass Putin einen Plan verfolge, sich mit der NATO anzulegen, stimme nicht.

• 28.03.2024 • 17:05 Uhr

Konkurrenz im Wahlkampf?

US-Wahl: Mann nennt sich "Jeder Andere" und will gegen Trump und Biden antreten

Wie heißt es derzeit: "Buchstäblich jeder andere" sei besser als Trump oder Biden. Das dachte sich auch ein 35-jähriger Mathematiklehrer aus Texas und änderte kurzerhand seinen Namen in "Literally Anybody Else".

• 28.03.2024 • 15:25 Uhr

Weitere Gespräche nach Ostern

Schutz des Verfassungsgerichts: Ampel und Union vor Grundgesetz-Änderung?

Um das Verfassungsgericht besser vor Extremismus zu schützen, sollen neue Regelungen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Regierung und Opposition nähern sich an.

• 28.03.2024 • 14:45 Uhr

Gelder an deutsche Politiker?

Russisches Propaganda-Portal: Tschechien geht gegen "Voice of Europe" vor

Die Prager Regierung hat offenbar ein russisches Netzwerk aufgedeckt. Das Internetportal soll zum Schaden der Ukraine genutzt worden sein. Einem Bericht zufolge flossen auch Gelder an deutsche Politiker.

• 28.03.2024 • 14:06 Uhr

Thema bei Markus Lanz

"Krisenmodus": CDU-Landrat sieht in "Markus Lanz"-Sendung Grenze bei Migration erreicht

Der hessische Landrat Christian Engelhardt beschreibt eine "dauerhafte Überlastungssituation" in den Migrations-Behörden.

• 28.03.2024 • 13:59 Uhr

Gab keine Gegenkandidaten

Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission

Saudi-Arabien übernimmt künftig den Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission. Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt und warnen vor den Folgen.

• 28.03.2024 • 10:52 Uhr

Altkanzler für Verhandlungslösung

"Kann vielleicht noch hilfreich sein": Schröder hält an Freundschaft zu Putin fest

Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum nur?

• 28.03.2024 • 09:39 Uhr

"Symbolischer Sieg"

Russland plant Großoffensive auf ukrainische Millionenstadt

Die ukrainische Millionenstadt Charkiw muss sich womöglich wappnen: Kremlnahen Quellen zufolge droht ein russischer Großoffensiv auf die Stadt.

• 28.03.2024 • 09:12 Uhr