Politik

Weißes Haus prangert Bundesstaat an

Laut US-Behörde: Texas verhinderte Rettungseinsatz für ertrinkende Migranten

Der Bundesstaat Texas soll Grenzschützer an einer Rettungsaktion für ertrinkende Migranten gehindert haben. Eine Frau und zwei Kinder starben im Rio Grande an der Grenze zu Mexiko.

15.01.2024 • 14:45 Uhr

Weitere geheime Versammlung

Nahm Chrupalla an rechtsextremem Treffen teil? AfD-Chef kann sich "an nichts erinnern"

Neu geleakten Dokumenten zufolge nahm AfD-Chef Chrupalla 2021 an einem rechten Geheimtreffen teil. Er selber will aber davon nichts wissen.

15.01.2024 • 13:42 Uhr

Höhepunkt der Aktionswoche

10.000 Menschen zu Bauern-Demo in Berlin erwartet - Lindner will sprechen

Schon seit mehreren Tagen protestieren Landwirt:innen gegen die deutsche Agrarpolitik. Am Montag soll die Protestwelle in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Bis zu 10.000 Teilnehmer:innen werden in der Hauptstadt erwartet.

15.01.2024 • 10:38 Uhr

Europäische Lösung ohne Amerika?

"Wer Frieden will, muss zum Krieg bereit sein" - Merz wirft Ampel "Schlafwandlerei" vor

"Die Europäer müssen einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell" - CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirft der Ampel Schlafwandlerei vor.

15.01.2024 • 10:38 Uhr

Gescheiterte Klage

Trump muss "New York Times" fast 400.000 Dollar Anwaltskosten erstatten

Die Journalisten der "New York Times" wurden mit dem Pulitzerpreis für ihre Serie über die vertraulichen Finanzen des ehemaligen US-Präsidenten Trump ausgezeichnet. Trump reichte eine Klage gegen sie ein, die jedoch ohne Erfolg blieb. Jetzt muss er die Anwaltskosten der Zeitung tragen.

15.01.2024 • 10:26 Uhr

Präsidentschaftsvorwahlen in Iowa

Klimaaktivisten stören Trump bei Wahlkampfauftritt

Ex-US-Präsident Donald Trump wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung von Klimaaktivist:innen gestört. Bei den anwesenden Trump-Anhänger:innen finden die Protestierenden ebenfalls kein Gehör.

15.01.2024 • 10:12 Uhr

Insa-Umfrage

Wagenknecht-Partei erreicht 14 Prozent in neuester Umfrage

Die Gründung des BSW durch die ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, am vergangenen Montag stellt die politische Landschaft in Deutschland auf den Kopf.

15.01.2024 • 10:05 Uhr

Debatte um Bürgergeld

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen bei Bürgergeld

Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union, schlägt vor, die Verfassung zu ändern, um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger:innen einzuführen. Er sieht die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung als unzureichend an.

14.01.2024 • 19:52 Uhr

Asien

Bundesregierung gratuliert Lai zum Wahlsieg in Taiwan

Deutschland begrüßt demokratisches Wahlergebnis in Taiwan: Sieg von Lai Ching-te als Zeichen für Erhalt des Status quo.

14.01.2024 • 12:12 Uhr

Naher Osten

100 Tage Krieg in Gaza - eine Bilanz

Am 7. Oktober überfielen Terroristen der Hamas israelische Grenzorte. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Das Ausmaß der Ereignisse lässt sich auch anhand einiger Zahlen ablesen.

14.01.2024 • 11:30 Uhr

Extremismus in Deutschland

Steinmeier: "Rechtsextremisten waren immer das Unglück unseres Landes"

Aufgrund des Treffens zwischen Vertretern rechtsextremer Kreise und AfD-Funktionären zeigt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besorgt. Er appelliert daran, wachsam zu sein.

13.01.2024 • 18:51 Uhr

Rechtspopulismus in Deutschland

Habeck appelliert an Parteien: "Müssen Rechtsruck verhindern"

In seiner Rede beim Neujahrsempfang der Grünen appelliert Robert Habeck parteiübergreifend daran, die Demokratie nicht ins Wanken geraten zu lassen. Dies gelte besonders hinsichtlich der 2024 anstehenden Wahlen.

13.01.2024 • 18:46 Uhr

Wie weit geht die Immunität?

Trump-Anwalt: US-Präsidenten sollten straffrei Gegner töten lassen können

In der Frage, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reichen sollte, ist noch immer keine Entscheidung in Washington gefallen. Trumps Anwalt sieht für die Straffreiheit aber offenbar keine Grenzen.

13.01.2024 • 18:36 Uhr

Wahl in Taiwan

China-Kritiker Lai wiedergewählt: Steht Eskalation mit Peking bevor?

Der China-kritische William Lai hat mit seiner Partei, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die Wahl in Taiwan gewonnen. Wem dies nicht gefallen wird, ist das Nachbarland China.

13.01.2024 • 15:44 Uhr