Politik

Riesiges "Bürokratiemonster"

Cannabis-Freigabe: Justizministerin fürchtet Chaos durch Ampel-Amnestie für Kiffer

Am 22. März soll im Bundesrat über die Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden. Einige Bundesländer sehen enormen Aufwand auf die Justizbehörden zukommen.

• 14.03.2024 • 14:43 Uhr

Prozess auch für Demokraten wichtig

Trump-Anklage in Georgia: Richter weist einige Vorwürfe ab

Der Ex-US-Präsident befindet sich im Dauerstreit mit der Justiz. Nun kann der Republikaner aber einen seltenen Teilerfolg in einem seiner Verfahren feiern.

• 14.03.2024 • 13:57 Uhr

Neues US-Gesetz passiert Abgeordnetenhaus

TikTok: China wirft USA vor, sich wie "Raubritter" zu verhalten

Ein mögliches Verbot des Kurzvideo-Dienstes TikTok in den USA erzürnt nicht nur den Betreiber Bytedance, sondern auch China. So würden sich die USA wie "ein Raubritter" verhalten.

• 14.03.2024 • 13:52 Uhr

Garweg vor Verhaftung gewarnt?

Panne bei RAF-Festnahme: Mit diesem Klo-Trick legte Klette die Polizei rein

Die Fahndung nach dem Ex-RAF-Terroristen Garweg geht weiter. Offenbar konnte ein einfacher Trick seiner Komplizin Klette ihm die Flucht ermöglicht.

• 14.03.2024 • 09:29 Uhr

Zweiter Anlauf

Schnappt sich Trump die Insel Grönland? Experte hält bizarren Deal für möglich

Gehört Grönland in naher Zukunft den USA? Was sich zunächst wie ein utopischer Deal anhört, könnte für Trump eine ernste Absicht sein.

• 14.03.2024 • 09:15 Uhr

80-Jähriger angeklagt

50 Jahre nach Todesschuss an DDR-Grenzübergang: Ex-Stasi-Mitarbeiter vor Gericht

Am 29. März 1974 mitten in Berlin am Grenzübergang Friedrichstraße wurde ein Pole hinterrücks erschossen. Der mutmaßliche Mörder muss sich jetzt verantworten.

• 14.03.2024 • 08:02 Uhr

Trotz Wahlsieg

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Amt des Regierungschefs

Lange hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders an seinem Ziel festgehalten, Ministerpräsident zu werden. Nun hat er eine überraschende Entscheidung getroffen.

• 14.03.2024 • 03:01 Uhr

Verteidigungsminister für humanitäre Lieferungen

Pistorius ordnet Abwurf von Hilfsgütern über Gaza an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt grünes Licht für den Abwurf von Medikamenten und Nahrungsmitteln über dem Gazastreifen. Per Fallschirm sollen die humanitären Lieferungen ins Kriegsgebiet gelangen.

• 13.03.2024 • 17:12 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Studie: Parteien arbeiten in den Kommunen oft mit der AfD zusammen

Eigentlich wollen die demokratischen Parteien mit der AfD nicht kooperieren. Eine Studie zeigt nun aber, dass die Realität anders aussieht - zumindest in der Kommunalpolitik.

• 13.03.2024 • 16:44 Uhr

Europawahlen

Bald im EU-Parlament? Letzte Generation nimmt Hürde zur Bewerbung

Gestern klebten sie noch auf den Straßen, morgen sind sie vielleicht im EU-Parlament. Die Letzte Generation will ganz oben mitmischen und erfüllt dafür die ersten Voraussetzungen.

• 13.03.2024 • 15:28 Uhr

Angriff auf Leonid Wolkow

"Banditengruß" von Putin: Nawalny-Vertrauter in Litauen mit Hammer attackiert

Leonid Wolkow kämpfte gemeinsam mit Alexej Nawalny gegen Putins Regime. Jetzt wurde der russische Oppositionelle im Exil in Vilnius angegriffen.

• 13.03.2024 • 13:48 Uhr

Unfall bei Militärübung

Tod eines NATO-Soldaten: 28-jähriger Offizier stirbt bei Übung in Bayern

Während einer NATO-Übung in Bayern hat sich ein tragischer Unfall ereignet: Ein 28-jähriger Offizier aus den Niederlanden wurde laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) schwer verletzt und starb kurze Zeit später im Krankenhaus.

• 13.03.2024 • 13:14 Uhr

Material im Bauwagen gefunden

Mutmaßliche Fälscherwerkstatt des Ex-RAF-Terroristen Garweg entdeckt

Die Suche nach dem mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg läuft auf Hochtouren weiter. Inzwischen machten Ermittler:innen eine neue Entdeckung in seinem Bauwagen.

• 13.03.2024 • 12:27 Uhr

Gefährliche Hass-Rhetorik

"Psychisch Gestörte": Trump beschimpft Migranten

Ex-Präsident Donald Trump sorgt immer wieder mit kruden Äußerungen für Skandale. Seine Rhetorik scheint dabei keine Grenzen zu kennen - jetzt hat er in einem Interview mit einem bizarren Vergleich schockiert.

• 13.03.2024 • 12:22 Uhr