Anzeige
Prozess auch für Demokraten wichtig

Trump-Anklage in Georgia: Richter weist einige Vorwürfe ab

  • Veröffentlicht: 14.03.2024
  • 13:57 Uhr
  • Lisa Apfel
Ex-US-Präsident Donald Trump
Ex-US-Präsident Donald Trump© AP

Ex-US-Präsident Donald Trump befindet sich im Dauerstreit mit der Justiz. Nun kann der Republikaner aber einen seltenen Teilerfolg in einem seiner Verfahren feiern: Der zuständige Richter lässt einen Teil der Vorwürfe fallen.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump und weitere Angeklagte im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia hat der zuständige Richter einen Teil der Vorwürfe für ungültig erklärt.

  • Konkret handelt es sich um den Straftatbestand in insgesamt sechs Fällen, Beamte zur Verletzung ihres Amtseids aufgefordert zu haben.

  • Drei dieser Fälle betreffen Trump direkt, der sich wegen etwa einem Dutzend Anklagepunkten in mehreren Fällen vor dem Gericht in Georgia verantworten muss.

So mancher mag mittlerweile den Überblick verloren haben bei Donald Trumps Strafverfahren – es ist ein Anklage-Marathon und eine schier endlos lang wirkende Liste an Vorwürfen.

Im Verfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia hat der zuständige Richter nun aber einen Teil der Vorwürfe für ungültig erklärt – und das, noch bevor der Prozess überhaupt losgegangen ist.

Im Video: US-Wahlen - Trump und Biden sagen sich gegenseitig den Kampf an

US-Wahlen: Trump und Biden sagen sich gegenseitig den Kampf an

Es geht um angeblich versuchte Beeinflussung von Beamten

Konkret handelt es sich um den Straftatbestand in insgesamt sechs Fällen, Beamte zur Verletzung ihres Amtseids aufgefordert zu haben, wie US-Medien am Mittwoch (13. März) übereinstimmend unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten. So habe die Staatsanwaltschaft nicht genügend Details über die angebliche Straftat geliefert, heißt es laut "tagesschau.de" in der schriftlichen Begründung von Richter Scott McAfee.

McAfee ließ es der Staatsanwaltschaft aber offen, die Vorwürfe mit einer neuen Argumentation wieder einzubringen. Drei dieser Fälle betreffen Trump direkt, der sich wegen etwa einem Dutzend Anklagepunkten in mehreren Fällen vor dem Gericht in Georgia verantworten muss

Neben dem Republikaner waren im vergangenen August 18 weitere Personen wegen ihrer Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Einige der Angeklagten sind bereits Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft eingegangen und haben sich schuldig bekannt.

Anzeige
Anzeige

Vor Prozess-Auftakt: Wirbel um Staatsanwältin

McAfees Entscheidung bringt die Anklage zwar nicht zu Fall, es ist aber ein Rückschlag für die zuständige Staatsanwältin Fani Willis, die zuletzt vor allem selbst im Fokus stand. Bei einem spannungsgeladenen, live im Fernsehen übertragenen Gerichtstermin musste sich die Anklägerin gegen Vorwürfe der Gegenseite verteidigen, wegen einer romantischen Beziehung mit einem Kollegen in einen Interessenkonflikt geraten zu sein.

Ob Willis deshalb von dem Fall abgezogen wird, entscheidet McAfee voraussichtlich noch in dieser Woche. Sollte er sie tatsächlich disqualifizieren, stünde der Prozess auf der Kippe. Willis' Nachfolger:in könnte darüber entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt wird.

:newstime

:newstime

Aktuelle Nachrichten, Bilder und Videos aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Panorama von :newstime.

Donald Trump muss sich erneutem Prozess stellen.
News

US-Wahl

Pornostar-Prozess: Anklage fordert Maulkorb für Donald Trump

Durch diesen Prozess könnte der 77-Jährige der erste Ex-US-Präsident sein, der wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Gegen Trumps verbale Ausfälle vor Gericht will man die Beteiligten schützen.

  • 27.02.2024
  • 15:44 Uhr
Anzeige
Anzeige

Auch Demokraten schauen genau hin

Wie "tagesschau.de" berichtet, ist Trumps Anklage in Georgia auch für die Demokraten um den amtierenden Präsidenten Joe Biden enorm wichtig. Der ehemalige Präsident Trump könnte sich nämlich im Falle einer Verurteilung in diesem US-Bundesstaat nicht selbst begnadigen, falls er im November wieder zum US-Präsidenten gewählt werden sollte.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
Mehr News und Videos
Baschar al-Assad
News

Rebellen übernehmen Kontrolle in Syrien - Präsident Assad verlässt Damaskus

  • 08.12.2024
  • 13:50 Uhr