Politik

Entwurf beschlossen

Cannabis-Legalisierung: Bundeskabinett macht den Weg frei

Lauterbachs Entwurf zur geplanten Cannabis-Legalisierung hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss das Gesetz nun in den Bundestag und Bundesrat.

• 16.08.2023 • 12:35 Uhr

Krise der Linkspartei

Linke: Fraktionschef Bartsch gibt sein Amt ab

Erst Sahra Wagenknecht, dann Amira Mohamed Ali, jetzt Dietmar Bartsch: Mit dem langjährigen Fraktionschef gibt jetzt einer der prominentesten Linkspolitiker seinen Posten ab.

• 16.08.2023 • 12:11 Uhr

Trump im Fadenkreuz der Kritik

Scharfer Vorwurf: "Trump will gewählt werden, um nicht ins Gefängnis zu müssen"

"Amerika wieder großartig machen" - oder doch eher "nicht hinter Gittern landen"? Aus den eigenen Parteireihen kommt ein schwerer Vorwurf gegen Ex-US-Präsident Trump.

• 16.08.2023 • 09:04 Uhr

Ampel plant Legalisierung

"Kompletter Kontrollverlust": Massive Kritik an Lauterbachs Cannabis-Gesetz

Das Kabinett will die Cannabis-Legalisierung am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen. Polizeigewerkschaft und CDU befürchten das Schlimmste.

• 16.08.2023 • 08:56 Uhr

Auch zweiter Anlauf scheitert

Wegen Pannen-Flugzeug: Baerbock bricht Pazifik-Reise ab

Nach einem längeren Zwischenstopp in Saudi-Arabien und einem weiteren misslungenen Startversuch des Regierungsfliegers cancelte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Pazifik-Reise.

• 15.08.2023 • 08:40 Uhr

Wegen Wahleinmischung

In Georgia: Neue Anklage gegen Ex-US-Präsident Trump

Die Prozesslawine gegen Donald Trump rollt weiter: Nun ist Anklage Nummer vier gegen den Ex-US-Präsidenten erhoben worden.

• 15.08.2023 • 07:40 Uhr

Verteidigung

Bericht: Japan und USA entwickeln Abfangraketen gegen Hyperschallgeschosse

Japan und die USA wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigung ausbauen. Laut einem Medienbericht wollen beide Staaten gemeinsam moderne Abfangraketen gegen Hyperschallgeschosse entwickeln.

• 14.08.2023 • 17:42 Uhr

Geplante Liberalisierung

Buschmann will mit Namensrecht-Reform gegen "Inländerdiskriminierung" vorgehen

"So zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton" - so hatte Bundesjustizminister einst das deutsche Namensrecht beschrieben. Mit einer Reform will er jetzt eine "Inländerdiskriminierung" beenden.

• 14.08.2023 • 17:26 Uhr

Wegen Kapitol-Sturm

Verstößt Trump mit seiner Kandidatur gegen US-Recht?

Ausgerechnet zwei konservative Rechtsprofessoren könnten Trump jetzt einen Strich durch die Rechnung ziehen. Sie sind überzeugt: Er darf nicht kandidieren.

• 14.08.2023 • 11:44 Uhr

Trotz Wirtschaftsflaute optimistisch

Scholz im Sommerinterview: "Ich bin derjenige, der das Tempo macht"

Bundeskanzler Scholz hat im Sommerinterview Fragen zu diversen Themen beantwortet. Er zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung - und ist sich sicher, dass sich das bei Wahlen auszahlen werde.

• 14.08.2023 • 10:42 Uhr

Ukraine-Krieg

Erster Besuch seit russischem Angriff: Finanzminister Lindner in Kiew

Neben militärischer benötigt die Ukraine vor allem auch finanzielle Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Bundesfinanzminister Lindner macht sich ein Bild vor Ort.

• 14.08.2023 • 08:11 Uhr

Umsturzpläne

Neue Enthüllungen: "Reichsbürger" wollten Scholz und Minister festnehmen und fesseln

Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen die militante "Reichsbürger"-Bewegung. Jetzt sind neue Details zu den Umsturzplänen der Gruppierung um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß publik geworden.

• 13.08.2023 • 13:05 Uhr

Ausschluss von Stipendiaten

"Hysterisch": China weist Sorge vor Spionage durch Studenten zurück

Eine deutsche Universität nimmt künftig keine Studenten eines Stipendienprogramms aus China mehr auf. Der chinesische Botschafter bezeichnet das Vorgehen als Hysterie.

• 13.08.2023 • 12:14 Uhr

Innenministerin plant leichtere Abschiebung

Nancy Faeser zu Clan-Kriminalität: "Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen"

Nancy Faeser lässt sich von der parteiübergreifenden Kritik nicht irritieren. Sie verteidigt ihre Pläne, Ausweisungen bereits aufgrund der Tatsache anzuordnen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

• 12.08.2023 • 12:22 Uhr