Politik

Dauerregen bis Donnerstag

SPD-Politiker wollen Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen

Aufgrund des Hochwassers in Deutschland haben sich zwei SPD-Politiker dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse auszusetzen.

• 03.01.2024 • 13:30 Uhr

Einspruch eingereicht

Trump geht gegen Ausschluss von Vorwahl im US-Staat Maine vor

Kann Donald Trump nach den Ereignissen am 6. Januar 2021 am US-Kapitol erneut als Präsident kandidieren? Zwei Bundesstaaten haben vorerst mit Nein geantwortet – rechtlich ist diese Frage aber noch lange nicht abgeschlossen.

• 03.01.2024 • 10:20 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Bericht: Hisbollah hat ausgefeilteres Tunnelsystem als die Hamas

+++ Islamforscherin sieht beunruhigende Allianzen bei Antisemitismus +++ Bericht: Hisbollah hat ausgefeilteres Tunnelsystem als die Hamas +++ Macron fordert Israel zur Zurückhaltung im Libanon auf +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 3. Januar

• 03.01.2024 • 04:45 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Explosion in Beirut: Hamas-Anführer getötet – Hisbollah hat "Finger am Abzug"

+++ Hamas-Anführer wohl bei Explosion im Libanon getötet +++ Geisel-Deal-Gespräche gestoppt +++ Menschenrechtskommissar: Anzeichen für Kriegsverbrechen in Gaza-Krieg +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 2. Januar.

• 03.01.2024 • 00:01 Uhr

Er kritisierte auch Olaf Scholz

Elon Musk setzt sich für Freilassung von inhaftiertem Rechtsextremen ein

Tesla-Chef Musk setzt eine ganze Reihe von X-Posts ab, in denen er Partei für den inhaftierten Rechtsextremen Tommy Robinson ergreift. Von dem hatte sich sogar Brexit-Vorkämpfer Farage distanziert.

• 02.01.2024 • 13:54 Uhr

Bundeswehr

Söder für Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten

Die Aussetzung der Wehrpflicht war für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein Fehler. Das habe nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine deutlich gemacht. Der CSU-Chef fordert deshalb eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

• 02.01.2024 • 13:45 Uhr

Es steht viel auf dem Spiel

US-Wahl 2024: Welchen Hürden sich Trump und Biden stellen müssen

Im Rennen um die Präsidentschaft deutet alles auf eine Neuauflage von 2020 hin, Joe Biden gegen Donald Trump. Für beide steht viel auf dem Spiel.

• 02.01.2024 • 13:30 Uhr

Vor allem Kiew unter Beschuss

Russland greift Ukraine mit Dutzenden Raketen an - mindestens vier Tote

Einen Tag nach der russischen Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe sind nach ukrainischen Angaben "viele" Raketen Richtung Kiew abgefeuert worden. Kurz zuvor hatte die Luftwaffe bereits über das gesamte Land verteilt Luftalarme ausgelöst.

• 02.01.2024 • 12:27 Uhr

Landtagswahlen im Osten 2024

Mehrheit der Deutschen sicher: AfD stellt 2024 Ministerpräsidenten

Im September wird in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage an einen Wahlsieg der AfD.

• 02.01.2024 • 11:41 Uhr

Befragung in Sachsen

Umfrage-Schock: SPD fällt unter Fünf-Prozent-Hürde

Keine guten Nachrichten für die SPD: Laut einer Umfrage setzt sich die AfD in Sachsen weiter von der CDU ab, während die SPD nur noch bei drei Prozent liegt.

• 02.01.2024 • 09:49 Uhr

Ukraine-Krieg

Kiews Präsidentenberater: Russland ist schon längst tot

Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, bezeichnet Russlands Drohungen gegen die Ukraine als Überheblichkeit und sagt, dass Russland "schon längst tot" sei.

• 02.01.2024 • 09:18 Uhr

Warnung vor Rentenloch

Arbeitgeberpräsident fordert Reformen bei Rente und Arbeitszeit

Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger stellt klare Forderungen an die Politik. Er wünscht sich Reformen bei Renten und Arbeitszeiten. Außerdem schlägt er Alarm: Ein Loch in der Rentenkasse ist mit dem Renteneintritt der Boomer mehr als wahrscheinlich.

• 02.01.2024 • 09:16 Uhr

Fenstersturz in Russland

Weiterer mysteriöser Tod von Pro-Putin-Politiker

Ein weiterer putinfreundlicher Abgeordneter stürzte aus dem dritten Stock eines Hauses. Die mysteriösen Todesserien einflussreicher Unternehmer um Russlands Präsident Wladimir Putin reißen nicht ab. Über die Ursachen des plötzlichen Todes wird spekuliert.

• 02.01.2024 • 09:11 Uhr

Grünen-Politiker warnt

Ukraine-Krieg: Nur noch wenige deutsche Leopard-Panzer auf dem Schlachtfeld

Von den aus Deutschland gelieferten Leopard-Panzern sind in der Ukraine nur noch sehr wenige kampffähig. An den Fahrzeugen gibt es Gefechts- und Wartungsschäden, aber teils auch erheblichen technischen Verschleiß durch den Fahr- und Schießbetrieb.

• 02.01.2024 • 08:39 Uhr