Politik

Gemischte Reaktionen

Lob und Kritik: Das halten die Parteien vom Migrationsgipfel

Während die einen die Migrationsbeschlüsse loben, gehen andere mit den Entscheidungen hart ins Gericht.

• 07.11.2023 • 17:12 Uhr

"Putin – haben wir einen"

Putin oder Doppelgänger? Kremlsprecher äußert sich zu anhaltenden Gerüchten

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat zuhauf behauptet, der russische Präsident habe mindestens drei Doppelgänger. Jetzt geht Putins Sprecher darauf ein - eine ernste Antwort gibt er aber nicht.

• 07.11.2023 • 17:05 Uhr

Rechte Partei

Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch ein

Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden.

• 07.11.2023 • 16:26 Uhr

Verdacht der Korruption

Portugals Regierungschef reicht überraschend Rücktritt ein

Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen. Nun ist er wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten.

• 07.11.2023 • 16:12 Uhr

Nach dem Ministergipfel

Deutschlandticket: Wie lange kann der Preis von 49 Euro noch gehalten werden?

Nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen mit Kanzler Scholz scheint das Fortbestehen des Deutschlandtickets gesichert. Doch vielleicht nicht mehr lange zum Preis von 49 Euro.

• 07.11.2023 • 15:26 Uhr

Wahlen wegen Kriegsrecht ausgesetzt

Wegen Angriffskrieg Russlands: Selenskyj gegen Präsidentenwahl

Das Kriegsrecht in der Ukraine sieht vor, Wahlen erst nach Kriegsende abzuhalten. Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März hat Präsident Selenskyj nun abgelehnt.

• 07.11.2023 • 07:59 Uhr

Ergebnisse des Krisengipfels

Bund und Länder einigen sich auf Kopfpauschale – Leistungskürzung für Asylbewerber

Beim Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt haben die Bundesregierung und die Länder eine Einigung im Bereich der Flüchtlingspolitik getroffen: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale pro Person geben, während die Leistungen für Asylsuchende reduziert werden. Darüber hinaus soll die Bearbeitung ihrer Asylverfahren beschleunigt werden.

• 07.11.2023 • 05:37 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Netanjahu schließt generelle Feuerpause im Gazastreifen aus

Ministerpräsident Netanjahu schließt generelle Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus +++ Jordanien sieht eine Vertreibung von Palästinenser:innen als "Kriegserklärung" +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 7. November.

• 07.11.2023 • 05:22 Uhr

Verzögerung nach Streit um Migration

Bund-Länder-Gipfel: Beratungen bis in die Nacht

Dreieinhalb Stunden länger als geplant dauerte am Montag das Treffen der Ministerpräsident:innen. Anschließend berieten die Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz. Am späten Abend gab es dann erste Ergebnisse.

• 06.11.2023 • 23:40 Uhr

Angriff auf Israel im Newsticker

Israelischer Minister: Atombombe auf Gazastreifen "eine der Optionen"

Israelischer Minister sieht Abwurf von Atombombe auf Gazastreifen als Option +++ Israels Armee spaltet Küstenstreifen in zwei Teile +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 6. November.

• 06.11.2023 • 16:24 Uhr

Streit um Flüchtlingskosten

Vor Bund-Länder-Gipfel: Enormer Druck auf Ampel wegen Migrationspolitik

Deutschlandticket und Krankenhausreform - unter anderem um diese Themen wird es beim Bund-Länder-Gipfel gehen. Die Agenda werden aber Migrationsfragen dominieren: Wer übernimmt welche Flüchtlingskosten?

• 06.11.2023 • 15:09 Uhr

Einbürgerung nach drei statt fünf Jahren

CDU-Chef Merz fordert Stopp der Staatsbürgerschafts-Reform

Unionsfraktionschef Merz hält nichts von der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. "Abwegig" nennt er die Pläne der Ampel, Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich zu machen.

• 06.11.2023 • 15:07 Uhr

USA: Präsidentschaftswahl 2024

Umfrage: Trump in wichtigen Bundesstaaten vor Biden

Traditionell entscheidet sich die Wahl um den Einzug ins Weiße Haus nur in wenigen US-Bundesstaaten. Laut einer neuen Umfrage liegt Präsident Joe Biden genau dort meistens hinter Donald Trump.

• 06.11.2023 • 15:06 Uhr

Nach Austritt Wagenknechts

Bartsch erklärt seine Linksfraktion für "politisch tot"

Die Linkspartei will Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger nach dem Bruch nicht mehr in der Fraktion haben. Die Linksfraktion sei deshalb "politisch tot", so Bartsch. Man strebt deshalb nun einen neuen Status an.

• 06.11.2023 • 13:50 Uhr