Politik

61-seitiges Papier

China-Strategie: So will die Regierung die Abhängigkeit verringern

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung ihre China-Politik auf eine neue Grundlage gestellt. Das Papier soll zeigen, dass die Regierung realistisch ist, aber nicht naiv.

• 13.07.2023 • 16:21 Uhr

Meinungsmache im Internet

Für Serbiens Präsident Vučić ist eine ganze Troll-Armee im Einsatz

Eine Armee, deren Waffen aus geschriebenen Worten besteht: Serbiens Präsident Vučić erfreut sich dieser Tage über eine riesige Internet-Brigade, die ihn in den Himmel lobt und die Opposition im Gegenzug diffamiert, beleidigt und demütigt.

• 13.07.2023 • 14:09 Uhr

Pläne der Ampel-Regierung

"Mammutaufgabe für Jahrzehnte": Städtetag fordert mehr Geld für Klimaanpassung

Um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen, müssen Städte umgebaut werden - und das wird teuer.

• 13.07.2023 • 07:51 Uhr

Kandidaten der Republikaner

DeSantis will nicht Trumps Vize werden: "Bleibe lieber in Florida"

Ron DeSantis würde lieber in Florida bleiben, als Trumps Vize zu werden. Das hat er nun in einem Interview klargemacht. Über seinen potenziellen Vizekandidaten wollte er nicht reden.

• 13.07.2023 • 07:28 Uhr

Herbe Schlappe für Donald

Rückschlag für Trump: Keine Immunität in Sachen Verleumdungsklage

Donald Trump kommt doch nicht mit allem durch: Das US-Justizministerium hat seine bisherige Einschätzung zu Trumps Immunität im Fall einer Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York geändert.

• 13.07.2023 • 07:26 Uhr

Selenskyj zunächst enttäuscht

G7-Sicherheitspakt für die Ukraine sorgt für versöhnlichen Ausklang des Nato-Gipfels

Wolodymr Selenskyj war zunächst enttäuscht in Litauen angekommen. Zum Ende des Nato-Gipfels hellt sich das Stimmungsbild aber auf.

• 12.07.2023 • 23:35 Uhr

Naturschutz

EU-Parlament: Knappe Mehrheit stimmt für Naturschutzgesetz

Das EU-Naturschutzgesetz wurde mit knapper Mehrheit im Europaparlament verabschiedet. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt, jedoch müssen noch Verhandlungen mit den EU-Staaten stattfinden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

• 12.07.2023 • 17:33 Uhr

Sie wurde 80 Jahre alt

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot

Sie hat als erste Frau ein Bundesland regiert und lebte zuletzt zurückgezogen in Kiel. Jetzt ist Heide Simonis zu Hause gestorben.

• 12.07.2023 • 17:05 Uhr

Zunehmende Spannungen

Nach Drohung gegen USA: Nordkorea feuert Rakete ab

Nordkorea hat erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Das meldet Südkorea. Das Manöver erfolgt kurz nach einer Drohung von Pjöngjang gegen die USA.

• 12.07.2023 • 15:23 Uhr

Neuer Generalsekretär

Personalbeben in der CDU: Merz wirft Czaja raus, wird aber Maaßen nicht los

Mit dem Austausch des Generalsekretärs will CDU-Chef Merz seiner Partei und sich neuen Schwung verleihen. Zugleich quält sich die CDU mit einer Altlast.

• 12.07.2023 • 15:22 Uhr

Investition kann teuer werden

Warnung vor Einbau neuer Gasheizungen: Verbraucherzentralen raten ab

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin kann vor dem Einbau einer neuen Gasheizung nur abraten.

• 12.07.2023 • 12:01 Uhr

Ukrainischer Präsident in Litauen

"Die Ukraine macht die NATO stärker": Selenskyj erhöht Druck

Wolodymyr Selenskyj drängt weiter auf einen raschen Nato-Beitritt der Ukraine.

• 12.07.2023 • 11:05 Uhr

Brandenburger Verfassungsschutz

AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Bisher war die AfD-Organisation Junge Alternative ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, nun hat der Brandenburger Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft.

• 12.07.2023 • 10:39 Uhr

Gipfel in Vilnius

Debatte um NATO-Beitritt der Ukraine: Pistorius hat Verständnis für "Unmut"

Die Ukraine erhält auf dem NATO-Gipfel keine formelle Einladung in das Militärbündnis. Der deutsche Verteidigungsminister zeigt Verständnis für den Ärger seitens der Ukraine.

• 12.07.2023 • 08:58 Uhr