Politik

EU-Ratspräsident für Beitritt

Michel: "Ukraine kann 2030 zur EU gehören"

EU-Ratspräsident Michel hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 ausgesprochen – unter gewissen Bedingungen.

• 04.10.2023 • 05:39 Uhr

Waffenhilfe gekürzt

US-Präsident Joe Biden kann der Ukraine noch "einige Monate" helfen

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine seit Kriegsbeginn. Laut dem Nationalen Sicherheitsrat der USA reichen die Militärhilfen für die Ukraine noch "einige Monate" lang. Präsident Biden betont aber, dass die Unterstützung für die Ukraine weiterhin gewährleistet wird.

• 04.10.2023 • 04:01 Uhr

Republikanische Revolte

Historisches Votum: US-Repräsentantenhaus setzt Kevin McCarthy ab

Es ist ein historisches Ereignis in den USA: Wegen einer parteiinternen Revolte unter den Republikanern hat das Repräsentantenhaus in den USA nun seinen Vorsitzenden Kevin McCarthy abgesetzt.

• 03.10.2023 • 22:47 Uhr

Machtkampf

USA: Trump-naher Republikaner stellt Antrag auf Absetzung von McCarthy

Erst im Januar erkämpfte sich Kevin McCarthy die Position als Vorsitz des US-Repräsentantenhauses. Nachdem er mit einem Kompromiss die US-Haushaltssperre abgewendet hatte, fordert der rechte Rand seiner Partei nun seine Absetzung.

• 03.10.2023 • 14:32 Uhr

Kritik an Olaf Scholz

Merz: Nur Schweigen aus Kanzleramt zu Zusammenarbeit bei Migration

CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Aussagen zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber:innen verteidigt und kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Umgang mit dem Thema.

• 03.10.2023 • 05:18 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj sieht EU-Mitgliedschaft nur noch als "Frage der Zeit"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach dem Besuch der EU-Außenminister:innen in Kiew zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt.

• 03.10.2023 • 03:31 Uhr

Bundespräsident konstatiert "Unwuchten"

Steinmeier zur deutschen Einheit: "Es geht nicht nur um das Materielle"

33 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands fühlen sich Ost- und Westdeutsche nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch immer nicht gleichwertig.

• 02.10.2023 • 22:25 Uhr

Schlägt die Privatarmee zurück?

Gefahr für Ukraine: Führt Prigoschins Sohn jetzt die Wagner-Söldner an?

Nach dem Tod von Jewgeni Prigoschin schien die Gefahr der Wagner-Söldner für die Ukraine zunächst abgenommen zu haben. Eine Analyse warnt jetzt aber: Die Privatarmee könne zurückschlagen - und das unter Führung von Prigoschins Sohn.

• 02.10.2023 • 18:51 Uhr

"Spürbare Wende" gefordert

"Unzufriedenheit kocht über": Bartsch warnt vor "politischem Desaster" im Osten

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Linksfraktionschef Bartsch auf die miserable Stimmungslage im Osten Deutschlands aufmerksam gemacht.

• 02.10.2023 • 18:48 Uhr

250 Millionen Dollar als Strafe?

Betrugsskandal? Trump wegen Manipulationsvorwürfen erneut vor Gericht

In einem Betrugsprozess muss sich Ex-US-Präsident Trump gegen einen schwerwiegenden Manipulationsvorwurf verteidigen - und will persönlich vor Gericht erscheinen.

• 02.10.2023 • 18:48 Uhr

Ärzteprotest

Praxen bleiben geschlossen - Lauterbach zeigt wenig Verständnis

Tausende Mediziner:innen lassen am Montag ihre Praxen aus Protest geschlossen, wegen "schmerzhafter Sparmaßnahmen" der Regierung. Der Bundesgesundheitsminister sieht allerdings wenig Grund zur Klage.

• 02.10.2023 • 18:47 Uhr

Wegen Lohnunterschieden

Brisanter Vorstoß: Ostbeauftragter fordert 20.000 Euro für 18-Jährige

Mit dem nahenden Tag der Deutschen Einheit nimmt die Debatte über die Lebensstandards in Ost und West wieder Fahrt auf. Ein Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung: 20.000 Euro Startkapital für 18-jährige Ostdeutsche.

• 02.10.2023 • 18:42 Uhr

"Wir haben genug"

"Marsch der Millionen Herzen": Massendemonstration gegen Polens PiS-Partei

Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen gehen in Warschau die Gegner der nationalkonservativen Regierung auf die Straße.

• 02.10.2023 • 16:25 Uhr

Flüchtlingspolitik

Mehr und mehr AfD-Wähler: Angela Merkel hat dafür "kein Verständnis"

Viele machen die Flüchtlingspolitik der Ex-Kanzlerin mitverantwortlich für den AfD-Aufstieg. Jetzt sagt Merkel, was sie über deren Wähler:innen denkt.

• 02.10.2023 • 16:18 Uhr