Politik

Haushalts-Streit

USA: Kongress verhindert Shutdown - Ukraine geht vorerst leer aus

Der US-Kongress hat nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist einen Shutdown verhindert. Von der Einigung ist auch die Ukraine betroffen.

• 02.10.2023 • 08:51 Uhr

"Verkörpern ganz klar auch Nazi-Ideale"

AfD im Umfragehoch: Zentralratspräsident der Juden alarmiert

Die AfD genießt derzeit gute Umfragewerte. Diese Entwicklung beobachtet Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit Besorgnis.

• 02.10.2023 • 08:48 Uhr

20 PKK-Stellungen bombardiert

Nach Anschlag in Ankara: Türkei greift Ziele im Nordirak an

Am Sonntagmorgen kam es in der türkischen Hauptstadt Ankara zu einer Explosion. Am Abend wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht, das weitere Informationen lieferte. Kurz darauf startete die türkische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in kurdischen Gebieten im Irak.

• 02.10.2023 • 06:11 Uhr

"Der Kanzler duckt sich weg"

Linnemann: Scholz' Deutschlandpakt-Angebot ist PR-Gag zum Wahltag

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, dass er das Angebot eines gemeinsamen Deutschlandpakts mit der Union nicht ernsthaft verfolge.

• 02.10.2023 • 04:52 Uhr

US-Präsident verspricht weitere Hilfe

Joe Biden zur Ukraine: "Sehen Sie mich an, wir kriegen das hin"

Die USA haben einen Übergangshaushalt ohne Unterstützungsgelder für die Ukraine beschlossen – nun drängt Joe Biden den US-Kongress zu schneller Hilfe. Der US-Präsident beschwichtigt.

• 02.10.2023 • 04:51 Uhr

Entgegen erster Prognosen

Slowakei: Linksnationale Partei gewinnt Parlamentswahl

In ersten Prognosen sah noch alles nach einem Überraschungssieg der Liberalen bei der Parlamentswahl aus. Doch am Ende machen in der Slowakei die linksnationalen Sozialdemokraten das Rennen.

• 01.10.2023 • 10:22 Uhr

Auch Schusswechsel mit Polizei

Explosion in Ankara – Innenministerium spricht von Bombenanschlag

In Ankara hat es eine Explosion gegeben. Das Innenministerium spricht von einem Bombenanschlag.

• 01.10.2023 • 10:02 Uhr

Nächste Schlappe für Ex-Präsidenten

Antrag abgewiesen: Betrugsprozess gegen Trump wird nicht aufgeschoben

Ob er nun will oder nicht: Der Beginn des Betrugsprozesses gegen Donald Trump steht unmittelbar bevor - sein Antrag auf Aufschiebung wurde knallhart abgelehnt.

• 30.09.2023 • 17:52 Uhr

Wahlkampf in Hessen

Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Konkurrenten Rhein

In Hessen steht die Landtagswahl an. Kurz vorher sorgt ein Wahlvideo der SPD für Aufregung.

• 30.09.2023 • 14:14 Uhr

Stilllegung der Regierungsgeschäfte

Haushaltsstreit: Countdown zum möglichen "Shutdown" in den USA

In den USA muss schnellstens ein neuer Bundeshaushalt her. Doch die Republikaner sind zu zersplittert für eine Entscheidung und US-Präsident Biden hält sich aus den Verhandlungen heraus.

• 30.09.2023 • 08:48 Uhr

Hohen Flüchtlingszahlen gegensteuern

Steigender Migrationstrend: Das Maßnahmenpaket von Scholz

Durch Maßnahmen wie die Erweiterung des Grenzschutzes hofft Bundeskanzler Scholz jetzt, die steigenden Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Eine Einigung mit den Kommunen zur Finanzierung der angekommenen Menschen wurde bisher nicht erzielt.

• 30.09.2023 • 08:48 Uhr

Im Kampf gegen Aggressor Russland

Ukraine: Produktion eigener Flugabwehrsysteme geplant

Die Ukraine will in Zukunft eigene Flugabwehrsysteme bauen. Derzeit verfügt das von Russland angegriffene Land nur noch über wenige Flugabwehrsysteme sowjetischer Bauart.

• 29.09.2023 • 22:33 Uhr

Eindeutige Gesetzeslage

"Ungeschickt": Kanzler Scholz kritisiert umstrittene Zahnarzt-Aussage von Merz

Friedrich Merz löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber:innen eine hitzige Debatte aus. Bundeskanzler Scholz hat eine deutliche Meinung zu der Aussage des CDU-Chefs.

• 29.09.2023 • 17:07 Uhr

Zustimmung trotz Kritik

Bundesrat stimmt zu: Heizungsgesetz kann Anfang 2024 in Kraft treten

Das sogenannte Heizungsgesetz sorgt seit langer Zeit für hitzige Debatten. Jetzt hat der Bundesrat das Gebäudeenergiegesetz trotz interner Kritik und einem Antrag Bayerns, der letztendlich scheiterte, gebilligt. So kann es Anfang 2024 in Kraft treten.

• 29.09.2023 • 16:29 Uhr