Politik

Volkskongress

China: Xi für historische dritte Amtszeit bestätigt

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekommt eine dritte Amtsperiode. Das bestätigte erwartungsgemäß der chinesische Volkskongress auf der laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking.

• 10.03.2023 • 08:27 Uhr

"Darf nicht gezwungen werden"

Lauterbach will Turbo-Plan für digitale Patientenakte - Datenschützer schlagen Alarm

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte vorantreiben. Die bietet Vorteile - birgt aber auch Risiken.

• 10.03.2023 • 07:56 Uhr

"Nicht plausibel"

Nord Stream: Experte glaubt weder an Ukrainer-Theorie noch an unbemerkte Aktion

Ende September 2022 reißen Explosionen Löcher in die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Aber wer waren die Täter? Ein Experte glaubt nicht an die Theorie von einer pro-ukrainischen Gruppe.

• 09.03.2023 • 17:33 Uhr

"Selbst wenn dies Jahre dauern sollte"

US-Geheimdienste: Putin weiß um seine Schwäche - und spielt auf Zeit

Putin spekuliert laut US-amerikanischen Geheimdiensten darauf, dass die Zeit im Ukraine-Krieg "zu seinen Gunsten arbeitet". Der Kremlchef scheine sich vorerst auf bescheidenere Ziele zu konzentrieren.

• 09.03.2023 • 17:25 Uhr

"Wohlstand klimaneutral erneuern"

Milliardenförderung: Habeck stellt Plan zum Heizungstausch vor

"Niemand rennt in den Keller und reißt das raus", so Robert Habeck zu den Plänen, Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Der Wirtschaftsminister stellte in Berlin ein milliardenschweres Konzept vor, wie Deutschland klimaneutral werden kann.

• 09.03.2023 • 17:16 Uhr

Er wolle Putin Landesteile überlassen

Fox schneidet Szene aus Trump-Interview - darin macht er heikle Ukraine-Aussage

Donald Trump behauptet wieder einmal, er könne den Ukraine-Krieg "sofort" beenden, wäre er noch US-Präsident. Jetzt verrät er in einem Interview, welchen gefährlichen Weg er dafür gehen würde.

• 09.03.2023 • 17:02 Uhr

Phantom-Abgeordnete

Auffällig: Sarah Wagenknecht fehlt im Bundestag besonders oft

Gerade Politiker:innen stehen im Fokus, wenn es darum geht, das Volk im Bundestag zu repräsentieren. Eine Politikerin geht mit negativem Beispiel voran und fehlt und fehlt: Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht.

• 09.03.2023 • 15:37 Uhr

E-Rezepte und E-Patientenakten

Lauterbach stellt Digitalisierungsstrategie für Gesundheitswesen vor

Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen im Gesundheitswesen beschleunigen. Bis Ende 2024 sollten für alle gesetzlich Versicherten digitale Akten angelegt werden.

• 09.03.2023 • 13:43 Uhr

Deutsches Ansehen beschädigt

Verbrenner-Aus: EU-Partner kritisieren Deutschlands Blockade heftig

Die EU-Partner sprechen von einem Vertrauensbruch in der Debatte um das geplante Verbrenner-Aus. Deutschland hält nach wie vor an seiner Blockade fest, den Verbrenner ab 2035 zu verbieten.

• 09.03.2023 • 13:35 Uhr

Ukraine-Krieg

Nach russischen Angriffen: AKW Saporischschja kurzzeitig vom Strom getrennt

Aktuell erleidet die Ukraine vielerorts Luftalarme, Raketenbeschüsse und Explosionen. Das Atomkraftwerk Saporischschja musste erneut von Netz genommen werden - läuft aber wieder im Notbetrieb.

• 09.03.2023 • 12:19 Uhr

"Gut für uns alle"

Nach Rekordgewinn: Linken-Chefin Wissler fordert Verstaatlichung der Post

Linken-Chefin Janine Wissler bringt eine erneute Verstaatlichung der Post ins Gespräch. Laut ihr würde diese Maßnahme Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern.

• 09.03.2023 • 12:15 Uhr

Fachkräftemangel

Deutschland immer unbeliebter bei ausländischen Fachkräften

Deutschland - einst Wunschziel für Fachkräfte aus aller Welt. Von dieser Beliebtheit scheint nur wenig übrig geblieben zu sein.

• 09.03.2023 • 10:51 Uhr

Bei US-Sender Fox News

"Wie kann man es wagen?": Joe Biden wütend nach TV-Sendung über Kapitol-Sturm

Nach einer Sendung über den Sturm auf das US-Kapitol zeigt sich Joe Biden empört. Der US-Präsident wetterte auf Twitter gegen Fox News und die Republikaner.

• 09.03.2023 • 10:48 Uhr

Klimastiftung MV

Nord Stream-Affäre: Merz will, dass Schwesig geht

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kommt in der Affäre um die Klimastiftung MV immer mehr in Bedrängnis. Jetzt fordert auch CDU-Chef Friedrich Merz ihren sofortigen Rücktritt.

• 09.03.2023 • 10:26 Uhr