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Gegen Sparpläne der Bundesregierung

Proteste der Bauern: Das ist in Bayern geplant

  • Veröffentlicht: 05.01.2024
  • 16:05 Uhr
  • Sara Ritterbach Ciuró

Video: Redakteur Harald Möginger

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Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung demonstrierten in Bayern am Donnerstag (04.01.) viele Bauern gegen die Kürzungen der Agrarsubventionen. Für nächste Woche sind weitere Proteste geplant.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesregierung plant den Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft.

  • In Bayern demonstrierten dagegen gestern mehrere tausende Bauern.

  • Die Bauernproteste verliefen überwiegend friedlich. Teilweise kam es allerdings zu Verkehrsstörungen und Lärmbelästigung. 

  • Für die kommende Woche wurden bereits weitere Protestkundgebungen angekündigt.

Bauernverband will keinen Kompromiss

Wegen des Haushaltslochs der Bundesregierung sollten Vergünstigungen für Bauern gestrichen werden. Jetzt kommt die Bundesregierung ihnen aber entgegen: Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben steuerfrei und die Besteuerung von Agrar-Diesel wird nur schrittweise angehoben

Der Bauernverband lehnt allerdings jede Belastung ab: "Weil wir seit Jahren jetzt verschiedene Kröten geschluckt haben, schon mehrere Milliarden. Eingespart haben auf unsere Kosten. Und diese zwei Vorschläge sind jetzt das, was das Fass zum Platzen bringt. Und deswegen gibt es hier keine Kompromisse. Beide Vorschläge müssen vollständig zurückgenommen werden", sagt Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV).

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Bauern protestieren in Niederbayern

In Niederbayern demonstrierten gestern Bauern in mehreren Ortschaften gegen den Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft. Bei der größten Kundgebung in Straubing nahmen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen mit 1.500 Traktoren teil. Die Versammlung lief laut einer Pressesprecherin friedlich. Allerdings kam es zu Verkehrsstörungen und Lärmbelästigung.

Auch in Bad Birnbach im Landkreis Rottal-Inn demonstrierten am Abend etwa 50 Teilnehmer mit 32 Traktoren. In Untergriesbach im Landkreis Passau fuhren nach Polizeiangaben etwa 200 Traktoren auf.

Verkehrsstörungen in Günzburg

Auch in Günzburg gab es Proteste. Über 1.000 Menschen mit rund 800 Traktoren versammelten sich auf dem Volksfestplatz. Anschließend kam es durch einen Traktoren-Korso zu erheblichen Verkehrsstörungen im Großraum Günzburg. Mehrere Straßen mussten in Folge kurzfristig gesperrt werden. Die Demonstrationen seien allerdings ohne Zwischenfälle abgelaufen, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

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Innenminister Herrmann setzt Grenzen für weitere Proteste

Für die kommende Woche hat der Bauernverband bereits weitere Protestkundgebungen mit Traktoren gegen das Spar-Paket der Ampel angekündigt. Am Montag in München, am Mittwoch in Augsburg und am Freitag in Nürnberg. Zusätzlich sind hunderte kleinere Aktionen geplant. 

Innenminister Joachim Herrmann von der CSU hat Verständnis für die Proteste, dennoch zeigt er Grenzen auf: "Wir müssen uns auf manche Verkehrsbehinderungen einstellen, wenn so viele Traktoren zu Bauern Demonstrationen unterwegs sein werden. Klar ist, dass wir Blockaden nur um der Blockade willen ablehnen und dass das auch von der Polizei möglichst unterbunden wird.“

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sieht Parallelen zur "Letzten Generation".
Er fordert: Bei Straftaten müssen Bauern und Klima-Aktivisten mit gleicher Härte behandelt werden. 

Das sieht auch Joachim Herrmann so: "Demonstration für das Wichtigste oder Sympathischste, oder irgendein anderes Ziel - in dem Fall damals beim Klimaschutz - rechtfertigt keinen Verstoß gegen Strafgesetze. Und das gilt natürlich selbstverständlich auch für die Bauern.“ Gesetz bleibt Gesetz.

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  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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